Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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Es war ohnehin vereinbart, dass Besuche von Angehörigen nur im Beisein eines Be-
amten der Kommission und in deutscher Sprache stattfinden durften. Nur bei völlig
fehlenden deutschen Sprachkenntnissen wurde seitens der Ermittlungsbehörden ein
Dolmetscher gestellt.
8.
„Pilotanklage“ zum AG / LG Paderborn
Da bei dem Zugriff am 12.08.1997 auch ein beteiligter Fahrer festgenommen worden
war, dem man zunächst „nur“ eine Beteiligung an zwei Lieferungen nachweisen
konnten, wurde in Anbetracht des besonderen Bescheunigungsgebotes in Haftsa-
chen entschieden, diesen Verfahrenskomplex beim AG Paderborn anzuklagen.
Letztlich wurde das Verfahren von der Wirtschaftstrafkammer des LG übernommen.
Die im November 1997 erhobene Anklage konnte bereits im Dezember des selben
Jahres verhandelt werden. Obwohl die Kammer sich aufgrund der Einlassung des
Angeklagten letztlich nur zu einer Verurteilung aus dem Grundtatbestand der Steuer-
hinterziehung in der Lage sah, setzte die erkannte (Einzel-) Strafe von 2 Jahren pro
Fahrt durchaus Maßstäbe auch für das laufende Verfahren. Das galt umso mehr, als
die vom Angeklagten eingelegte Revision vom Bundesgerichtshof wenige Monate
später, noch vor der Hauptverhandlung gegen die Haupttäter, nach § 349 StPO als
offensichtlich unbegründet verworfen wurde.
9.
Erhebung der Anklage
Jeder Dezernent, der vor der Aufgabe steht, ein solch umfangreiches Verfahren ab-
zuschließen, wird glücklichere Momente in seinem Leben gehabt haben. Wir hatten
uns zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor dem 6 – Monats – Haftprüfungstermin die An-
klageschrift beim Gericht vorzulegen.
Die Erfahrung zeigt, dass bei derartig komplexen Verfahren Probleme mit einer An-
ordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus regelmäßig dann nicht
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