20090402_Bericht Endfassung - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Ober 

Landes 

Gericht 

Oberlandesgericht Düsseldorf 

Düsseldorf 

Arbeitsgruppe 

des Bezirks 

Abschlussbericht 

FGG Reform-Gesetz 

Organisation 

Fortbildung

Inhaltsverzeichnis 

Vorwort 

Teil A: Organisation 

Aufgabenstellung 6 

Ergebnis 6 

Übersicht I: Zuständigkeitsverschiebungen durch das FGG-Reform- 

gesetz 

Übersicht II: Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der Amtsge- 

richte durch die Änderungen des BGB 

Vormundschaftsgericht – Betreuungsgericht – Familienge- 

richt 

Übersicht III: weitere Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der 

Amtsgerichte durch Änderungen anderer Gesetze 

Übersicht IV: Übersichten zur funktionellen Zuständigkeit 24 

a. Verteilung der funktionellen Zuständigkeit (Übersicht I) 24 

b. Verteilung der funktionellen Zuständigkeit bei den in Übersicht 

II aufgeführten Tätigkeiten 

c. Verteilung der funktionellen Zuständigkeit bei den in Übersicht 

III aufgeführten Tätigkeiten 

Übersicht V: Auswirkungen und vorbereitende Maßnahmen 34 

a. Familien- und Vormundschaftsabteilung 34 

b. in den Gerichten im Übrigen 

Übersicht VI: Umfang der Verschiebungen – Statistiken und Erhebun- 

gen 

a. bei den Amtsgerichten 38 

3 

6 

8 

15 

20 

26 

30 

36 

38 

1

. bei den Landgerichten 39 

c. bei dem Oberlandesgericht 

Teil B: Fortbildung 41 

Aufgabenstellung 41 

Ergebnis 41 

Anlage 1: Richterfortbildung 

Anlage 2: Rechtspflegerfortbildung 48 

Anlage 3: Fortbildung der Servicekräfte 

Teil C 55 

Unterstützungsmaßnahmen 

Literatur 

Mitglieder der Arbeitsgruppen 56 

40 

45 

51 

55 

56 

2

Vorwort 

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegen- 

heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-ReformG) ist am 27.06.2008 vom Bun- 

destag verabschiedet worden und wird am 01.09.2009 in Kraft treten. Es handelt sich 

um eine umfangreiche Gesetzesnovelle, die weitreichende Auswirkungen auf ge- 

richtliche Zuständigkeiten und die gerichtsinterne Organisation haben wird. Betroffen 

sind vor allem die Amtsgerichte, durch die Erweiterung der Zuständigkeit des Famili- 

engerichts jedoch im Rechtsmittelzug auch die Land- und Oberlandesgerichte. Zu- 

dem bringt die Reform einen erheblichen Schulungsbedarf für Servicekräfte, Rechts- 

pfleger und Richter mit sich. 

Grund für die Novelle war die Unübersichtlichkeit des geltenden Familienverfahrens- 

rechts durch die Verteilung der einschlägigen Rechtsnormen auf mehrere Gesetzes- 

werke. Auch war das Bedürfnis nach inhaltlichen Korrekturen und Nachjustierungen 

in bestimmten Einzelbereichen wie zum Beispiel der Aufgaben und Befugnisse des 

Verfahrenspflegers oder der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivil- und Famili- 

engerichts in Gewaltschutzsachen zunehmend deutlicher geworden. Der dritte 

Schwerpunkt ist die Erweiterung der Zuständigkeiten der Familiengerichte um be- 

stimmte zivilrechtliche Zuständigkeiten und um Zuständigkeiten des Vormund- 

schaftsgerichts ("Großes Familiengericht"). 

Insgesamt werden durch das Gesetz etwa 110 Gesetze geändert, das Kernstück ist 

jedoch die umfassende Neuregelung des familiengerichtlichen Verfahrens und die 

Zusammenfassung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit im FamFG (Art. 1 des 

FGG-RefomG). Damit einher geht die Aufhebung des FGG und des 6. und 9. Buches 

der ZPO. Die wichtigsten Änderungen sind: 

• Erweiterungen der Zuständigkeiten der Familiengerichte (großes Familienge- 

richt) 

• Vereinheitlichung des Verfahrens in Familiensachen 

• Unterscheidung von Familiensachen und Familienstreitsachen (letztere bis 

jetzt normale Zivilsachen) 

3

• Abschaffung des Vormundschaftsgerichtes für neue Verfahren 

• klare Definition von Verfahrensbeteiligten 

• Einführung des Umgangspflegers 

• Ablösung des Verfahrenspflegers durch den Verfahrensbeistand 

• Einführung eines Abhilfeverfahrens 

• Einführung eines isolierten einstweiligen Rechtsschutzes 

• Einführung der befristeten Beschwerde zum OLG und der 

(Sprung)rechtsbeschwerde zum BGH 

• Änderung der Rechtsmittelzuständigkeit 

Bereits im Frühjahr 2008 fand auf Einladung der Verfahrenspflegestelle JUDICA ein 

länderübergreifender Workshop mit dem Ziel statt, die Zusammenarbeit der IT-Fach- 

verfahren JUDICA, FORUMSTAR, EUREKA und MEGA anzustoßen. Die Über- 

gangsregelungen des Gesetzes führen dazu, dass noch auf sehr lange Zeit auf Alt- 

fälle altes Recht anzuwenden ist. Da sich das neue Recht in der Terminologie, den 

Verfahrensbeteiligten etc. hiervon in vielfältiger Weise unterscheidet, müssen künftig 

mehrere Versionen von JUDICA vorgehalten, gepflegt und, abhängig davon, welches 

Recht anwendbar ist, vom Anwender auch genutzt werden. 

Parallel hierzu werden die Arbeiten zur Umstellung der Formulare durch die Verfah- 

renspflegestelle TSJ und zur Änderung der Statistik vorangetrieben. Unter Mitwir- 

kung von Vertretern des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen und des Statistik- 

ausschusses werden die erforderlichen Änderungen der Aktenordnung und der Zähl- 

kartenverordnung sowie der F-Statistik vorbereitet. Auch in diesen Arbeitsgruppen ist 

die VPS JUDICA vertreten, um eine möglichst frühzeitige Harmonisierung mit dem 

führenden Fachverfahren herzustellen. Auch die Kommission der Landesjustizver- 

waltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung (Bundespensenkommission) 

hat sich Ende 2008 bereits mit den Auswirkungen des FamFG auf die Personalbe- 

darfsberechnung nach Pebb§y befasst und erste Festlegungen getroffen. 

Vor diesem Hintergrund wurde beim Oberlandesgericht Düsseldorf im Sommer 2008 

eine Projektgruppe eingerichtet, die die unterschiedlichen Informationen für den Be- 

zirk bündeln und die Gesetzesänderung möglichst frühzeitig und praxisnah organi- 

satorisch vorbereiten und begleiten sollte. Unter Beteiligung von mit der Materie be- 

4

fassten Praktikern aus allen Dienstzweigen wurde in der ersten Sitzung dieser Pro- 

jektgruppe am 10.09.2008 beschlossen, einerseits Grundlagen für die erforderlichen 

organisatorischen Veränderungen in den Gerichten zu erarbeiten und andererseits 

Anforderungen des Bezirks an ein Schulungskonzept zu formulieren. 

Die Abschlussberichte beider Unterarbeitsgruppen sind in diesem Papier zusam- 

mengefasst. Die Projektgruppe verbindet hiermit die Hoffnung, die Arbeit der Ge- 

richts- und Geschäftsleitungen sowie der Präsidien der Gerichte bei der Umsetzung 

der Novelle zu unterstützen, indem umfangreiche Informationen, die aufgrund der 

Komplexität der Änderungen nur mit erheblichem Aufwand zusammengestellt wer- 

den können, gesammelt und geordnet zur Verfügung gestellt werden. In die Unterla- 

gen ist das umfangreiche Fachwissen der Praktiker aus allen Dienstzweigen einge- 

flossen. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen führte gleichzeitig dazu, dass das Wissen 

in den Gerichten um die Novelle und deren Auswirkungen erhöht wurde, was die 

Umsetzung erleichtern wird. Allen Mitgliedern beider Unterarbeitsgruppen, die sich 

mit erheblichen Engagement und Zeitaufwand in das Projekt eingebracht haben, ge- 

bührt hierfür ein herzlicher Dank. 

Düsseldorf, im April 2009 

5

Teil A 

Grundlagen für organisatorische Veränderungen in den 

Gerichten 

Aufgabenstellung 

Die Unterarbeitsgruppe "Organisation" hat sich zum Ziel gesetzt, die mit der Novelle 

verbundenen Änderungen durch Zuständigkeitsverschiebungen möglichst genau zu 

beschreiben und den Zustand nach bisherigem und neuem Recht einander gegen- 

über zu stellen. In diesem Zusammenhang sollte auch ermittelt werden, welchen 

Umfang die Zuständigkeitsverschiebungen in den einzelnen Instanzen ungefähr ha- 

ben wird. Besonderes Gewicht wurde auf die Veränderungen innerhalb der Amtsge- 

richte durch den künftigen Wegfall des Vormundschaftsgerichts gelegt. Zudem sollte 

dargestellt werden, welche Dienstzweige von den Änderungen betroffen sein werden 

und welche unterstützenden Maßnahmen sich anbieten könnten. Zweck dieser Arbeit 

war es, den Gerichts- und Geschäftsleitungen sowie den Präsidien möglichst kom- 

pakt und handhabbar den Inhalt des FGG-ReformG und dessen Auswirkungen für 

die Gerichtsorganisation zu vermitteln und eine Auswahl möglicher Maßnahmen im 

Vorfeld der Gesetzesänderung anzubieten. Schließlich erachtete es die Arbeits- 

gruppe für notwendig, den Gerichten vor und nach dem In-Kraft-Treten der Geset- 

zesnovelle weitere Hilfen anzubieten. 

Ergebnis 

Die Arbeitsgruppe hat in vier Sitzungen die anliegenden Übersichten erarbeitet, die 

die anstehenden Veränderungen beschreiben. Während zunächst die Zuständig- 

keitsverschiebungen in ihrer Gesamtheit dargestellt werden (Übersicht I), konzentrie- 

ren sich die folgenden Aufstellungen auf die Änderungen innerhalb der Amtsgerichte, 

wobei dies einmal unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitsverteilung zwischen 

den Abteilungen und einmal unter dem Gesichtspunkt der funktionellen Zuständigkeit 

von Richtern und Rechtspflegern betrachtet wird (Übersichten II – IV). Mit weiteren 

6

Aufstellungen über die betroffenen Personen in den Gerichten und Vorschlägen für 

mögliche Maßnahmen (Übersichten unter Punkt V) sowie zum Umfang der Verschie- 

bungen (Übersichten unter Punkt VI) schließt der Bericht ab. 

Die Arbeitsgruppe bietet den Gerichten an, den Inhalt des Papiers im Rahmen von 

ergänzenden Informationsveranstaltungen zu erläutern, um den Bediensteten den 

Inhalt des Gesetzes nahe zu bringen. Ferner wird auf Initiative der Arbeitsgruppe 

zeitnah vor dem 01.09.2009 ein Intranet-Forum eingerichtet werden, in dem sich die 

Bediensteten zu auftretenden Fragen austauschen können. 

Das FGG-ReformG wird an den Gerichten, abhängig auch von ihrer Größe und dem 

damit einhergehenden Grad der Spezialisierung der Mitarbeiter, unterschiedliche 

Auswirkungen haben. Die Arbeitsgruppe hat bewusst darauf verzichtet, in den Über- 

sichten etwa zwischen großen und kleinen Amtsgerichten zu unterscheiden. Emp- 

fehlungen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen in einzelnen Häusern 

sinnvoll erscheinen, können und sollen hier nicht gegeben werden; dies muss von 

den zuständigen Personen und Gremien vor Ort entschieden werden. 

