Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc
Seite 24
2 Die Bestechungsdelikte im engeren Sinn
2.2 Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
2.2.3 Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung
Bei den Bestechungstatbeständen geht es um eine pflichtwidrige
Diensthandlung des Amtsträgers. Hierbei ist zu differenzieren:
• Gebundener Amtsträger: Pflichtwidrig ist eine Diensthandlung
dann, wenn dem Amtsträger durch Rechtssatz, Dienstvorschrift
oder Anordnung die Entschließung über Vornahme oder Unterlassung
einer Diensthandlung vorgeschrieben ist und er hiervon
abweicht. Das gilt auch für den Richter, wenn er zwingendes
Recht verletzt.
• Ermessens-Amtsträger: Bei ihm bestehen mindestens zwei
rechtmäßige Handlungsalternativen, zwischen denen er innerhalb
eines Spielraumes pflichtgemäßen Ermessens (oder eines
Beurteilungsspielraumes bei unbestimmten Rechtsbegriffen) zu
entscheiden hat. Seine Diensthandlung ist bereits dann pflichtwidrig,
wenn er sich bereit gezeigt hat, sich bei der Ausübung
des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen (§ 332
Abs. 3 Nr. 2 StGB).
• Beratender Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit:
Er ist einem Ermessens - Amtsträger gleichzustellen, wenn er
nach seiner Aufgabenstellung über die Möglichkeit praktischer
Einflussnahme auf die Entscheidung verfügt, z. B. durch Zusammenstellung
von Material oder Erarbeitung einer Vorlage für
die Entscheidung eines anderen Amtsträgers.
Die stärkste Form der Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung
ist gegeben, wenn diese ihrerseits einen Straftatbestand
erfüllt. Welche Straftatbestände typischerweise in
Betracht kommen können, wenn Amtsträger ihren Dienst
pflichtwidrig ausüben, darauf werde ich im Anhang zurückkommen.