FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 26 von 55 (18) Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG Dasselbe gilt für Wohnungszuweisungen nach § 2 GewSchG. (19) Aufhebung/ Feststellung der Lebenspartnerschaft Der Verfahrensgegenstand „Aufhebung/ Feststellung der Lebenspartner- schaft“ (§§ 111 Nr. 11, 269 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 FamFG) entspricht dem Verfah- rensgegenstand „Scheidung“ bei Eheleuten, umfasst also Verfahren, bei de- nen es um die Auflösung oder den Bestand einer Lebenspartnerschaft geht. (20) Sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG Sonstige Familiensachen (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG) sind zunächst Verfah- ren, die Ansprüche zwischen verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses und in den Fällen der §§ 1298 und 1299 BGB zwischen einer solchen und einem Dritten. Dazu ge- hören etwa Anträge auf Rückgabe von Geschenken oder Zuwendungen. Diese Verfahren kommen in der Praxis allerdings nur selten vor. Der Verfahrensgegenstand umfasst außerdem aus der Ehe herrührende An- sprüche. Darunter fallen in erster Linie Ansprüche aus § 1353 BGB, etwa Ansprüche auf Mitwirkung bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung oder Unterlassungsansprüche wegen Störung der Ehe. Sonstige Familiensachen sind darüber hinaus vermögensrechtliche Ausein- andersetzungen der Ehegatten, die bislang den Zivilgerichten zugewiesen sind. Zu nennen sind die Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwieger- eltern, Verfahren wegen Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemein-
Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 27 von 55 schaft oder Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft, Streitigkeiten wegen Gesamtschuldnerausgleich, über die Rückgewähr von Zuwendungen oder die Aufteilung von Steuerguthaben und Verfahren über die Nutzungsentschä- digung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung. Daneben können aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche sonstige Familiensache im Sinne des § 266 FamFG sein. In Betracht kommen etwa Streitigkeiten wegen der Verwaltung des Kindesvermögens. Sonstige Familiensache können auch Verfahren über Ansprüche sein, die aus dem Umgangsrecht herrühren. Damit sind aber nicht die Verfahren zur Regelung des Umgangs an sich gemeint, sondern etwa Verfahren über Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhalten der Umgangsregelung. Schließlich gehören Anträge nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB zu den sonstigen Familiensachen. Der Verfahrensgegenstand „sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG“ wird in zwei Varianten angeboten, nämlich mit dem Zusatz „Wert bis 5.000,- EUR“ und dem Zusatz „Wert über 5.000,- EUR“. Je nach Auswahl des Verfahrensgegenstands wird das Verfahren unterschiedlichen Pebb§y- Produkten zugeordnet. Deshalb sollte bei einer Erhöhung des Gegenstandswerts während des laufenden Verfahrens auf einen Wert über 5.000,- EUR der Verfahrensgegenstand geändert werden; bei einer Verringerung ist dies nicht erforderlich. (21) Weitere Familiensachen Von den sonstigen Familiensachen zu unterscheiden ist der Verfahrensge- genstand „weitere Familiensachen“. Dieser Verfahrensgegenstand wird be- nötigt, weil § 266 FamFG eine abschließende Aufzählung der „sonstigen Familiensachen“ enthält. Der Verfahrensgegenstand „weitere Familiensache“
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