7

Übersicht I : Zuständigkeitsverschiebungen durch das FGG-Reformgesetz 

Die Tabelle stellt die Zuständigkeitsveränderungen aufgrund des FGG-ReformG zusammenfassend dar. Aus Gründen der Übersicht- 

lichkeit werden die Veränderungen hinsichtlich des Vormundschaftsgerichtes (vgl. lfd. Nr. 5 und 6 der Tabelle) in den Übersichten II 

und III weiter erläutert. 

Die Angabe der Pebb§y-Basiszahlen erfolgt zur Information, hiermit ist keine Aussage zur Erforderlichkeit eventueller Personalver- 

schiebungen verbunden, zumal sich der Umfang der Verschiebungen noch nicht hinreichend genau abschätzen lässt. Die Festlegun- 

gen der Länderkommission sind vorläufig, eine Überprüfung der Auswirkungen des FGG-ReformG bleibt vorbehalten. 

lfd 

Nr. 

Verfahren bisherige Zuständigkeit 

1. Instanz 

1 Verfahren nach dem 

Gewaltschutzgesetz 

AG – Zivilabteilung 

(sofern keine gem. 

Haushaltsführung: §§ 

23, 23 b Nr. 8a GVG) 

Pebb§y-Produkt 

und Basiszahl 

RA 050 (sonst. 

Zivilsachen) – 

150 Min. 

GA 010 

(Kostenfestssetzung 

und sonst. 

Rechtspflegertätigkeit 

en) – 30 Min. 

GA 020 (PKH) – 

19 Min. 

neue Zuständigkeit 

AG – Familiengericht 

(§ 111 

FamFG, § 23a 

GVG n.F.) 

Pebb§y- 

Produkt 

und Basiszahl 

(soweit 

bereits zuordbar) 

Beschluss der 

Länderkommission 

RA 100 - 

170 Min. 

GA 080 

(KostenfestsetzungFamiliensachen) 

– 

28 Min. 

GA 090 (PKH 

Familiens.) – 

Bemerkungen 

bislang gespaltener Rechtsweg, 

abhängig davon, ob ein gemeinsamer 

Haushalt innerhalb von 6 

Monaten vor Antragstellung geführt 

wurde 

8

2 LG – Zivilkammer 

(§ 71 GVG) 

3 zivilrechtliche Streitigkeiten, 

die im Zusammenhang 

mit der 

Beendigung des 

Verlöbnisses, der 

Ehe oder der Lebenspartnerschaft 

stehen bzw. aus dem 

Eltern-Kind-Verhältnis 

herrühren, jedoch 

bislang nicht in die 

AG – Zivilabteilung 

(§ 23 Nr. 1 GVG, 

evt. auch Nr. 2a) 

MA 010 (Zivils.) – 

220 Min. 

RL 050 (sonst. allg. 

Zivilsachen) – 

480 Min. 

GL 010 (PKH) – 

46 Min. 

GL 020 

(Kostenfestsetzung 

und sonst. 

Rechtspflegertätigkeit) 

– 48 Min. 

ML 010 (Zivilsachen 

1. Instanz) – 

440 Min. 

RA 050– 

150 Min. 

(Mietsache: RA 040: 

170 Min.) 

GA 010 – 

30 Min. 

GA 020 – 

19 Min. 


(wie ob.) 


(§§ 111, 112 

Nr. 3 FamFG, § 

23 a Abs. 1 Nr. 1 

GVG n.F.) 

23 Min. 

MA 030 

(Familiens.) – 

280 Min. 

Beschluss der 


RA 100 - 

170 Min. 

GA 080 – 

28 Min. 

GA 090 – 

23 Min. 

MA 030 – 

280 Min. 

Beschluss der 


RA 100 - 

170 Min. 

GA 080 – 

28 Min. 

GA 090 – 

bisher gespaltener Rechtsweg 

wie oben 

nach der Gesetzesbegründung 

sind dies vor allem Klagen aus 

unbenannter Zuwendung, BGB- 

Innengesellschaft, Gesamtschuldnerausgleich 

nach § 426 

BGB, Schadensersatz aus Vermögensverwaltung, 

Aufteilung 

gemeinsamer Steuererstattung, 

Entschädigung für Nutzung der 

Ehewohnung.; Streitigkeiten zwischen 

einem Ehepartner und 

Schwiegereltern etc. 

9

Zust. des FamG fielen 

4 Wie Punkt 3, sofern 

diese Streitigkeiten 

nach aktuellem 

Recht beim LG beginnen 

Zuständigkeiten des 

Vormundschaftsgerichts 

siehe auch Übersichten 

II und III 

5 • Vormundschaft, 

• Pflegschaft für 

Minderjährige, 

LG – Zivilkammer 

(§ 71 GVG) 

AG - Vormundschaftsgericht 

MA 010 – 

220 Min. 

RL 050 – 480 

Min. 

GL 010 – 46 Min. 

GL 020 – 48 Min. 

ML 010 – 440 

Min. 

RA 360 (Adoptionen) 

- 100 Min. 

AG - Familiengericht 

AG – Familiengericht(Adoptionssachen 

§ 111 Nr. 

23 Min. 

MA 030 – 

280 Min. 

Beschluss der 


RA 100 - 

170 Min. 

GA 080 – 

28 Min. 

GA 090 – 

23 Min. 

MA 030 – 

280 Min. 

Beschluss der 

Länderkommission: 

Adoptionen, 

Inwieweit auch andere Sachverhalte 

(etwa Mietsachen, WEG- 

Sachen, Nachbarschaftssachen) 

im Einzelfall künftig zu Familiensachen 

werden können, wird erst 

durch die künftige Rechtsprechung 

festgelegt werden; zahlenmäßig 

sonderlich ins Gewicht 

fallen, werden diese Fälle nach 

jetziger Einschätzung aber wohl 

nicht. 

10

• Gesetz über religiöseKindererziehung, 

• alle Adoptionssachen 

auch 

Volljährige, 

• Befreiung vom 

Eheverbot (bereits 

bisher beim 

Familiengericht, § 

1308 BGB); 

• PsychKG für 

Minderjährige 

• Bestimmung 

Kindergeldberechtigte 

für 

Volljährige 

• §§ 112, 113 

BGB 

• Genehmigungsverfahren 

bei 

Bevollmächtigten 

GA 210 (Betreuungssachen) 

– 

110 Min. 

MA 070 (Betreuungssachen) 

– 130 

Min. 

4 FamFG; 23a Nr. 

1 GVG n.F.) 

Vormundschaft 

oder 

Pflegschaft 

für Minderj. 

und freiheitsentz.UnterbringungMinderjähriger 

nach 

PsychKG 

werden dem 

Produkt RA 

100 – 170 

Minuten zugeordnet 

Vormundschaftssachen: 

Alt – und 

Neuverfahren 

werden zunächst 

wie 

bisher bei GA 

210 und MA 

070 berücksichtigt,Geschäft 

wird in 

"Betreuungssachen"umbenannt) 

11

6 verbleibende Zuständigkeiten 

des 


• Betreuungen 

• Abwesenheitspflegschaften 

• betreuungsgerichtlicheZuweisungssachen 

• Unterbringung 

Volljähriger 

2. Instanz 

7 zivilrechtliche Streitigkeiten, 

die künftig 

Familiensachen sind 

und bislang erstinst. 

in die Zust. des 

Amtsgerichts (Zivilabteilungen) 

fielen 

(lfd. Nrn. 1 und 3) 

AG - Vormundschaftsgericht 

Landgericht (Berufungszivilkammer): 

§ 72 GVG 

RA 350 (Betreuung) 

– 81 Min. 

RA 360 (Unterbringungssachen) 

- 100 

Min. 

GA 210 – 110 

Min. 

MA 070 – 130 

Min. 

RL 060 (Zivils. II. 

Instanz) - 590 Min. 

GL 010– 

46 Min. 

GL 020 – 

48 Min. 

ML 020 (Zivilsachen 

II. Instanz) – 

280 Min. 

AG - Betreuungsgericht 

OLG – Familiensenate 

(§ 119 Abs. 1, Nr. 

1a GVG n.F.) 

RO 030 

(Berufungen 

Familiens.) – 

1100 Min. 

G0 010 (PKH, 

sonst. 

Rechtspflegertätigkeiten) 

– 

7 Min. 

MO 020 

(Familiensachen) 

– 

330 Min. 

Vormundschaftsgerichte 

werden aufgelöst 

12

8 zivilrechtliche 

Streitigkeiten, die 

künftig Familiensachen 

sind und bislang 

in die erstinstanzliche 

Zuständigkeit des LG 

fielen (vgl. lfd. Nrn. 2, 

4) 

9 Beschwerdeinstanz 

für FGG-Angelegenheiten, 

insbesondere 

Nachlass und Register 

OLG – Zivilsenat (§ 

119 Ziff. 2 GVG) 

LG – Beschwerdekammer 

(§§ 19 

FGG) 

RO 010 (allg. 

Zivilsachen etc.) - 

1600 Min. 

GO 010 – 

7 Min. 

MO 010 – 

450 Min. 

RL 070 (Nachlassbeschwerden) 

- 730 

Min. 

RL 090 (sonst. Beschwerden) 

- 

240 Min. 

ML 030 – 

160 Min. 

OLG – Familiensen. 

(§ 119 Abs. 

1 Nr. 1a GVG 

n.F.) 

OLG 

(§ 119 Abs. 1 Nr. 

1b GVG n.F. 

i.V.m. §§ 23a , 

23c GVG n.F. 

oder vgl. Punkt 11: 

Sprungrechtsbeschwerde 

zum 

BGH 

RO 030 

(Familien- 

/FGG- 

Sachen)– 

1100 Min. 

GO 010 – 

7 Min. 

MO 020 – 

330 Min. 

Min. entfallen 

für Landesjustiz 

bei Umgehung 

des 

OLG (Punkt 

11) 

keine Änderung für Freiheitsentziehungssachen 

und Sachen der 

Betreuungsgerichte (Betreuungssachen, 

Unterbringung, betreuungsgerichtliche 

Zuweisungen) 

hier bleibt das LG 

zweitinstanzlich zuständig, § 72 

Abs. 1 a GVG n.F. 

13

10 Beschwerdeinstanz 

für Entsch. des Vormundschaftsgerichts 

mit Bezug zu Minderjährigen 

3. Instanz 

11 3. Instanz für Sachen, 

in denen bislang 

das LG Beschwerdegericht 

war, 

vor allem Nachlass 

und Register 

3. Instanz für Sachen, 

in denen das 

LG auch nach neuem 

Recht Beschwerdegericht 

bleibt (vgl. 

Anm. zu Punkt 9: 

Freiheitsentziehungsachen 

und Sachen 

der Betreuungsgerichte) 

LG – Beschwerdekammer 

(§ 19 FGG) 

OLG: Weitere Beschwerde, 

§ 28 

FGG 

OLG: weitere Beschwerde, 

§ 28 

FGG 

RL 090 (sonst. Beschwerden 

FGG Sachen) 

- 

240 Min. 

ML 030 – 

160 Min. 

RO 040 (Beschw. 

und sonst. Anträge) – 

490 Min. 

GO 010 – 

7 Min. 

MO 010 (Zivil- und 

FGG-Sachen) – 

450 Min. 

RO 040 – 

490 Min. 

GO 010 – 

7 Min. 

MO 010 – 

450 Min. 

OLG 

(§ 119 Abs. 1 Nr. 

1b GVG n.F.) 

