Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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wie die verfahrensunabhängige Aneinanderreihung von kriminologischen Gemein-
plätzen.
Praktische Schwierigkeiten stellten sich später in der Form dar, dass die tatsächli-
chen Nutzer häufig nicht mit den angemeldeten Betreibern eines Fernsprechan-
schlusses identisch waren. Als günstig stellte sich dagegen heraus, dass auch Tele-
faxnummern überprüft und aufgezeichnet werden konnten.
In dieser Phase der Ermittlungen bestanden die zu bewältigenden Hauptaufgaben in
d.
zeitnaher Auswertung der eingehenden Gespräche und Telefaxe
kurzfristige Umstellung auf weitere Anschlüsse
Erfassung der Beschlüsse und der Abhörzeiten
Kontrolle der Mitteilungspflichten (§ 100b Abs. 4 StPO – Richter und Be-
troffener)
Koordinierung der sonstigen Ermittlungen und Observationen mit dem Er-
gebnis der TÜ – Maßnahmen
Kontaktaufnahme zu Behörden der EU
Vorbereitung des Zugriffs und der Anträge nach §§ 102 ff., 112 StPO
Abschluss anfallender Nebenverfahren
Daneben mussten erste anfallende Verfahren erledigt werden. Hauptgründe für die-
ses Erfordernis war die Erlangung von zusätzlichen sächlichen Beweismitteln und die
Ermittlung späterer Tatzeugen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht möglichst
nicht mehr zur Verfügung stand. Zudem stellte die Gruppe der Abnehmer einen un-
abdingbaren Bestandteil des Gesamttatplanes dar. Auch aus ermittlungstaktischen
Gründen bot sich ein Aufgriff einzelner Abnehmer gleich in mehrfacher Hinsicht an.
Beispielweise hätte eine völlige Untätigkeit der Ermittlungsbehörden nur Misstrauen
bei den Tätern selbst verursacht. Ferner gab der einzelne Aufgriff die Möglichkeit, die
veräußerte Bannware zu untersuchen und steuerrechtlich zu klassifizieren.
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