Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Die Maßnahmen selbst gestalteten sich dank der ungewöhnlich weit gehenden Be- fugnisse der italienischen „Guardia die Financia“ als sehr effektiv. Der für uns zu- ständige Ermittlungsrichter wies bei unserem Kontaktbesuch auf die stets korrekte Arbeit der deutschen Justiz hin und entschied, dass wir sicherlich ohne seine Hilfe auskommen würden und sichergestellte Beweismittel unmittelbar an uns übergeben werden sollten. Die in Italien gewonnenen Erkenntnisse erwiesen sich für unser Verfahren schon deshalb als besonders bedeutsam, weil sie die zeitlich letzten Lieferungen mit den größten Teilmengen betrafen. Zudem hatten die Italiener besonders akribisch die Personalien der beteiligten Fahrer, die Kennzeichen der Fahrzeuge und die Zeiten der Abfahrt notiert. In nicht wenigen Fällen waren die Ausweise der beteiligten Fahrer kopiert und mit dem Vorgang verbunden worden. c. Nachdem sich die Aufregung der Zugriffsmaßnahmen ein wenig verzogen hatten, traten die ersten Verteidiger mit dem Wunsch nach Akteneinsicht an uns heran. In Anbetracht der gesetzlichen Regelung des § 147 Abs. 1, 4 StPO haben wir uns be- müht, eine stets aktuelle Täterakte zur Verfügung zu haben. Da sich für den Tatvor- wurf wesentliche Umstände aber aus zahlreichen Asservatenbänden, Protokollen der Telefonüberwachung und Fallakten ergaben, wurden die Verteidiger unter Hinweis auf die Notwendigkeit der zügigen weiteren Ermittlungen gebeten, diese Bestandteile des Verfahrens in den Räumen der Kommission einzusehen. Diese von allen (20) beteiligten Anwälten akzeptierte Verfahrensweise hatte den Vorteil, dass man sich seitens der Verteidigung recht schnell über das Verfahren informieren konnten und zudem ein erster Kontakt zu der Kommission und mir hergestellt wurde. Es wird Sie möglicherweise verwundern, aber diese Verfahrensweise sowie die recht umfangreichen und inhaltlich wenig angreifbaren Vorwürfe der Haftbefehle dürften eine wesentliche Ursache für die lediglich in drei Fällen gestellten Anträge auf Haft- prüfung gewesen sein. Diese endeten in zwei Fällen mit der Rücknahme des Antra- ges, nachdem der Haftbefehl aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnis- se zudem erweitert wurde. Seite 28 von 36
© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Lediglich ein Verteidiger sah sich veranlasst, das Beschwerdegericht anzurufen. Ne- ben der Rückweisung der Beschwerde erreichte er lediglich eine weitere Bestätigung des von uns angenommenen dringenden Tatverdachtes. Bei der Vorbereitung der Haftprüfungstermine wurde große Sorgfalt auf die korrekte Wiedergabe des Tatverdachtes unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse gelegt. In Anlehnung an die gestiegenen Forderungen der Rechtsprechung zur Aktenvorla- gen (vgl. z.B.: BGH in NStZ, 1983, 228; EGMR in StV 1993, 283 f.; AG Frankfurt in StV 1993, 33; AG Kamen in StV 1995, 476 und 2002, 315) wurden sämtliche Verfah- rensakten zeitnah dem Gericht vorgelegt, wobei der jeweilige Transport nicht uner- heblich Umfang annahm. Wir haben auch gegenüber dem Gericht von Beginn an klargestellt, dass Bedenken gegen eine Einsicht dieser Akten im gerichtlichen Be- reich durch den einzelnen Verteidiger nicht bestehen. Um die von uns gewählte Form der Vorlage zu dokumentieren, wurden alle Akten unter ihrer korrekten Bezeichnung in die Stellungnahme zum Haftprüfungstermin aufgenommen. Dieser nicht gerade geringe Aufwand hat uns nicht nur für etwaige Folgeanträge viel Arbeit erspart; er hat unseres Erachtens auch etwaigen Begehrlichkeiten auf Entlas- sung aus der Untersuchungshaft entgegengewirkt. d. Die seitens der Verteidiger gemachten Erfahrungen, speziell die in der Schadenshö- he enorme Ausweitung der Ermittlungen auf frühere Zeiträume, vielleicht auch die nun fehlenden Einnahmen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten führten wohl auch dazu, dass bereits erste „Friedensangebote“ gemacht wurden. Diese wurden größtenteils auch weiter aufrecht erhalten, als klar wurde, dass wegen der wei- terhin anzunehmenden Flucht- und Verdunkelungsgefahr mit einem „Geständnis“ nicht notwendigerweise eine Haftverschonung verbunden war. Da der Hauptverant- wortliche in Russland in Haft war, sahen anderseits einzelnen Ebenen des „mittleren Managements“ die Chance gekommen, ihre Beteiligung in einem besseren Lichte erscheinen zu lassen. Vielleicht wirkte sich dabei auch aus, dass die Gruppe selbst nicht immer loyal agiert hatte und alte Rechnungen beglichen werden konnten. Die Vernehmungen, die zunächst nach dem bekannten Psychologen – Motto „Wir haben mal darüber gesprochen“ verliefen, konnten erst nach immer wieder neuen Seite 29 von 36
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