BGH Rechtsbeschwerde 

(§§ 133 GVG 

n.F.) bei Zulassung, 

§ 73 

FamFG 

oder Sprungrechtsbeschwerde 

gem. § 

75 FamFG 

BGH: Umgehung 

des OLG durch 

die Rechtsbeschwerde, 

§ 73 

FamFG 

Minuten 

entfallen für 

die Landesjustiz 

Minuten 

entfallen für 

Landesjustiz 

Die weitere Beschwerde zum 

OLG wird abgeschafft. 

14

Übersicht II : Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der 

Amtsgerichte durch Änderungen des BGB 

Vormundschaftsgericht - Betreuungsgericht – 

Familiengericht 

(Erläuterung zu Ziffer 5 und 6 der Übersicht I) 

Die Tabelle verdeutlicht die Verteilung der Zuständigkeiten des Vormundschaftsge- 

richtes, das es künftig nur noch für Altverfahren geben wird, soweit die Zuständig- 

keitsverschiebungen durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verursacht 

werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Zuständigkeiten des Vormund- 

schaftsgerichtes aufgrund anderer Gesetze, die praktisch weniger bedeutsam sind, in 

einer weiteren Tabelle zusammengefasst. Der Inhalt der einzelnen Regelungen, die 

Fundstelle im FGG-ReformG sowie wichtige materiell-rechtliche Änderungen durch 

das neue Gesetz (letztere in Kursivschrift) sind ebenfalls in der Übersicht enthalten. 

Vorschrift heute künftig 

§ 112, 113 BGB 

(Zustimmung für MJ; Führung 

eines Erwerbsgeschäfts) 

Vormundschaftsgericht Familiengericht 

Art. 50, Nr. 4 FGG- 

ReformG 

Ehe und Rechtsverhältnis 

Eltern/Kind 

§ 1357 II BGB (Beschränkung 

der Berechtigung, Geschäfte 

zur Deckung des Lebensbedarfs 

vorzunehmen) 

§ 1365 II BGB (Ersetzung 

der Zust. des Ehegatten zur 

Verf. über Vermögen als Ganzes) 

§ 1366 III3 BGB (Genehmigung 

von Verträgen des Ehegatten) 

§ 1369 II BGB (Genehmigung 

für Verf. über Haushaltsgegenstände) 

Art. 50 Nr. 11 FGG- 


15

ReformG 

§ 1411 I 3, II 2 BGB 

(Genehmigung von Eheverträgen 

beschränkt Geschäftsfähiger 

oder Geschäftsunfähiger) 


ReformG 

§ 1426 BGB (Ersetzung der 

Zustimmung des anderen Ehegatten 

für Verf. des Verwalters 

über Gesamtgut bei Gütergemeinschaft) 


Zustimmung des Verwalters) 

§ 1452 I BGB (Ersetzung der 

Zustimmung bei gemeinsamen 

Verwaltung des Gesamtgutes) 


ReformG 

§ 1484 II S.2 u.3 BGB 

(Ablehnung der fortgesetzten 

Gütergemeinschaft) 


ReformG 

§ 1491 Abs. 3 BGB (Verzicht 

des Abkömmlings auf 

Anteil an Gesamtgut) 


ReformG 

§ 1492 I 3, III BGB (Mitteilung 

der Aufhebung der Gütergemeinschaft 

durch überl. Ehegatten 

durch das Nachlassgericht; 

Abs. 3: Genehmigung der Aufhebung 

, wenn überl. Ehegatte 

unter elterl. Sorge oder Vormundschaft 

steht) 


ReformG 

§ 1493 II BGB (Anzeige der 

Absicht der Wiederverheiratung 

durch überl. Ehegatten) 


ReformG 


Ausn: gesetzlicher Vertreter 

ist ein Betreuer: 

Betreuungsgericht 



Ausn.: Ablehnung durch 

Betreuer des überlebenden 

Ehegatten: 



Mitteilung an das Vormundschaftsgericht 

Genehmigung durch Vormundschaftsgericht 

Ausn.: Verzicht durch Betreuer 

des Abkömmlings: 


Mitteilung an Familiengericht, 

wenn eine Betreuung 

besteht, an das 


Genehmigung durch Familiengericht; 

Ausnahme bei Aufhebung 

durch Betreuer des überl. 

Ehegattens: 



Ausn: Betreuungsgericht, 

wenn die Sorge für das 

Vermögen eines anteilsberechtigten 

Abkömmling 

zum Aufgabenkreis eines 

16

§ 1596 I BGB (Anerkennung 

der Vaterschaft bei beschränkt 

Geschäftsf. und Geschäftsunfähigen) 


ReformG 

§ 1684 III BGB (Regelung 

zum Umfang des Umgangsrechts) 

Art. 50 Nr. 28, 29 FGG- 

ReformG 

§ 1696 BGB (Abänderungen 

gerichtlicher Entscheidungen) 


ReformG 

§ 1716 S.2 BGB (Aufsicht 

über Beistandschaft) 


ReformG 

Adoptionen 

§ 1746 I 4, II 1, III BGB 

(Genehmigung zur Einwilligung 

des Kindes bei Adoptionen, 

Ersetzung der Einwilligung) 

§ 1748 I 1, IV BGB (Ersetzung 

der Einwilligung eines 

Elternteils bei Adoptionen) 

§ 1749 I 2 BGB (Einwilligung 

des Ehegatten zu Adoptionen) 

§ 1750 I 1, 3 BGB (Erklärung 

der Einwilligung gegenüber 

dem Vormundschaftsgericht) 


ReformG 

Regelungen zum Adoptionsverfahren 

(§§ 1752 – 1789 BGB) 

S.3 Zustimmung des ges. 

Vertreters mit Genehmigung 

des Vormundschaftsgerichts 

bei Geschäftsunfähigen 

Familiengericht kann Umfang 

des Umgangs regeln 

durch Vormundschaftsgericht 

oder Familiengericht 

Betreuers gehört 


Ausn.: gesetzlicher Vertreter 

ist ein Betreuer 



zus. Möglichkeit der Einrichtung 

und Führung einer 

Umgangspflegschaft 

unter Voraussetzungen 

des § 1666 BGB 


Abänderung, wenn dies 

aus triftigen Gründen… 

angezeigt ist bzw. wenn 

Gefahr für das Wohl des 

Kindes nicht mehr besteht 

und Erforderlichkeit entfallen 

ist 




17


ReformG 

Abschnitt 3: Vormundschaft, 

Betreuung, 

Pflegschaft 

§ 1791a, b BGB (Vereinsvormundschaft,Amtsvormundschaft) 

Art. 50 Nr. 35, 36 FGG- 

ReformG 

Regelungen zur Führung 

der Vormundschaft für 


§§ 1791 c – 1894 BGB 

Art. 50 Nr. 37-46 FGG- 

ReformG 

Betreuung 

Regelungen zur Voraussetzung 

und Durchführung 

des Betreuungsverfahrens 

(§§ 1896 – 1908 I BGB) 

Art. 50 Nr. 47 – 49 

FGG-ReformG 

Pflegschaft 


Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft) 


ReformG 

§ 1915 I BGB (Anwendung 

der Vorschriften über Vormundschaft) 



zusätzliche Änderungen: 

§ 1829 BGB : Frist zur Erteilung 

der Genehmigung auf 

4 Wochen verlängert 

§ 1831 BGB: Worte "in 

schriftlicher Form" werden 

gestrichen 

§ 1832 BGB: Frist Genehmigung 

des Gegenvormunds 

abweichend von § 1829 BGB 

2 Wochen 

Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht 



Ausn.: Pflegschaft für 

Minderjährige und für 

Leibesfrucht Familiengericht 

18


ReformG 

§ 1917 BGB (Ernennung 

Ergänzungspfleger) 


ReformG 

§ 1921 (Abwesenheitspflegschaft) 


ReformG 

Nachlass 

§ 1962 BGB (Folgeregelung 

für Zust. des Nachlassgerichts) 


ReformG 

§ 1999 BGB (Mitteilung durch 

das Nachlassgericht) 


ReformG 


Erbvertrag) 


ReformG 


der Anfechtung des Erbvertrages) 


ReformG 

§ 2290 III BGB (Aufhebung 

des Erbvertrages durch Vertrag) 


ReformG 

§ 2347 BGB (Genehmigung 

Erbverzicht) 


ReformG 



Nachlassgericht statt 

Vormundschaftsgericht 

Mitteilung an Vormundschaftsgericht 

Nachlassgericht statt Familien- 

oder Betreuungsgericht 

Mitteilung an Familiengericht 

oder Betreuungsgericht, 

wenn die Nachlassangelegenheit 

in den Aufgabenkreis 

des Betreuers 

des Erben fällt 


Vormundschaftsgericht Familiengericht; 

Ausn. Betreuungsgericht, 

wenn gesetzlicher Vertreter 

ein Betreuer ist 


Ausn.: Betreuungsgericht, 

wenn die Aufhebung vom 

Aufgabenkreis eines Betreuers 

umfasst wird 


Ausn. bei Verzicht durch 

Betreuer: Betreuungsgericht 

19

Übersicht III: Weitere Zuständigkeitsverschiebungen inner- 

halb der Amtsgerichte durch Änderung anderer Gesetze 

Auch außerhalb des BGB waren bislang Zuständigkeiten des Vormundschaftsge- 

richts geregelt. Da es dieses für Neuverfahren künftig nicht mehr geben wird, müssen 

auch diese neu verteilt werden. Hierüber gibt die folgende Tabelle einen Überblick. 

Soweit Sachen an einem Gericht des Bezirks konzentriert sind, ist dies ebenfalls an- 

gegeben. Einige Zuständigkeiten, die den Vormundschaftsgerichten zwar nicht nach 

dem Gesetz, aber in vielen Gerichten wegen des Sachzusammenhangs durch den 

Geschäftsverteilungsplan zugewiesen sind, finden sich am Ende der Tabelle. 

Gesetz bislang künftig 

§ 19 StaatsangehörigkeitsG 

(Entlassung eines unter 

elterlicher Gewalt oder Vormundschaft 

Stehenden aus der 

Staatsangehörigkeit) und § 15 

des Ges. zur Regelung von 

Fragen der Staatsangehörigkeit 

(Entscheidung durch Gericht, 

wenn Vormund und Eltern keine 

Einigung erzielen) 


Art. 3, 4 FGG-ReformG 

§ 16 VwVfG 

(Bestellung eines Vertreters von 

Amts wegen) 

Art. 10 FGG-ReformG 

§ 3 TranssexuellenG 

(Genehmigung des Antrags, der 

durch den gesetzl. Vertreter gestellt 

wird) 


nur AG Düsseldorf 

§ 207 I BauGB 

(Von Amts wegen bestellter Vertreter) 


§ 12 AsylVerfG 

(Entscheidung über Vertretungsbefugnis 

der Eltern) 


Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht; für 

minderjährigen Beteiligten 



Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht; für 




(§ 89 AsylverfG: 

Freiheitsentziehungen: vgl. die 

Besonderheit zum Rechtsmittelzug 

in Übersicht I, unter 

lfd. Nr. 9!!) 

