Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
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5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung
5.2. Disziplinarrecht Seite 1
Ist der Amtsträger Richter oder Beamter, so muss er bei
Begehung von Straftaten im Dienst zwingend auch mit einem
Disziplinarverfahren rechnen.
Die Verfahren laufen selbständig nebeneinander.
Grundsätzlich hat jedoch das Strafverfahren Vorrang:
§ 22 LDG NRW:
Abs. 1:
Das Disziplinarverfahren ist auszusetzen, wenn wegen des
Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrundeliegt,
im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden ist.
Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel
am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren
aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person
der Beamtin oder des Beamten liegen. Das Disziplinarverfahren
ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen
des Satzes 2 nachträglich eintreten, spätestens
mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.
Abs. 2:
Das Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in
einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine
Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung
im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung
ist. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
• Hierunter fällt auch das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren.