Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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b.
Anfall des Verfahrens
Die Erfahrung zeigt, dass solche Ermittlungsverfahren – sofern Sie nicht lediglich
Nachfolger bereits abgeschlossener Verfahren sind – den zuständigen Dezernenten
praktisch unvorbereitet treffen. Trotz der für „Eingeweihte“ schnell zu erkennenden
besonderen Herausforderungen wird es kaum verwundern, dass sich die Begeiste-
rung für die zusätzliche Arbeit zunächst erkennbar in engen Grenzen hält. Gleich-
wohl sollte der mehr oder weniger als ungünstige Fügung des Schicksals empfunde-
ne Anfall eines solch komplexen Verfahrens nicht dazu verführen, nicht umgehend
Vorkehrungen für eine sachgerechte Bearbeitung zu treffen. Versäumnisse zu die-
sem Zeitpunkt rächen sich später unweigerlich. Der Erfolg, wesentlich auch das
Ausmaß der eigenen Belastung zeichnet sich nicht erst in der Hauptverhandlung,
sondern zumeist schon sehr viel früher ab. Großverfahren zeigen in besonderem
Maße auf, wie die von der Strafprozessordnung in den Vorschriften der §§ 160 ff.
StPO postulierte „Leitungsbefugnis“ der Ermittlungen umzusetzen ist. Vor allem wird
die Fähigkeit verlangt, laufend auf der Basis der anstehenden oder schon erfolgten
Ermittlungen deren Auswirkungen auf eine etwaige spätere Hauptverhandlung zu
prüfen. In dieser Phase verursachte Mängel bei der Sachaufklärung sind später nur
sehr begrenzt reparabel.
Ähnlich wie bei der normalerweise zu einem wesentlich späteren Verfahrensab-
schnitt zu treffenden Entscheidung über das Vorliegen eines hinreichenden Tatver-
dacht (§ 170 Abs. 1 , 2 StPO) wird bei Großverfahren bereits von Beginn an die Fä-
higkeit einer perspektivischer Verfahrensbewertung angesprochen.
b.
Eintragung des Verfahrens
Da viele Großverfahren – zumindest bis zu einem geplanten Zugriff – unter einer zu
starken Einbindung der Öffentlichkeit leiden würden, sollte man bereits bei der Erfas-
sung der Personalien der Beschuldigten an die „gestalterische Möglichkeiten“ der
elektronischen Aktenerfassungssysteme denken. Der Erfolg eines Verfahrens ist we-
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