20

VorsorgeregisterVO 


§ 181 ZwangsverstG 

(Antragsstellung durch Betreuer 

oder Vormund) 


§§ 60, 61 BundeszentralregisterG 

(Eintragungen und Auskünfte 

Erziehungsregister) 


§ 6, 7 ErwSÜAG (Gesetz zur 

Ausführung des Haager Übereinkommens 

vom 13. Januar 

2000 über den internationalen 

Schutz von Erwachsenen) 

Art 46 FGG-ReformG 


Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 


Gesetz über die Änderung 

von Familien- und Vornamen 


vom Vormund, Pfleger oder Betreuer 

gestellt wird) 


Verschollenheitsgesetz 


vom Vormund, Pfleger oder Betreuer 



Sachenrechtsbereinigungsgesetz 


Gesetz über die religiöse 

Kindererziehung 


§ 10a des Gesetzes über 

die rechtliche Stellung der 

nichtehelichen Kinder 

(Genehmigung der Vereinbarung 

zwischen Vater und Kind) 



Vormundschaftsgericht Familiengericht, 

bei Betreuung eines Miteigentümers: 


Vormundschafts- und Familiengericht 




Ausn.: 

§ 10 III des Vormünder- und 

BetreuervergütungsG: Betreuungsgericht 


Betreuungsgericht, wenn 

Betreuer handelt 


Betreuungsgericht bei 

Handeln eines Betreuers 

Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht, bei 

Minderjährigen Familiengericht 



21

§§ 7, 8 Betreuungsbehördengesetz 

(Unterstützung des Gerichts) 


Adoptionswirkungsgesetz 



Gesetz über die freiwillige 

Kastration und andere Behandlungsmethoden 

(Genehmigung durch das Gericht) 


§ 85 Wehrdisziplinarordnung 

(Bestellung eines Pflegers) 


§ 29a Landbeschaffungsgesetz 

(Bestellung eines Vertreters) 


§ 81 Abgabenordnung 

(Bestellung eines Vertreters auf 

Ersuchen der Finanzbehörde) 


§ 64 EStG 

(Bestimmung des Kindergeldberechtigten) 


§ 1 HöfeO 

(Genehmigung der Erklärung des 

gesetzl. Vertreters) 


§ 3 Bundeskindergeldgesetz 



§ 15 SGB X 



§ 12 PsychKG 

(Unterbringung auf Antrag der 

örtlichen Ordnungsbehörde) 




Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht, für 

minderjährigen Soldaten 



Minderjährige Familiengericht 




Vormundschaftsgericht Familiengericht, Betreuungsgericht 


Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht; 

bei Minderjährigen: Familiengericht 

Vormundschaftsgericht Betreuungsgericht für 

Volljährige § 312 FamFG 

Familiengericht für Minderjährige 

§ 151 Nr. 7 

FamFG 

22

Weitere Zuständigkeiten, die häufig durch Geschäftsverteilungsplan den Vormund- 

schaftsgerichten zugeordnet sind, die jedoch nicht per Gesetz dem Vormundschafts- 

gericht zugewiesen sind: 

• Entscheidungen nach § 1 Transsexuellengesetz, § 3 TranssexuellenG (nur 

AG Düsseldorf) 

• Todeserklärungsverfahren §§ 13, 14 Verschollenheitsgesetz 

• Personenstandssachen § 48 PstG 

23

Übersicht IV: Übersichten zur funktionellen Zuständigkeit 

(gemäß §§ 3,14,15, 25 RpflG n.F.) 

Um einen Überblick darüber zu geben, ob für die oben dargestellten Geschäfte 

Richter oder Rechtspfleger zuständig sind, wird die Verteilung der funktionellen Zu- 

ständigkeit im Folgenden dargestellt. Zur Vereinfachung werden hierfür die bereits 

von oben bekannten Übersichten I - III, soweit sie das neue Recht darstellen, heran- 

gezogen. 

a. Verteilung der funktionellen Zuständigkeit (Übersicht I) 

Anhand der Übersicht I wird in der folgenden Tabelle ein Überblick über die funktio- 

nelle Zuständigkeit von Richter bzw. Rechtspfleger nach dem FGG-ReformG gege- 

ben. 

Verfahren 1. Instanz Richter/Rechtspfleger Abteilung 

Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz 

zivilrechtliche Streitigkeiten, 

die im Zushang. mit der 

Beendigung des Verlöbnisses, 

der Ehe oder der Lebenspartnerschaft 

stehen 

bzw. aus dem Eltern-Kind- 

Verhältnis herrühren, jedoch 

bislang nicht in die 

Zust. des FamG fielen 

Zuständigkeiten des 


siehe auch Übersicht IV.b. 

• Vormundschaft, 

Pflegschaft für Minderjährige 

Richter AG – Familiengericht (§ 

111 FamFG, § 23a GVG 

n.F.) 

Richter AG – Familiengericht (§§ 

111, 112 Nr. 3 FamFG, 

§ 23 a Abs. 1 Nr. 1 GVG 

n.F.) 

• - Richter: Anordnung 

- Rechtspfleger: 

Auswahl und 

Führung 

keine Änderung zu 

bisherigem Recht 


(Art. 23 Nr. 4 FGG-ReformG; 

23a Nr. 1 GVG 

n.F., § 14 RPflG) 

24

• Gesetz über religiöse 

Kindererziehung, 

• alle Adoptionssachen 

auch Volljährige, 

• Befreiung vom 

Eheverbot; 

• PsychKG für Minderjährige 

• Bestimmung Kindergeldberechtigte 

für 

Volljährige 

• §§ 112, 113 BGB 

• Genehmigungsverfahren 

bei Bevollmächtigten 

• Verfahren nach dem 

Transsexuellengesetz 

verbleibende Zuständigkeiten 

des Vormundschaftsgerichts 

• Betreuungen 

• Abwesenheitspflegschaften 

• Personenstandssachen 

• BetreuungsgerichtlicheZuweisungssachen 

• Richter 

• Richter 

• Richter 

• Richter 

• Rechtspfleger 


• - Richter: Unterbringung/med. 

Eingriff 


übrige 

• Richter 

• - Richter: Anordnung 

und Auswahl 


Führung 


• Richter 

• Siehe Listen II 

und III 

AG – Betreuungsgericht 

25

• Unterbringung Volljährige 

• Richter 

b. Verteilung der funktionellen Zuständigkeit bei den in der Übersicht II 

aufgeführten Tätigkeiten 

In der obigen Übersicht II wurden die Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der 

Amtsgerichte durch die Änderungen des BGB dargestellt. Die folgende Tabelle zeigt 

die Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger 

nach neuem Recht. 

Vorschrift Richter/Rechtspfleger Abteilung 

§ 112, 113 BGB 

(Zustimmung für Minderjährige; 

Führung eines Erwerbsgeschäfts) 

Rechtspfleger Familiengericht 

Art. 50, Nr. 4 FGG- 

ReformG) 

Ehe und Rechtsverhältnis 

Eltern/Kind 

§ 1357 II BGB (Beschränkung 

der Berechtigung, Geschäfte 

zur Deckung des Lebensbedarfs 

vorzunehmen) 

§ 1365 II BGB (Ersetzung 

der Zust. des Ehegatten zur 

Verf. über Vermögen als Ganzes) 

§ 1366 III3 BGB (Genehmigung 

von Verträgen des Ehegatten) 


für Verf. über Haushaltsgegenstände) 


ReformG 

§ 1411 I3, II 2 BGB: 

(Genehmigung von Eheverträgen 

beschränkter Geschäftsfähigkeit 

oder Geschäftsunfähigkeit) 


ReformG 



Ausn: gesetzlicher Vertreter 

ist ein Betreuer: 


26


Zustimmung des anderen Ehegatten 

für Verf. des Verwalters 

über Gesamtgut bei Gütergemeinschaft) 


Zustimmung des Verwalters) 

§ 1452 I BGB (Ersetzung 

der Zustimmung bei gemeinsamen 

Verwaltung des Gesamtgutes) 


ReformG 

§ 1484 II S.2 u.3 BGB 

(Ablehnung der fortgesetzten 

Gütergemeinschaft) 


ReformG 

§ 1491 Abs. 3 BGB (Verzicht 

des Abkömmlings auf 

Anteil an Gesamtgut) 


ReformG 

§ 1492 I 3, III BGB (Mitteilung 

der Aufhebung der Gütergemeinschaft 

durch überl. Ehegatten 

durch das Nachlassgericht; 

Abs. 3: Genehmigung der Aufhebung 

, wenn überl. Ehegatte 

unter elterl. Sorge oder Vormundschaft 

steht) 


ReformG 


Absicht der Wiederverheiratung 

durch überl. Ehegatten) 


ReformG 

§ 1596 I BGB: (Anerkennung 

der Vaterschaft bei beschränkt 

Geschäftsf. und Geschäftsunfähigen) 


ReformG 




Ausn.: Verzicht durch Betreuer 

des Abkömmlings: 


Rechtspfleger Mitteilung an Familiengericht, 

wenn eine Betreuung 

besteht, an das 


Genehmigung durch Familiengericht; 

Ausnahme bei Aufhebung 

durch Betreuer des überl. 

Ehegattens: 



Ausn: Betreuungsgericht, 

wenn die Sorge für das 

Vermögen eines anteilsberechtigten 

Abkömmling 

zum Aufgabenkreis eines 

Betreuers gehört 

Richter Familiengericht 

Ausn.: gesetzlicher Vertreter 

ist ein Betreuer 


27

§ 1684 III BGB (Regelung 

zum Umfang des Umgangsrechts) 

Art. 50 Nr. 28, 29 FGG- 

ReformG 

§ 1696 BGB (Abänderungen 

gerichtlicher Entscheidungen) 


ReformG 

§ 1716 II BGB (Aufsicht über 

Beistandschaft) 

Adoptionen 

§ 1746 I 4, II 1, III BGB 

(Genehmigung zur Einwilligung 

des Kindes bei Adoptionen, 

Ersetzung der Einwilligung) 

§ 1748 I 1, IV BGB (Ersetzung 

der Einwilligung eines 

Elternteils bei Adoptionen) 

§ 1749 I 2 BGB (Einwilligung 

des Ehegatten zu Adoptionen) 

§ 1750 I 1, 3 BGB (Erklärung 

der Einwilligung gegenüber 

dem Vormundschaftsgericht) 


ReformG 

Regelungen zum Adoptionsverfahren 

(§§ 1752 – 1789 BGB) 


ReformG 

Abschnitt 3: Vormundschaft, 

Betreuung, 

Pflegschaft 

§ 1791a, b BGB (Vereinsvormundschaft,Amtsvormundschaft) 

Art. 50 Nr. 35, 36 FGG- 

ReformG 


zus. Möglichkeit der Einrichtung 

und Führung einer 

Umgangspflegschaft 

unter Voraussetzungen 

des § 1666 BGB 


Abänderung, wenn dies 

aus triftigen Gründen… 

angezeigt ist bzw. wenn 

Gefahr für das Wohl des 

Kindes nicht mehr besteht 

und Erforderlichkeit entfallen 

ist 


Richter 

Richter 

Richter 

Rechtspfleger 



Richter: Anordnung 

Rechtspfleger: Auswahl 

und Führung 


28

Regelungen zur Führung 

der Vormundschaft für 


§§ 1791 c – 1894 BGB 

Art. 50 Nr. 37-46 FGG- 

ReformG 

Betreuung 

Regelungen zur Voraussetzung 

und Durchführung 

des Betreuungsverfahrens 

(§§ 1896 – 1908 i BGB) 

Art. 50 Nr. 47 – 49 

FGG-ReformG 

Pflegschaft 


Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft) 


ReformG 

§ 1915 I BGB (Anwendung 

der Vorschriften über Vormundschaft) 


ReformG 

§ 1917 BGB (Ernennung 

Ergänzungspfleger) 


ReformG 

§ 1921 BGB (Abwesenheitspflegschaft) 


ReformG 

Nachlass 

§ 1962 BGB (Folgeregelung 

für Zust. des Nachlassgerichts) 


ReformG 

§ 1999 BGB (Mitteilung durch 

das Nachlassgericht) 


ReformG 

Richter: Anordnung 

Rechtspfleger: Auswahl 

und Führung 

Richter: Anordnung und 

Auswahl 

Rechtspfleger: Führung 




Verweisungsvorschrift Betreuungsgericht 

Rechtspfleger 

Rechtspfleger, 

Ausn.: Pflegschaft für 

Minderjährige und für 

Leibesfrucht Familiengericht 



Verweisungsvorschrift Nachlassgericht statt Familien- 

oder Betreuungsgericht 

Rechtspfleger Mitteilung an Familiengericht 

oder Betreuungsgericht, 

wenn die Nachlassangelegenheit 

in den Aufgabenkreis 

des Betreuers 

des Erben fällt 

29


Erbvertrag) 


ReformG 


der Anfechtung des Erbvertrages) 


ReformG 

§ 2290 III BGB (Aufhebung 

des Erbvertrages durch Vertrag) 


ReformG 

§ 2347 BGB (Genehmigung 

Erbverzicht) 


ReformG 


Rechtspfleger Familiengericht; 


wenn gesetzlicher Vertreter 

ein Betreuer ist 



wenn die Aufhebung vom 

Aufgabenkreis eines Betreuers 

umfasst wird 


Ausn. bei Verzicht durch 

Betreuer: Betreuungsgericht 

c. Verteilung der funktionellen Zuständigkeit bei den in der Übersicht III 

aufgeführten Tätigkeiten 

In der Übersicht III wurden die Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der Amtsge- 

richte durch die Änderungen weiterer Gesetze dargestellt. Die folgende Tabelle zeigt 

die Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger in 

diesen Fällen nach neuem Recht. 

