Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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die Anlage von Personen-, Fall-, Lichtbild- und Spurenakten ist erforderlich,
die Personenakten haben alle Haftunterlagen vollständig zu enthalten,
zur Vereinfachung des jederzeitigen Zugriffs sollen alle Vernehmungsnieder-
schriften in einer gesonderten Vernehmungsakte abgelegt werden.
Ferner ist die Erstellung eines schriftlichen Aktenplans sinnvoll, wenn nicht gar not-
wendig. Verteidiger sprechen sich dafür aus, eine „straff geführte“ Personenakte zur
Gewährleistung der Interessens – und Prozessvertretung vorzuhalten.
Da bundeseinheitliche Regelungen, wie die Richtlinien für das Straf- und Bußgeld-
verfahren wenig Hilfreiches in dieser Hinsicht zur Verfügung stellen, schlage ich Ih-
nen auf der in unserem Verfahren gemachten Erfahrungen unter Berücksichtigung
der Vorschlage der Projektgruppe folgende Aktenführung vor, deren Vorteile ich Ih-
nen bei der Präsentation noch weiter erläutern werde:
Verfahrensakten
Die Verfahrensakten umfassen das gesamte Schriftgut, das nach Abschluss der Er-
mittlungen durch Polizei/Zoll der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Die Verfahrens-
akten sollten zur Förderung der Übersichtlichkeit in weitere Akten unterteilt werden.
Dazu zählen:
Hauptakte
Die Hauptakte enthält in Chronologie die Gesamtheit aller beweiserheblichen straf-
prozessualen Feststellungen zu Tatbeteiligten und Tatgeschehen, die sich aus dem
objektiven und subjektiven Tatbefund ergeben.
Sie enthält auch Anregungen zu strafprozessualen Maßnahmen, Anträge und ergan-
gene Beschlüsse, Berichte sowie Vermerke zu deren Umsetzung.
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