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Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

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<strong>Korruptionsstrafrecht</strong><br />

Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster<br />

<strong>Korruptionsstrafrecht</strong>_fuer_<strong>Innenrevisoren</strong>.doc<br />

Seite 4<br />

1 Korruption als kriminologisches Phänomen<br />

1.1. Begriffsbestimmung (Seite 2)<br />

Schutzgut der den öffentlichen Dienst betreffenden<br />

Korruptionsdelikte ist in erster Linie das<br />

Vertrauen des Bürgers in die Lauterkeit und<br />

Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung.<br />

Klassische Korruptionsdelikte (im öffentlichen Dienst) sind die Beste-<br />

chungstatbestände der §§ 332 und 334 StGB, mit denen das Gesetz das<br />

Schmieren eines Amtsträgers zur Belohnung oder Herbeiführung<br />

pflichtwidriger Diensthandlungen mit Strafe bedroht.<br />

Doch auch das Schmieren eines Amtsträgers für rechtmäßige Dienstausübung<br />

erfüllt in der Person des Vorteilsgebers und des Vorteilsempfängers einen<br />

Straftatbestand (§§ 331, 333 StGB), weil allein hierdurch das Vertrauen des<br />

Bürgers in die Lauterkeit und Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung<br />

beeinträchtigt wird.<br />

Schutzgut der die Privatwirtschaft schützenden Straftatbestände<br />

ist in erster Linie das<br />

Funktionieren eines freien und lauteren<br />

Wettbewerbs.<br />

Die entsprechenden Straftatbestände finden Sie in den §§ 298 StGB<br />

(Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen)<br />

und 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen<br />

Verkehr). Sie sind nicht Gegenstand dieses Referates.

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