20090402_Bericht Endfassung - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Vorwort
Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-ReformG) ist am 27.06.2008 vom Bun-
destag verabschiedet worden und wird am 01.09.2009 in Kraft treten. Es handelt sich
um eine umfangreiche Gesetzesnovelle, die weitreichende Auswirkungen auf ge-
richtliche Zuständigkeiten und die gerichtsinterne Organisation haben wird. Betroffen
sind vor allem die Amtsgerichte, durch die Erweiterung der Zuständigkeit des Famili-
engerichts jedoch im Rechtsmittelzug auch die Land- und Oberlandesgerichte. Zu-
dem bringt die Reform einen erheblichen Schulungsbedarf für Servicekräfte, Rechts-
pfleger und Richter mit sich.
Grund für die Novelle war die Unübersichtlichkeit des geltenden Familienverfahrens-
rechts durch die Verteilung der einschlägigen Rechtsnormen auf mehrere Gesetzes-
werke. Auch war das Bedürfnis nach inhaltlichen Korrekturen und Nachjustierungen
in bestimmten Einzelbereichen wie zum Beispiel der Aufgaben und Befugnisse des
Verfahrenspflegers oder der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivil- und Famili-
engerichts in Gewaltschutzsachen zunehmend deutlicher geworden. Der dritte
Schwerpunkt ist die Erweiterung der Zuständigkeiten der Familiengerichte um be-
stimmte zivilrechtliche Zuständigkeiten und um Zuständigkeiten des Vormund-
schaftsgerichts ("Großes Familiengericht").
Insgesamt werden durch das Gesetz etwa 110 Gesetze geändert, das Kernstück ist
jedoch die umfassende Neuregelung des familiengerichtlichen Verfahrens und die
Zusammenfassung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit im FamFG (Art. 1 des
FGG-RefomG). Damit einher geht die Aufhebung des FGG und des 6. und 9. Buches
der ZPO. Die wichtigsten Änderungen sind:
• Erweiterungen der Zuständigkeiten der Familiengerichte (großes Familienge-
richt)
• Vereinheitlichung des Verfahrens in Familiensachen
• Unterscheidung von Familiensachen und Familienstreitsachen (letztere bis
jetzt normale Zivilsachen)
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