Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Auf der Basis dieser Annahmen wurde der 12.08.1997 als Tag des Zugriffes festge- legt. b. Während ein Teil der Kommission mit organisatorischen Aufgaben, insbesondere der Erstellung eines Einsatzplanes beschäftigt war, wurden vom Leiter und mir die zu beantragenden Beschlüsse und Haftbefehle vorbereitet. Schon aufgrund des enor- men Aktenmaterials gingen die Anträge nach vorheriger Ankündigung beim örtlich zuständigen Haftrichter (§ 162 Abs. 1 S. 2 StPO) ein. Nicht zuletzt wegen der seit Jahren in der Rechtsprechung festzustellenden Tendenzen wurde Wert auf die Fest- stellung gelegt, welche Akten genau dem Gericht bei seiner Prüfung zur Verfügung standen. So wurden in den Begleitverfügungen zu den einzelnen Anträgen die Akten akribisch aufgelistet. Aufgrund früherer Erfahrungen im Zusammenhang mit umfäng- lichen Verfahren wurden die Vorwürfe in den Haftbefehlsentwürfen sehr dezidiert und für die Verteidiger wenig angreifbar gestaltet. Schon beim ersten Lesen der Vorwürfe sollte den Verteidgern klar werden, dass mit einfachen, unbegründeten Haftprü- fungsanträgen und –beschwerden wenig zu erreichen sein würde. Wie Sie dem vorliegenden Beispiel entnehmen können, umfassten die Haftbefehle zumeist mehr als 4 Seiten. Gegenüber dem Haftrichter halfen bei der Umsetzung folgende Umstände: die Akten und deren Systematik waren aufgrund ihrer Vorlage zur Erlangung von TÜ – Beschlüssen bekannt, die damals vorgetragenen kriminalistischen Annahmen und Verdachtsmo- mente hatten sich zwischenzeitlich wesentlich verstärkt, wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen waren in Vermerken aufbereitet und niedergelegt worden, es wurde angeboten, bei Rückfragen oder Unstimmigkeiten sofort Auskunft zu geben, die vorgelegten Entwürfe sollten jederzeit den Vorstellungen des Richters ent- sprechend geändert und sodann nach Billigung ausgefertigt werden. Seite 22 von 36
© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ c. Da zwischenzeitlich das eigentliche Oberhaupt der Organisation bei einer „Dienstrei- se“ nach Russland von den dortigen Behörden festgenommen worden war, ergab sich eine weitere Quelle für interne Informationen. So wickelte die in Deutschland verbliebene und nunmehr anstelle ihres Mannes agierende Ehefrau den Kontakt zu dem in Moskau verweilenden Anwalt ihres Mannes ausschließlich per Telefax ab. d. Insgesamt erließ das Amtsgericht Hagen gegen 16 Personen Haftbefehle; außerdem ordnete das Gericht die Durchsuchung von mehr als 50 Wohnungen, Lagern und Geschäftsräumen in mehr als 20 Städten der Bundesrepublik an. Nicht zuletzt aufgrund der antiquierten Vorschrift des § 110 Abs. 1 StPO hatte dies zur Folge, dass zur Vermeidung von Verwertungsfragen zu den wichtigsten 15 Durchsuchungsorten Staats- und Amtsanwälte zu entsenden waren. Um nicht zu viele Personen in diesem kritischen Verfahrensstand in die Vorbereitungen einbeziehen zu müssen, wurden die Durchsuchungsobjekte erst am Tage vor dem Zugriff zugeteilt. Notwendige Dienstreisegenehmigungen erließ der damalige Behördenleiter in einer Sammelver- fügung erlassen. 5. Der Zugriff a. Wie es der Zufall wollte, beschlossen die Täter auch in der Nacht vor dem Zugriff einen Transport abzuwickeln. Durch die TÜ war bekannt geworden, dass mehrere der festzunehmenden Hauptverdächtigen im Raume Ostwestfalen / Paderborn un- terwegs sein würden. Da wir per Fax sowohl den Treffpunkt des Fahrers mit den Ab- nehmern auf der A 2 als auch die vereinbarte Zeit kannten, sahen wir uns mit dem Problemen konfrontiert, möglicherweise zusätzliche Beschuldigte „verarzten“ zu müssen und zudem eine mobile Lage zu haben. Während das SEK den ausgemachten Lagerort weiträumig absicherte und sich für den eigentlichen Zugriff bereithielt, sorgten andere Beamte für zeitliche Verzögerun- Seite 23 von 36
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