Gesetz Richter/Rechtspfleger Abteilung 

§ 19 StaatsangehörigkeitsG 

(Entlassung eines unter 

elterlicher Gewalt oder Vormundschaft 

Stehenden aus der 

Staatsangehörigkeit) und § 15 

des Ges. zur Regel. von 

Fragen der Staatsangeh. 

(Entscheidung durch Gericht, 

wenn Vormund und Eltern keine 

Einigung erzielen) 


Art. 3, 4 FGG-ReformG 

§ 16 VwVfG 

(Bestellung eines Vertreters von 

Rechtspfleger 

es sei denn, aufgrund 

Betreuungsgericht; für 

minderjährige Beteilig- 

30

Amts wegen) 


§ 3 TranssexuellenG 


durch den gesetzl. Vertreter gestellt 

wird) 



§ 207 I BauGB 

(Von Amts wegen bestellter Vertreter) 


§ 12 AsylVerfG 

(Entscheidung über Vertretungsbefugnis 

der Eltern) 


VorsorgeregisterVO 


§ 181 ZwangsverstG 

(Antragsstellung durch Betreuer oder 

Vormund) 


§§ 60, 61 BundeszentralregisterG 

(Eintragungen und Auskünfte 

Erziehungsregister) 


§ 6, 7 ErwSÜAG (Gesetz zur 

Ausführung des Haager Übereinkommens 

vom 13. Januar 

2000 über den internationalen 

Schutz von Erwachsenen) 



Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 


Gesetz über die Änderung 

von Familien- und Vornamen 

(Genehmigung des Antrags, der vom 

Vormund, Pfleger oder Betreuer 



dienstrechtlicher Vorschrif- ten: Familiengericht 

ten, dann Richter § 15 Nr. 6 

RpflG 


Rechtspfleger Betreuungsgericht, für 



Begründet keine richterliche 

Zuständigkeit, 

nimmt nur auf bestehende 

Sorgerechtsentscheidungen 

Bezug 

Auskunftsersuchen – interne 

Regelung 


(§ 89 AsylVerfG: Freiheitsentziehungen!!) 


Rechtspfleger Familiengericht, 

bei Betreuung eines Miteigentümers: 


SE Familiengericht 

Richter Betreuungsgericht 


Rechtspfleger 

beachte aber: 

Fälle des § 1618 BGB: Rechtspfleger 

§ 2 NamensÄndG 

§ 1617 BGB: Ersetzung der Zustimmung 

eines Elternteils: 

Richter 

§ 10 III Betreuungsgericht 

Familiengericht, 

Betreuungsgericht, wenn 

Betreuer handelt 

31

Verschollenheitsgesetz 

(Genehmigung des Antrags, der vom 

Vormund, Pfleger oder Betreuer 



Sachenrechtsbereinigungsgesetz 


Gesetz über die religiöse 

Kindererziehung 


§ 10a des Gesetzes über 

die rechtliche Stellung der 

nichtehelichen Kinder 

(Genehmigung der Vereinbarung 

zwischen Vater und Kind) 


§§ 7, 8 Betreuungsbehördengesetz 

(Unterstützung des Gerichts) 


Adoptionswirkungsgesetz 



Gesetz über die freiwillige 

Kastration und andere Behandlungsmethoden 

(Genehmigung durch das Gericht) 


§ 85 Wehrdisziplinarordnung 

(Bestellung eines Pflegers) 


§ 29a Landbeschaffungsgesetz 



§ 81 Abgabenordnung 

(Bestellung eines Vertreters auf 

Ersuchen der Finanzbehörde) 


§ 64 EstG 



Rechtspfleger Familiengericht, 

Betreuungsgericht bei 

Handeln eines Betreuers 

Rechtspfleger Betreuungsgericht, bei 

Minderjährigen Familiengericht 


Rechtspfleger – kaum noch 

relevant 

Richter, soweit Vorbehalt 

gemäß. § 14 Abs.1 Nr. 13 

RpflG n.F. reicht 

Richter, soweit Vorbehalt § 

15 Nr. 6 RpflG n.F. reicht 





Richter Betreuungsgericht, für 

minderj. Soldaten Familiengericht 






32

§ 1 HöfeO 

(Genehmigung der Erklärung des 

gesetzl. Vertreters) 

Rechtspfleger Familiengericht, Betreuungsgericht 


§ 3 Bundeskindergeldgesetz 




§ 15 SGB X 

Rechtspfleger Betreuungsgericht, 


bei minderj. Familienge- 


richt 

§ 12 PsychKG 

Richter Betreuungsgericht für 

(Unterbringung auf Antrag der 

örtlichen Ordnungsbehörde) 

Volljährige § 312 FamFG 

Familiengericht für Minderjährige 

§ 151 Nr. 7 

FamFG 

Allgemeine Zivilsachen Richter Keiner „Abteilung“ gesetzlich 

zugewiesen 

§§ 84 II, 169 VVG Rechtspfleger „ 

Festsetzung Verwahrervergütung 

§ Nr. 1 b) RpflG n.F. i.V.m. 

§ 410 FamFG 

Rechtspfleger „ 

Aufgebotsverfahren, und früher: Richter 

„ 

zwar Termin und abschl. Ab 1.9.09: Rechtspfleger 

Entscheidung 

(§ 3 c) RpflG n.F.) 

Aufgebotsverfahren im üb- Rechtspfleger 

„ 

rigen 

(§ 3 c) RpflG n.F.) 

33

Übersicht V: Auswirkungen und vorbereitende Maßnahmen 

Die folgenden Übersichten stellen dar, wer innerhalb der Gerichte von den Gesetzesänderungen betroffen ist und wie sich dies für den 

Einzelnen auswirken kann. In der rechten Spalte werden Vorschläge der Arbeitsgruppe unterbreitet, wie den hierdurch entstehenden 

Schwierigkeiten begegnet werden könnte. 

a. in der Familien- und Vormundschaftsabteilung 

Wer ist betroffen? Warum? Mögliche Maßnahmen: 

Richter , 

- Gesetzesänderung für bisher bearbeitete Verfahren 

- Schulung zur 

Rechtspfleger, 

Gesetzesänderung und zur 

Servicekräfte und 

- neue Zuständigkeiten (siehe Listen) 

neuen Judica/TSJ-Version 

Kostenbeamte der Famili- Durch den Zuwachs der Richterverfahren gibt es mehr Verfahren, die der - personelle Aufstockung 

enabteilung 

Rechtspfleger kostenrechtlich abzuwickeln hat. Die Servicekräfte und - Änderung der Geschäftsver- 

Kostenbeamten haben sowohl aufgrund des Zuwachses bei den Richtern teilung 

wie auch bei den Rechtspflegern insgesamt mehr Verfahren 

- Arbeitskreise / Erfahrungsaustausch 

- neue Judica/TSJ-Version 

- Ansprechpartner finden, 

welche die betroffenen Verfahren 

früher bearbeitet haben 

34

Richter, 

Rechtspfleger und 

Servicekräfte der Vormundschafts- 

/Betreuungsabteilung 

• Abgabe der ehemals dem Vormundschaftsgericht zugeordneten 

Verfahren (siehe Liste) 

• Abwicklung der Altverfahren (alle Verfahren, die vor dem 01.09.09 

eingeleitet worden sind, werden bis zum Abschluss des Verfahrens 

nach altem Recht behandelt; mögliche Dauer: bis 18 Jahre) 

ohne PC-Unterstützung (weder in Judica/TSJ noch in Betreutex) 

• zuständig für Betreuungsverfahren nach altem und neuen Recht 

Umgang mit geänderten Regelungen 

Anpassung von Betreutex 

• Ansprechpartner für Publikum etc., welches über neue 

Zuständigkeiten noch nicht informiert ist. 

- Schulung zur 

Gesetzesänderung 

- Änderung der Geschäftsverteilung 

Die Geschäftsverteilung kann auf verschiedene Weise gestaltet werden: 

a) alle Verfahren (alt wie neu) werden auf alle Mitarbeiter der jeweiligen Abteilung gleich verteilt 

b) Sonder-/Sammelzuständigkeiten für bestimmte Verfahren (z.B.: ein oder zwei Richter sind ausschließlich für Adoption o.ä. zuständig) 

c) ehemaliger Vormundschaftsrechtspfleger wird teilweise zum Familienrechtspfleger (z.B.: Vormundschaftsgerichtliche Verfahren, die 

nun dem Familiengericht zugeordnet sind, bearbeitet derjenige, der vorher beim Vormundschaftsgericht dafür zuständig gewesen 

wäre.) 

Die Ausgestaltung muss vor Ort erfolgen und sich nach den jeweiligen Gegebenheiten richten, hierbei ist zu bedenken: 

a) Wer hat welchen Schulungsbedarf? Welche Vorkenntnisse gibt es? 

b) Wer kann bereits mit Judica/TSJ bzw. Betreutex umgehen? 

c) Übersichtliche und transparente Regelung sollte angestrebt werden, so dass die Zuordnung von Post, Anrufen etc. einfach bleibt. 

d) Welcher personelle Ausgleich zwischen den Abteilungen ist erforderlich? 

e) Möglichkeiten der Vertretungsregelung? (auch noch praktikabel bei Engpässen, wie etwa langfristiger Erkrankung etc.?) 

35

. in den Gerichten im Übrigen 

Wer ist betroffen? Warum? Mögliche Maßnahmen: 

Schreibkanzlei, 

soweit vorhanden 

- Änderungen bei der Rubrenbildung in Familiengerichtlichen Verfahren 

- Beschlüsse statt Urteile 

- mehr eilbedürftige Verfahren ? 

Wachtmeister - mehr Aktenumlauf in der Familienabteilung 

- weniger Aktenumlauf in Betreuungsabteilung 

- Veränderung der Zuständigkeiten und ggf. Beachtung von Sonderzuständigkeiten 

- Zuordnung der Post (Sind die Neuanträge für das Familien- oder 

Betreuungsgericht? Betreffen Eingaben zu Vormundschaftsverfahren 

Verfahren nach altem oder neuen Recht, ist also das Betreuungsgericht 

oder das Familiengericht zuständig?) 

