Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren
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In diesen Teil der Anklage wurden die jeweils abgehandelten und im wesentlichen
Ergebnis dargestellten Taten in Form einer tabellarischen Übersicht deutlich ge-
macht. Sinn dieser zusätzlichen Übersicht sollte die gedrängte Darstellung des zu
verantwortenden Tatunrechtes sowie eine Konkretisierung des angerichtete Steuer-
schaden sein.
Außerdem wurden in diesem Teil des wesentlichen Ergebnisses personenbezogen
die über die Steuerverkürzung hinausgehende Straftaten, wie zum Beispiel Verstöße
gegen das KWG und das Waffenrecht dargestellt.
e.
In der parallel bearbeiteten Abschlussverfügung konnten notwendige Teileinstellun-
gen verfügt werden. Zudem waren zwischenzeitlich Abtrennungen verfügt worden;
diese Verfahren wurden entweder später eingestellt oder an die örtlich zuständigen
Staatsanwaltschaft abgegeben. Der Zeitpunkt der Abtrennung wurde wegen der be-
kannten Problematik des Akteneinsichtsrechtes (vgl. z.B. OLG Hamm (1 VAs 31/91)
in StV 1993, 299 – 301) sowohl in der Hauptakte als auch im abgetrennten Verfahren
ausdrücklich vermerkt.
Beim Thema der begleitenden Einstellungen nach §§ 154, 154a StPO sind wir im
Interesse der Prozessökonomie sehr großzügig vorgegangen. In Anbetracht des
Umfangs der nachzuweisenden Taten konnte diese Entscheidung sehr leicht fallen.
Aufgrund der möglichen negativen Auswirkungen für das Verfahren und in Anbe-
tracht des zu betreibenden zusätzlichen Nachweisaufwandes wurde der Vorwurf der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ebenfalls eingestellt. Ausschlagge-
bend war neben dem bekannten, von der Rechtsprechung geforderten Feststellun-
gen zur inneren Struktur der Organisation auch der Umstand, dass sich eine Verur-
teilung nach dieser Vorschrift kaum hätte auswirken können. Dies galt umso mehr,
als persönliche strafschärfende Merkmale wie „Gewerbsmäßigkeit“ und „Bandenbe-
gehung“ ohnehin schon für deutlich erhöhte Strafrahmen sorgten.
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