Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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Wohl dem, der im Rahmen der Ermittlungen auf den Tatbestand des § 129 a StGB
zurückgreifen musste und zur Vermeidung von Zuständigkeitsproblemen an eine
Übertragung der Amtsverrichtungen durch den Generalstaatsanwalt (§ 145 Abs. 1
GVG) gedacht hat. Nur auf diesem Wege kann der zuständige Dezernent auch die
Sitzungen vor auswärtigen Gericht selbst wahrnehmen und die Anklage auch gegen
diese im fremden Zuständigkeitsbereich tätig gewordenen Täter selbst erheben.
Welche möglichen Vorteile ein solches „Pilotverfahren“ haben kann, werde ich später
noch darstellen.
3.
Beginn der Ermittlungen
a.
rechtliche Vorüberlegungen
Aufgrund der bestehenden Verdachtslage musste man – wie letztlich auch gerichtlich
festgestellt – von einer im wesentlichen aus Hamburg, Siegburg und Kreuztal ge-
steuerten Tätergruppe ausgehen, die einerseits durch eine recht kleine Gruppe ge-
führt wurde und die zudem aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und Kontakte in die
ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes über genügend gute Beziehungen für
eine kaum kontrollierbare internationale Zusammenarbeit verfügte. So stellte es für
die Führung beispielsweise keinerlei Problem dar, an angemietete Transportmittel
aus Drittstaaten zu gelangen, die nicht nur eine recht gute Tarnung hatten, sondern
sich auch einer Beschlagnahme weitgehend entziehen konnten.
Da bereits sprachliche Probleme den offenen Einsatz polizeilicher Ermittler im Um-
feld der Organisation nahezu unmöglich machten, eine offene Observation als allei-
niges Mittel des Tatnachweise ausscheiden musste, kamen nur Maßnahmen nach §
100a StPO in Betracht. Das galt umso mehr, als die Absicht verfolgt wurde, auch in
die führenden Bereiche der Tätergruppe vorzudringen. Ganz allgemein kann man
wohl feststellen, dass „lediglich“ dirigierende und nicht offen auftretende Mitglieder
der Führungsebene mit anderen Mitteln kaum an die Tat herangebracht werden kön-
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