- Ansprechpartner für Publikum, an welche Abteilung es sich wenden 

Rechtsantragsstelle für 

Familiensachen 

Rechtsantragsstelle für 

Zivilsachen 

Zentrale Eingangsgeschäftsstelle 

muss 

- neues Recht 

- mehr Anträge wegen der Erweiterung der Zuständigkeit 

- mehr eilbedürftige Verfahren 

- weniger Anträge 

- Erfordernis der Zuständigkeitsprüfung steigt 

- Antragsteller müssen häufiger wegen Unzuständigkeit an die 

Rechtsantragsstelle für Familiensachen verwiesen werden 

- neue Zuständigkeiten 

- neue Verfahrensbezeichnungen 

- Schulung / Einweisung 

- Vertretungsregelung bei Eiltsachen 

- Änderung der Routen 

- Übersichtsblatt über die wichtigsten 

Veränderungen durch das FGG-ReformG 

- Übersichtsblatt über Geschäftsverteilung 

- Schulung 

- Berücksichtigung der Mehrbelastung 

im Pensum 

- Beschilderung 

- Informationen bereits am Eingang 

durch Wachtmeister oder Beschilderung 

- räumliche Nähe beider Rechtsan- 

tragsstellen 

Einweisung / Schulung 

Abstimmung mit Richtern und 

Rechtspflegern 

Gruppenleiter Gesprächsbedarf zu neuer Rechtslage Berücksichtigung des erhöhten Zeit- 

36

Mitwirkung bei Änderung der Geschäftsverteilung bedarfs 

regelmäßige Treffen mit Gruppenleitern 

und Verwaltung 

Erfahrungsaustausch 

geänderte Zuständigkeiten 

Übersichtsblatt 

Poststelle / Telefonzentrale 

Mitarbeiter der Zivilabtei- Änderung des Aufgebotsverfahrens 

lung 

Mitarbeiter der 

Gesetzesänderung 

Nachlassabteilung 

Mitarbeiter der Handels- Gesetzesänderung 

registerabteilung 

Publikum - Unsicherheit, ob neues oder altes Recht gilt. 

- Unsicherheit über Inhalte des neuen Recht. 

- Wechsel des Ansprechpartners 

- Änderung der Bezeichnungen 

Rechtsanwälte 

- Änderung der Gesetzeslage 

Berufsbetreuer - Änderung der Geschäftsverteilung (=> andere Abteilung, andere 

Jugendämter 

Sachbearbeiter etc.) 

Betreuungsbehörden 

Ordnungsbehörden 

Verfahrenspfleger 

Information 

Information 

Information 

Information (Presse, Broschüren, 

Infoveranstaltungen) 

Beschilderung im Haus 

- Übersichtsblatt über Änderungen 

und Zuständigkeiten 

- Benennung eines Ansprechpartners 

bei Gericht zur Klärung von Fragen 

mit allgemeiner Bedeutung 

- Zusammenarbeit mit Jugendämtern, 

Betreuungsbehörden, Ordnungsbehörden 

etc. („Runder Tisch“) 

37

VI. Umfang der Verschiebungen – Statistik 

Die Arbeitsgruppe hat sich bemüht, eine ungefähre Vorstellung davon zu entwickeln, 

wie viele Verfahren von den Zuständigkeitsänderungen betroffen sein werden. Auf- 

grund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten Erhebungen jedoch nur 

bei einigen Amtsgerichten durchgeführt werden. Da die Zahl der Rückläufer für die 

Ermittlung valider Zahlen nicht ausreichen dürfte, sollten sie nur für eine erste Ein- 

schätzung und mit Vorsicht angewandt werden. Die Zahlen der Land- und des 

Oberlandesgerichtes beruhen auf Hochrechnungen und Schätzungen. 

a) Zuständigkeitsänderungen bei den Amtsgerichten 

Verfahren, die künftig zusätzlich in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen: 

(hochgerechnet auf ein Jahr) 

Gesamteingänge 

Zivilsachen 

Verf. nach dem Ge- 

waltschutzG, die künf- 

tig Familiensachen 

sind 

sonst. Zivilsachen als 

künftige Familien- 

streitsachen 

Vormundschaften betr. 


Pflegschaften betr. 


Amtsgericht 

Neuss 

Amtsgericht Düs- 

seldorf 

6.027 (2007) 16.249 (2007) 

108 179 nach der 

LDS-Statistik 

liegen diese 

Verfahren im 

Durchschnitt 

bei etwas 

über 1 % der 

Gesamteingänge 

im 

Zivilrecht 

12 (?) ca. 104 

50 ca. 100 

103 ca. 221 

38

Adoptionen 30 ca. 120 

Bestimmung des Kin- 

dergeldempfangs-be- 

rechtigten 

ca. 55 

PsychKG Minderj. ca. 3 

b) Zuständigkeitsänderungen bei den Landgerichten 

Die Angaben der nachfolgenden Tabelle beruhen auf Schätzungen beim Landgericht 

Krefeld und beim Landgericht Duisburg. Sie dürften nur ungefähre Anhaltspunkte 

darstellen. 

Landgericht als I. Instanz: 

Verfahren nach dem GewaltschutzG 

Verfahren in zivilrechtlichen 

Streitigkeiten, die im 

Zusammenhang mit der 

Beeindigung eines Verlöbnisses, 

der Ehe, der Lebensparnterschaft 

oder 

dem Eltern-Kind-Verhältnis 

stehen 

Landgericht als II. Instanz: 

Registerbeschwerden 

Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts 

mit 

Bezug zu Minderjährigen 

(§ 19 FGG). 

Nach der LDS-Statistik 

gibt es nur wenige Verfahren, 

die weit unter 1 

% der Gesamteingänge 

liegen. 

LG Krefeld LG Duisburg 

ca. 60 ca. 250 

0 30 

0 1 

0 5 

39

c) Zuständigkeitsänderungen bei dem Oberlandesgericht 

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf dürften nach einer vorläufigen Schätzung der 

Senate für knapp 1 % der Zivilsachen, die bislang von den Landgerichten im 

Rechtsmittelzug zu den Zivilsenate kamen, künftig die Familiensenate zuständig 

sein. Genauere Zahlen werden im ersten Halbjahr 2009 ermittelt. 

40

Teil B 

Fortbildung 

Aufgabenstellung 

Nach den ursprünglichen Vorstellungen sollte durch die Unterarbeitsgruppe Schu- 

lungen der Schulungsbedarf des Bezirks festgestellt sowie ein Schulungskonzept 

erstellt werden, um rechtzeitig in ausreichendem Maße Schulungen für die betroffe- 

nen Mitarbeiter anbieten zu können. 

In einer am 15. September 2008 erstmals vom Justizministerium einberufenen Ar- 

beitsgruppe „Fortbildungsbedarf durch die FGG-Reform“, der Vertreter der Mittelbe- 

hörden, der Justizakademie Recklinghausen, der Fachhochschule für Rechtspflege 

und des Ministeriums angehörten, wurde jedoch deutlich, dass wegen des erhebli- 

chen organisatorischen und finanziellen Aufwandes der Schulungsmaßnahmen so- 

wie der überregionalen Bedeutung sowohl die Organisation als auch die Konzeption 

der Schulungsveranstaltungen dem Grunde nach federführend durch die Justizaka- 

demie erfolgen werden. 

Die hiesige Unterarbeitsgruppe Schulungen hat es sich daraufhin angesichts dieser 

neuen Ausgangslage zum vorrangigen Ziel gesetzt, unter der Leitung der an beiden 

Arbeitsgruppen beteiligten Vertreter des Oberlandesgerichts und der VPS JUDICA 

die bezirklichen Schulungsbedürfnisse der Praxis bezüglich Inhalt und Ausgestaltung 

der Schulungen nach Dienstzweigen getrennt (Richter, Rechtspfleger, mittlerer 

Dienst/Servicekräfte) zu erarbeiten, zu formulieren und in die konkreten Planungen 

der Justizakademie einzubringen. 

Ergebnisse 

Da von den weitreichenden Gesetzesänderungen sowohl die Richter und Rechts- 

pfleger als auch der mittlere Dienst bzw. die Servicekräfte betroffen sein werden, hat 

41

sich die Unterarbeitsgruppe Schulungen in je einer gesonderten Sitzung mit den für 

jeden der genannten Dienstzweige spezifischen Auswirkungen der Gesetzesände- 

rungen befasst und dabei unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich des 

Schulungsbedarfs herausgearbeitet. 

1. 

Hinsichtlich der Schulungen der Richter sowie der Rechtspfleger wurde jeweils an- 

hand des Gesetzesentwurfs eine Liste von inhaltlichen Themenschwerpunkten für 

deren Fortbildungsveranstaltungen erarbeitet, die diesem Bericht als Anlagen 1 und 

2 beigefügt sind. 

Für die Servicekräfte bzw. die Beamten/innen des mittleren Dienstes der Familien- 

abteilungen hingegen ist ein Schulungskonzept entwickelt worden, das sich aus 

Gründen der besseren Vermittelbarkeit an praktischen Geschäftsvorfällen orientiert. 

Dieses Konzept ist als Anlage 3 diesem Bericht ebenfalls beigefügt. 

2. 

In der zeitlichen Ausgestaltung der Schulungen für den Bereich des Oberlandesge- 

richts Düsseldorf wurde in Übereinstimmung mit den Planungen der JAK Einigkeit 

erzielt, dass alle Schulungen als umfassende 1- bis 2-tägige Informationsveranstal- 

tungen stattfinden sollen. 

a) Die Veranstaltungen für die Richter und Rechtspfleger in den Bereichen Familien- 

und Betreuungssachen werden als Inhouseveranstaltungen im Oberlandesgericht 

Düsseldorf mit einer Gruppenstärke von bis zu 50 Personen stattfinden, für die Be- 

reiche Nachlass- und Registersachen werden voraussichtlich wegen des geringen 

Adressatenkreises und des überschaubaren inhaltlichen Schulungsbedarfs eintägige 

Informationsveranstaltungen in der JAK angeboten. Letztere sollen dabei so konzi- 

piert werden, dass vormittags eine gemeinsame Einführung in den Allgemeinen Teil 

des FamFG erfolgt, während nachmittags eine getrennte Information betreffend die 

für den jeweiligen Bereich maßgeblichen Neuerungen im Besonderen Teil vorgese- 

hen ist. 

42

Für die Familienrichter/innen sollen ferner mit Blick auf die vermutlich ebenfalls am 

01.09.2009 in Kraft tretende Strukturreform des Versorgungsausgleiches weitere, 

gesonderte eintägige Informationsveranstaltungen zu diesem Thema dezentral im 

Gebäude des Oberlandesgerichts angeboten werden. 

Hinsichtlich des Rechtspflegerbereiches ist nach entsprechender Anregung von Mit- 

gliedern der Unterarbeitsgruppe gegenüber der JAK deutlich gemacht worden, dass 

auch die in den Rechtsantragsstellen mit der Aufnahme familienrechtlicher Anträge 

befassten Mitarbeiter/innen bei der Festlegung der Schulungsinhalte in hinreichen- 

dem Maße berücksichtigt werden sollten. 

b) Für die Kräfte des mittleren Dienstes und der Serviceeinheiten ist eine weitere De- 

zentralisierung auf die Ebene der Landgerichte geplant, um auch die hohe Zahl an 

Teilzeitkräften in dieser Zielgruppe zu erreichen. Aus diesen Gründen halten es die 

Mitglieder der Unterarbeitsgruppe für erforderlich, die betreffenden Schulungen auch 

als Halbtagsveranstaltungen anzubieten (was seitens der JAK auch in ihren Planun- 

gen berücksichtigt wurde). 

c) Hinsichtlich des Bereiches „Kosten“ wurden die ursprünglich auf einem Entwurf 

des AZJ beruhenden Planungen der JAK zur Durchführung mehrtägiger Veranstal- 

tungen übereinstimmend als zu überdimensioniert abgelehnt. In Abstimmung mit 

dem Ministerium und der JAK konnte erreicht werden, dass der Vorschlag der Unter- 

arbeitsgruppe zur Durchführung von eintägigen und dienstzweigübergreifenden 

Kostenschulungen realisiert werden wird. 

