Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc
Seite 46
Anhang Straftaten im Amt
1 Die echten Amtsdelikte
1.2 StGB § 343 Aussageerpressung
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer
behördlichen Verwahrung,
2. einem Bußgeldverfahren oder
3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen
oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst
Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um
ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären
oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
• Beispielfall:
Der Sohn des Großunternehmers G wurde entführt und ermordet. Der Tatverdächtige
V sitzt bereits in Untersuchungshaft, bestreitet aber die Tat. G
bietet Staatsanwalt S einen größeren Geldbetrag, wenn er V – wie auch immer
– zu einem Geständnis bringt. S
a) erläßt zunächst ein Rauchverbot für V während der Vernehmung,
b) droht ihm langjährige Haft an, falls er nicht gestehe und
c) beendet die Vernehmung erst, nachdem das Geständnis nach 24stündigem
Vernehmungsmarathon vorliegt.
Lösungshinweis: Bei a) und b) kann sich S möglicherweise noch herausreden,
weil es für ein Rauchverbot sachliche Gründe geben kann und die Androhung
langjähriger Haft eher eine Warnung vor den gesetzlichen Folgen der Tat gewesen
sein könnte. Schlafentzug indes dürfte eine körperliche Misshandlung darstellen.