Wirtschaftsstrafsachen - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ bestehen, wenn wegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes den Senaten des Oberlandesgerichtes eine Perspektive über den weiteren Verfahrens- verlauf unterbreitet werden kann. Das gleichzeitige Haftprüfungsverfahren bei vielen Beschuldigten hat zudem den Vorteil, weiteren Zeitaufschub durch die vorgegebenen Möglichkeiten zu Stellungnahme zu erlangen. Der Strafkammer eröffnet es die Mög- lichkeit, Terminsabsprachen und notwendige Vorbereitungen für die Hauptverhand- lung zu treffen. Ohnehin ist bei derartigen, schon vom Aktenumfang „imponierenden“ Verfahren das Problem des § 121 StPO nicht wirklich evident. a. Zunächst war aufgrund der Zuständigkeitsregelung klar, dass eine Verhandlung ge- gen die wesentlichen Tatverdächtigen nur in einem einheitlichen Verfahren möglich war. Jede Abtrennung eines Täters hatte regelmäßig zur Folge, dass sich eine Zu- ständigkeit nach dem für diesen Täter ermittelten Tatorten, dem Ort seiner Festnah- me oder seinem Wohnort bestimmen würde. Für heranwachsende Beschuldigte – die zum Glück zum Zeitpunkt der Anklageerhebung nicht in Haft waren – mussten die Vorschriften der §§ 1, 105 ff. JGG beachtet werden. Schon diese Vorgaben machten es Sinne einer effizienten Bearbeitung des Verfah- rens und die anstehende Hauptverhandlung notwendig, die wesentlichen Tatver- dächtigen in einer Anklage zu erfassen. Auch im Falle der Beschuldigten Geier, die für das Lager in Osnabrück verantwortlich waren, wurde diese Regel eingehalten. Dies geschah, obgleich sich die Beschuldigten für weitere Straftaten im Bereich der StA Osnabrück in Haft befanden. Später wurde dieser Verfahrensbestandteil von Gericht abgetrennt und mit dem dortigen Verfahren verbunden. b. Um den anzuklagenden Sachverhalt zu ordnen, konnte wesentlich auf die innere Lo- gik des Aktenaufbaus zurück gegriffen werden. Technisch haben wir drei Rechner vernetzen lassen, die mit einem Textverarbei- tungs- und einem Tabellenkalkulationsprogramm in identischen Versionen versehen waren. Seite 32 von 36
© Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer, StA Hagen: Handhabung von Großverfahren _____________________________________________________________________________________________________ Dem von mir bedienten Rechnerarbeitsplatz kam die Aufgabe zu, in zwei parallel ge- öffneten Dateien die Abschlussverfügung und die Anklage zu fertigen. An den beiden anderen Rechnern wurden die Rechenoperationen zu den einzelnen Hinterziehungs- summen durchgeführt. Ferner erfolgte über sie die Einspeisung der vorbereiteten Dateien, z.B. Fundstellensammlung, Zeugenlisten, Beweismittelübersichten, Anga- ben zum „modus operandi“, rechtliche Grundlagen des Zollkodex, pp.. c. Die Anklageschrift selbst wurde aufgrund des erkennbaren Umfanges, der vielfälti- gen Formen der Teilnahme und des stark differierenden Ausmaßes der Tatbeteili- gungen unorthodox von „unten nach oben“ geschrieben. Während im Normalfall der Dezernent nach dem Studium der Akten seine Entschei- dung getroffen hat und mit dem Anklagesatz beginnt, gingen wir von den einzelnen Taten aus und schilderten ihre Begehung sowie die Beteiligung der einzelnen Be- schuldigten an ihnen ausführlich im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Er- mittlungen. Um schon optisch die einzelnen Personen hervorzuheben und somit Fehlern möglichst vorzubeugen, wurden die Namen anzuklagender Beteiligter in Fettdruck hervorgehoben. Eine innerer Aufbau ergab sich schon bei weitgehender Berücksichtigung der Liefe- rungschronologie. Der ursprüngliche Plan, die Lieferungen abweichend von der Chronologie den einzelnen Lagerstätten zuzuordnen, wurde alsbald verworfen, da Vorteile dieser Verfahrensweise nicht zu erkennen waren. d. Parallel dazu wurde in einem separaten, später vorgeschobenen Teil des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen ein auf die einzelnen Täter bezogener Abschnitt erstellt, der die Rolle des jeweiligen Beschuldigten in der Organisation wiedergab. Hier erfolgte auch eine Würdigung der gewonnenen Beweismittel, auf die auch bei geständigen Tätern nicht verzichtet wurde. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe half natürlich die während der Ermittlungen stets aktualisierte Fundstellensammlung sowie die Auswertungsvermerke über sichergestellte Beweisstücke und natürlich die Protokolle der Fernmeldeüberwachung. Seite 33 von 36
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