3. 

Sämtliche Veranstaltungen für alle Dienstzweige werden als Tandemschulungen 

durchgeführt, d.h. neben einem Referenten für die fachlichen Schulungsinhalte (vor- 

nehmlich aus dem richterlichen Bereich) wird ein entsprechend geschulter IT-Multi- 

plikator die neuen Verfügungen und Formulare in JUDICA beziehungsweise JU- 

DICA/TSJ per Beamer demonstrieren. 

43

4. 

Das Vorhaben der JAK, nach Möglichkeit für alle Dienstzweige ausführliche Skripten 

über die Neuerungen durch das FamFG (ggf. online) bereit zu stellen, wurde von den 

Mitgliedern der Unterarbeitsgruppe begrüßt. 

Sowohl in der hiesigen Unterarbeitsgruppe als auch in der Arbeitsgruppe des JM be- 

stand ferner einhellig die Auffassung, dass nach den entsprechenden Informations- 

veranstaltungen und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ein Bedürfnis dafür 

besteht, gesonderte Fortbildungsveranstaltungen für die verschiedenen Dienst- 

zweige anzubieten, die die in der Praxis auftretenden Probleme der Mitarbeiter/innen 

aufgreifen und –etwa im Wege von Workshops- zielorientiert behandeln. 

Die organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen sind geschaffen, damit die 

Justizakademie in Recklinghausen für den Zeitraum von Ende Mai bis Ende August 

2009 sowohl rechtzeitig als auch zeitnah in Bezug auf das Inkrafttreten des FamFG 

eine Vielzahl von Schulungsveranstaltungen für sämtliche von den Gesetzesände- 

rungen betroffenen Mitarbeiter aller Dienstzweige mehrheitlich als Inhousever- 

anstaltungen im Oberlandesgericht Düsseldorf oder in den Landgerichten des Be- 

zirks durchführen kann. Die Ausschreibungen werden rechtzeitig erfolgen, sodass 

sich zum einen jeder betroffene Mitarbeiter terminlich darauf einstellen kann und zum 

anderen noch die Möglichkeit zur Nachsteuerung besteht, falls Bedarfe unter- oder 

überkalkuliert worden sein sollten. Darüber hinaus wird seitens des Fortbildungsde- 

zernats des Oberlandesgerichts begleitend darauf geachtet, ob und gegebenenfalls 

in welcher Weise das Angebot der Justizakademie durch die Auflage einzelner be- 

zirklicher Veranstaltungen kurzfristig einer Ergänzung bedarf. 

Der Auftakt ist mit der bereits ausgeschriebenen Informationsveranstaltung für Be- 

hörden- und Geschäftsleiter des Bezirks gemacht, die am 26. März 2009 im Ober- 

landesgericht Düsseldorf stattfinden wird und die Verantwortlichen in den Verwaltun- 

gen hinsichtlich der Veränderungen durch das Inkrafttreten des neuen FamFG in 

ihren Behörden sensibilisieren soll. 

44

Anlage 1 

Richterfortbildung FGG-Reform 

1. Aufbau und Systematik des FamFG 

2. Allgemeiner Teil 

2.1 Begriff des Beteiligten (§ 7 FamFG) 

2.2 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (§ 22 FamFG) 

2.3 Anregung des Verfahrens (§ 24 FamFG) 

2.4 Termins-/Anhörungsvermerk (§ 28 Abs. 4 FamFG) 

2.5 Beweiserhebung/ Förmliche Beweisaufnahme (§§ 29, 30 FamFG) 

2.6 Entscheidung durch Beschluss (§§ 38, 116 FamFG) 

2.7 Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) 

2.8 Abhilfeverfahren (§ 44 FamFG) 

2.9 Einstweilige Anordnung (§§ 49 ff, 119, 214, 226, 246 ff FamFG) 

Auch zum Unterhaltsrecht, vgl. Ziffer 3.8 

2.10 Rechtsmittel (§§ 58 ff, 117 FamFG) 

2.11 Verfahrenskostenhilfe (§ 76 FamFG) 

2.12 Kostenentscheidung (§§ 81, 150, 183, 243 FamFG) 

2.13 Katalog der Familiensachen (§ 111 FamFG) 

2.14 Familienstreitsachen (§§ 112, 113 FamFG) 

2.15 Anwaltszwang (§ 114 FamFG) 

2.16 Ordnungsmittel (§§ 86 ff FamFG, vor allem in Kindschaftssachen relevant) 

3. Besonderer Teil 

3.1 Ehesachen (§ 121 FamFG) 

3.1.1 Versäumnisentscheidung (§ 130 FamFG) 

Neu: § 136 FamFG : Aussetzung des Verfahrens zugunsten einer Ehebera- 

tung 

3.1.2 Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) 

3.1.3 Abtrennung von Folgesachen (§ 140 FamFG) 

45

3.2 Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) 

3.2.1 Katalog der Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) 

3.2.2 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 FamFG) 

(bereits seit 12.07.2008 in Kraft: § 50 e FGG) 

3.2.3 Kindeswohlgefährdung (§ 157 FamFG) 

3.2.4 Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) 

- § 156 FamFG Hinwirken auf einvernehmliche Regelung und Beratung, 

vgl. § 136 FamFG in Ehesachen 

- § 165 FamFG Vermittlungsverfahren bzgl. Umgang, vgl. § 1684 Abs. 3 S. 

2 BGB „Umgangspfleger“ 

- § 166 FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und ge- 

richtlich gebilligten Vergleichen 

3.3 Abstammungssachen (§ 169 FamFG) 

(Kindschaftssachen alten Rechts) 

3.4 Adoptionssachen (§ 186 FamFG) 

Neu für Familienrichter, evtl. zusätzlich gesondert schulen nach Inkrafttreten 

3.5 Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen (§ 200 FamFG) 

3.5.1 Beteiligung des Jugendamts (§§ 204 Abs. 2, 205 FamFG) 

3.5.2 Mitwirkung der Parteien (§ 206 FamFG) 

3.5.3 Art. 2, 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- 

und Vormundschaftsrechts 

Siehe auch Ziffer 3.7.2., evtl. auch als zusätzliche kombinierte Sonderveranstaltung 

3.6 Gewaltschutzsachen (§ 210 FamFG) 

3.6.1 Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Gewaltschutzsachen 

3.6.2. Beteiligung des Jugendamts (§§ 212, 213 FamFG) 

§ 216 FamFG Wirksamkeit von Entscheidungen 

3.7 Versorgungsausgleichssachen (§ 217 FamFG) 

3.7.1 Auskunftspflicht (§ 220 FamFG) 

3.7.2 Art. 2 VAStrRefG-E 

46

Siehe auch Ziffer 3.5.3, evtl. auch als zusätzliche kombinierte Sonderveran- 

staltung 

3.8. Unterhaltssachen (§ 231 FamFG) 

vgl. Ziffer 2.9 

3.8.1 Auskunftspflichten (§§ 235, 236 FamFG) 

3.8.2 Abänderung (§ 238 FamFG) 

§ 239 FamFG: Sondervorschrift für Abänderungen von Vergleichen und Ur- 

kunden 

3.9. Güterrechtssachen (§ 261 FamFG) 

3.10 Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) 

z.B. Ansprüche von Verlobten, 

Verfahren, die bisher dem Landgericht zugewiesen sind 

3.11 Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 FamFG) 

4. Überleitungsvorschriften 

4.1. Art. 111 FGG-RG 

4.2. §§ 48 Abs. 2 VersAusglG-E (Art. 1 VAStrRefG-E) 

5. Änderungen der Aktenordnung 

6. Änderungen in F-Statistik/ Pebb§y 

7. FamGKG 

- Grundzüge – 

8. FamGVG 

§ 170 alle Familiensachen werden bis auf die Verkündung nichtöffentlich 

47

Anlage 2 

Rechtspflegerfortbildung 

1. Aufbau und Systematik des FamFG 

2. Allgemeiner Teil 

2.17 Begriff des Beteiligten (§ 7 FamFG) 

2.18 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (§ 22 FamFG) 

2.19 Anregung des Verfahrens (§ 24 FamFG) 

2.20 Entscheidung durch Beschluss (§§ 38, 116 FamFG) 

2.21 Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) 

2.22 Abhilfeverfahren (§ 44 FamFG) 

2.23 Einstweilige Anordnung (§§ 49 ff, 119, 214, 226, 246 ff FamFG) 

Auch zum Unterhaltsrecht, vgl. Ziffer 3.8 

2.24 Rechtsmittel (§§ 58 ff, 117 FamFG) 

2.25 Verfahrenskostenhilfe (§ 76 FamFG) 

2.26 Kostenentscheidung (§§ 81, 150, 183, 243 FamFG) 

2.27 Katalog der Familiensachen (§ 111 FamFG) 

2.28 Familienstreitsachen (§§ 112, 113 FamFG) 

2.29 Anwaltszwang (§ 114 FamFG) 

2.30 Ordnungsmittel (§§ 86 ff FamFG, vor allem in Kindschaftssachen relevant) 

3. Besonderer Teil 

3.1 Ehesachen (§ 121 FamFG) 

– nur in kostenrechtlicher Hinsicht, falls Änderungen diesbzgl. - 

3.1.4 Versäumnisentscheidung (§ 130 FamFG) 

Neu: § 136 FamFG : Aussetzung des Verfahrens zugunsten einer Ehebera- 

tung 

3.1.5 Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) 

3.1.6 Abtrennung von Folgesachen (§ 140 FamFG) 

3.2 Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) 

3.6.1 Katalog der Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) 

48

3.6.2 Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) 

3.7 Abstammungssachen (§ 169 FamFG) 

(Kindschaftssachen alten Rechts) 

3.8 Adoptionssachen (§ 186 FamFG) 

3.9 Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen (§ 200 FamFG) 

- Besondere Relevanz hinsichtlich Kosten sowie Antragsaufnahme durch 

den Rechtspfleger auf der Rechtsantragstelle- 

3.10 Gewaltschutzsachen (§ 210 FamFG) 

- Besondere Relevanz hinsichtlich Kosten sowie Antragsaufnahme durch 

den Rechtspfleger auf der Rechtsantragstelle- 

3.10.1 Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Gewaltschutzsachen 

3.7 Vormundschaftssachen, die in das FamFG eingehen 

3.71 - Bestimmung des Kindergeldberechtigten 

3.72 - Genehmigungsverfahren 

(Wegfall des Vorbescheids, da Entscheidungen zukünftig erst mit 

Rechtskraft wirksam werden) 

3.73 - Aufgaben des Pflegers/Vormunds 

3.74 - Kosten 

(Berichtspflichten, versperrte Geldanlage) 

- Vergütung des Verfahrensbeistands (§158 FamFG) 

- Kosten für Vormundschaften und Pflegschaften (§§10, 22, 46 

FamGKG i.V.m. 1311 und 1312 Kostenverzeichnis) 

4. Überleitungsvorschriften 

4.1 Art. 111 FGG-RG 

5. Änderungen der Aktenordnung 

6. Änderungen in F-Statistik/ Pebb§y 

49

7. FamGKG 

Legende: 

- Kosten für Rechtspfleger – 

Unterstreichungen und Kursivdruck 

Für die Richter- und Rechtspflegerschulungen bedeutsame Schwerpunkte 

50

Geschäftsvorfall: 

Eingang einer verfahrens-einleitenden 

Antragsschrift 

Verfahren anlegen 

Anlage 3 

Fortbildung für Servicekräfte 

Änderungen in 

JUDICA: 

Gerichtsfachbereiche 

FamFG und 

ZPO/FGG 

neuer Aktendeckel, 

Verfahrensübernahme 

neue Sachgebiete 

und Verfahrensgegen-stände 

gesetzliche 

Grundlagen: 

Art. 111 FGG-RG, § 

48 Abs. 2 Vers- 

AusglG-E 

AktO, F-Statistik, § 

111 FamFG, §§ 

151, 169, 186, 200, 

210, 217, 231, 261, 

266, 269 FamFG, 

notwendige Hinweise: 

• Behandlung von 

(abgetr.) FS, eA, 

ruhenden Verfahren, 

etc. 

