Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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cher Relevanz – mit erheblichen Einnahmen für den Fiskus zu rechnen sein dürfte.
Gerade Steuer- und Zollfahndungsstellen sind in hohem Maße abhängig von den
erzeilten „Mehrerlösen“.
Scheuen Sie nicht davor zurück, die Führung der Polizei in diese Überlegungen
rechtzeitig einzubinden und angemessen auf das Gebot des Legalitätsprinzips hin-
zuweisen. Überzeugen Sie die ihnen zugewiesenen Beamten durch einen kooperati-
ven Führungsstil, der die durchweg vorhandenen fachlichen Fähigkeiten und das
persönliche Engagement der Beamten fördert.
Ein nicht zu unterschätzendes Argument im Verhältnis zur Polizeiführung ist das bei
öffentlichkeitswirksamen Verfahren zu erwartende Medieninteresse sowie die Ab-
sicht, die für erforderlich gehaltenen personelle Ressourcen nicht über den gesamten
Zeitraum des Verfahrens hinweg zu binden.
bb.
Errichtung einer Ermittlungskommission
Nach diesen – zumeist als recht lästig empfundenen – Vorbereitungen sollte die Er-
mittlungskommission möglichst in örtlicher Nähe zur Staatsanwaltschaft eingerichtet
werden. Bei räumlich gut ausgestatteten Behörden kann es sogar empfehlenswert
sein, wenn den leitenden Beamten ein festes Dienstzimmer zugewiesen wird. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an die Möglichkeiten der Staatsan-
waltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO), Zeugen zum Erscheinen in unseren Räumen, vor
allem aber zur Aussage zwingen zu können. Es kann dann zumeist den Ermittlern
überlassen bleiben, die Aussage letztlich entgegenzunehmen.
Die erste Aufgabe der Kommission besteht zumeist darin, den bestehenden An-
fangsverdacht zumeist im Rahmen verdeckter Ermittlungen mit Fakten zu belegen,
um auf dieser Grundlage Anträge für weitere eingriffsintensive Maßnahmen stellen
zu können. Spätestens in dieser Phase müssen innerhalb der Kommission die Wei-
chen für das weitere Vorgehen gestellt werden.
Wer ist für die Aktenführung verantwortlich?
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