• Abgrenzung zu 

Abänderungsverfahren 

• Sonderegelung 

VA 

• Änderungen 

durch VAStrRef 

• Hinweis auf 

neue OE 

Hinweis auf fachbereichsübergreifende 

Masken und Listen 

• Registerzeichen 

„F“ 

• neue ZK 

• Umschlüsselung 

der alten ZK 

• Erläuterungen 

der F-Statistik- 

Anordnung 

• Definition der 

Verfahrensgegenstände 

im 

FamFG 

51

Erfassen der Verfahrensbeteiligten 

Vertreterzuordnung 

Änderung der Parteibezeichnungen 

in 

der Listen der Beteiligungstypen 

Ergänzung der Liste 

der Beteiligungstypen 

Wegfall des Begriffs 

„Prozessbevollmächtigter“ 

in der 

Liste der Vertretungsarten 

§ 7 FamFG, 

§§ 112, 113 FamFG 

§§ 7, 172, 188, 204, 

212, 219 FamFG 

§ 113, 114 FamFG 


Begriffsänderungen: 

keine 

„Kläger“ und 

„Beklagten“ 

mehr 

• Abgrenzung Familien-/Familienstreitsachen 

• Hinweis auf besondereBestimmungen 

zu den 

Beteiligten 

(Rubrum!) 

• Hinweis auf Beteiligte 

in Adoptions-,Vormundschafts- 

und 

Pflegschaftssachen 


Begriff: Verfahrenbevollmächtigter 

• Hinweis auf erweitertenAnwaltszwang 

52

Vertreterzuordnung 

Eingang eines VKH- 

Antrags 

Eingang/ Abtrennung 

einer Folgesache 

Eingang eines eA- 

Antrags 

neue Vertretungsart: 

Verfahrensbeistand 

neue Vertretungsart: 

Umgangspfleger 

Aktendeckel und 

Masken angepasst: 

„VKH“ statt „PKH“ 

keine Änderungen 

neues Verfahren, 

keine Erfassung zu 

laufendem Verfahren 

möglich 

§§ 158, 167, 174, 

191 FamFG 

§ 1684 Abs. 3 BGB 

n.F. 

§ 76 FamFG 

§§ 137, 140 FamFG 

§ 49 ff FamFG 

• Abgrenzung 

zum Verfahrenspfleger 

• unterschiedliche 

Vergütung 

• Verfahrenspfleger 

auch nach 

FamFG in Betreuungssachen 

• Erweiterung des 

Aufgabenkreises 


§ 12 FamFG 


Liste der Verfahrenspfleger 

Hinweis auf Liste 

der Verfahrenspfleger 

und JA-Liste 

Hinweis: „VKH“ 

auch in Familienstreitsachen 

Hinweis: bei Altverfahrenabgetrennte 

FS nach 

altem Recht zu behandeln 

• eA auch bei Anhängigkeit 

eines 

Altverfahrens 

neue Sache 

• Aktenzeichenzusatz 

eA fällt 

weg. 


§ 95 FamFG, § 

769 ZPO 

• keine einstweilige 

Verfügung, 

aber: Arrest 

53

Termin erfassen 

Protokoll vorbereiten/ 

erstellen 

Terminergebnis 

erfassen 

Verfahren erledigen 

Abhilfeverfahren 

Rechtsmittel erfassen 

neue Terminsarten 

keine Änderung 

neue Terminergebnisarten 

neue ZK, 

neue Erledigungsarten 

neues Sachgebiet 

neue Rechtsmittelarten 

§§ 29, 30 FamFG, § 

76 FamFG 

§ 28 Abs. 4 FamFG 

§ 22 FamFG 

§§ 38, 116 FamFG, 

§ 39 FamFG, 

§ 130 FamFG 

F-Statistik 

§ 44 FamFG, 

F-Statistik 

§§ 58 ff, 117 

FamFG 

• VKH-Prüfungstermin 

• Termin zur förmlichenBeweisaufahme 

Hinweis: Termins- 

/Anhörungsvermerk 

• Beschluss als 

Entscheidungsform 

• Versäumnisentscheidung 

in 

Scheidungsverfahren 


Rechtsbehelfsbelehrung 

• übereinstimmendeBeendigungserklärungen 

• Merkblatt ZK bei 

Altverfahren 

• Erläuterungen 

der F-Statistik- 

Anordnung 

• Hinweis auf zusätzlicheAngaben 

in den ZK 

(EU-Recht, Bevölkerungsstatistikgesetz) 

Hinweis: nicht bei 

Altverfahren 

Hinweis auf 

Rechtsmittel-zuständigkeiten 

54

Teil C 

Unterstützungsmaßnahmen 

Wie bereits dargestellt, wird auf Initiative der Arbeitsgruppe bereits vor dem 

01.09.2009 ein Forum im Justizintranet eingerichtet werden, auf dem sich alle Be- 

troffenen austauschen und ggf. auftauchende Fragen möglichst zeitnah klären kön- 

nen. 

Auf die vom Justizministerium durchgeführten Informationsveranstaltungen und die 

Schulungs- und Fortbildungsangebote der JAK wird hingewiesen. 

Die Arbeitsgruppe bietet den Gerichten ferner an, im Rahmen von Informationsver- 

anstaltungen vor Ort die Veränderungen durch das FGG-ReformG ergänzend zu er- 

läutern. 

Darüber hinaus ist jedes Gericht eingeladen, zur Begleitung von organisatorischen 

Maßnahmen auf die Hilfe der beim Oberlandesgericht bestehenden Unterstützungs- 

gruppe Reorganisation zurückzugreifen. 

Ansprechpartner: 

• Hartmut Bönnen (Koordinator), Amtsgericht Viersen, Tel.: 02162/373-786 

hartmut.bönnen@ag-viersen.nrw.de 

• Gabriele Krause (stellv. Koordinatorin), Oberlandesgericht Düsseldorf, Tel.: 

0211/4971-146, gabriele.krause@olg-duesseldorf.nrw.de 

Weitere Informationen zum Angebot der Unterstützungsgruppe Reorganisation fin- 

den Sie auch unter 

sowie im 

Roten Faden „Organisationsberatung“ des Oberlandesgericht Düsseldorf“ 

55

Literatur 

aus dem Gesetzgebungsverfahren: 

• Meyer-Seitz, Auf dem Weg zu einem modernen Familienverfahrensrecht, 

FamRZ 2005, S. 1430 ff 

• Borth, Die Reform des Verfahrens in Familiensachen, FamRZ 2007, S. 1925 ff 

• Allgemeiner Teil der Begründung des Regierungsentwurfs (Drucksache 

16/6308 (Website des Dt. Bundestags) 

Erstkommentierungen und Synopsen 

• Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., 2009 

• Kemper, FamFG, FGG, ZPO, Kommentierte Synopse, 2008 

• Kroiß/Seiler, Das neue FamFG, 2008 

• Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2008 

• Zimmermann, Das neue FamFG, 2009 

• Engelhardt, FamFG mit Synopsen zum FGG-ReformG, 2009 

• Synopse des Rechts der einstweiligen Anordnung: FamRB 2008, S. 386 ff 

Mitglieder der Projektgruppe 

Unterarbeitsgruppe Organisation 

Petra Birwe, JHSín, AG Neuss, petra.birwe@ag-neuss.nrw.de 

Martin Braun, RiAG, AG Düsseldorf, martin.braun@ag-duesseldorf.nrw.de 

Dagmar Clöfers, JAF, AG Düsseldorf, dagmar.cloefers@ag-duesseldorf.nrw.de 

Brigitte Feuersänger, JHSín, AG Düsseldorf, brigitte.feuersaenger@ag-duesseldorf.nrw.de 

Walburga Gerats, DirínAG, AG Neuss, walburga.gerats@ag-neuss.nrw.de 

Silke Hanzen, JOIín, AG Duisburg, silke.hanzen@ag-duisburg.nrw.de 

Dominique Heckmann, JOI’ìn, OLG Düsseldorf, zur Zt. beurlaubt 

Roland Hey, JAR, OLG Düsseldorf, VPS Judica, roland.hey@olg-duesseldorf.nrw.de 

Vera Ingenhaag, JBe, AG Kleve, vera.ingenhaag@ag-kleve.nrw.de 

Katrin Jungclaus, Ri’inOLG, OLG Düsseldorf,Katrin.Jungclaus@olg-duesseldorf.nrw.de 

Silvia Kaldenbach, JAF, AG Düsseldorf, silvia.kaldenbach@ag-duesseldorf.nrw.de 

56

Thomas Laurs, RiAG, AG Krefeld, thomas.laurs@ag-krefeld.nrw.de 

Rosemarie Oles, RIínAG, AG MG-Rheydt, rosemarie.oles@ag-moenchengladbach- 

rheydt.nrw.de 

Cornelia Piechowiak, JOSín, AG Düsseldorf, cornelia.piechowiak@ag-duesseldorf.nrw.de 

Simone von Poblotzki, JIín, AG Wuppertal, simone.vonpoblotzki@ag-wuppertal.nrw.de 

Dorothee Puls, RIínAG, AG Solingen, dorothee.puls@ag-solingen.nrw.de 

Bernhard Schröer, RiAG, AG Kleve, bernhard.schroeer@ag-kleve.nrw.de 

Heino Steinfartz, JAR, OLG Düsseldorf, Heino.Steinfartz@olg-duesseldorf.nrw.de 

Monika Teloy-Pennings, JAIín, AG Geldern, monika.teloypennings@ag-geldern.nrw.de 

Dr. Ulrich Thole, RiOLG, OLG Düsseldorf, ulrich.thole@olg-duesseldorf.nrw.de 

Wolfram Viefhues, RiAG, AG Oberhausen, wolfram.viefhues@ag-oberhausen.nrw.de 

Jörg Werner, RiAG, AG Geldern, joerg.werner@ag-geldern.nrw.de 

Unterarbeitsgruppe Schulung 

Christian Breuers, RiAG, OLG Düsseldorf, Judica, christian.breuers@olg-duesseldorf.nrw.de 

Michael Dahm, RiOLG, OLG Düsseldorf, Michael.Dahm@olg-duesseldorf.nrw.de 

Sandra Deisler, JAF, OLG Düsseldorf, Sandra.Deisler@olg-duesseldorf.nrw.de 

Burkhard Kirfel, JBer, OLG Düsseldorf, burkhard.kirfel@olg-duesseldorf.nrw.de 

Ute Koch, JAF, JAG Velbert, ute.koch@ag-velbert.nrw.de 

Ariane Muhm-Kritzen, RìnAG, AG Moers, ariane.muhmkritzen@ag-moers.nrw.de 

Corinna Naali, JI’in, AG Neuss, corinna.naali@ag-neuss.nrw.de 

Heike Pachur, JBe, OLG Düsseldorf, Judica, heike.pachur@olg-duesseldorf.nrw.de 

Birgit Stoldt, JAF, OLG Düsseldorf, Birgit.stoldt@olg-duesseldorf.nrw.de 

Ute Thimm, JAF, AG Solingen, ute.thimm@ag-solingen.nrw.de 

Volker Zekl, RiAG, AG Duisburg, volker.zekl@ag-duisburg.nrw.de 

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20090402_Bericht Endfassung - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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