Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung

1 Einleitung
bis zum Tod vollzogen wird. 1 Sie betont gerade neuerdings aber auch, dass die verfas-
sungsrechtliche Kontrolldichte nach dem Übermaßverbot mit zunehmender Dauer einer
Freiheitsentziehung zunimmt:
„Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Frei-
heitsstrafe die Mindestverbüßungszeit übersteigt und eine besondere Schwe-
re der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr oder (. . . )
von vornherein nicht gebietet, gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Ach-
tung seiner Menschenwürde und seiner Persönlichkeit zunehmendes Gewicht
für die Anforderungen, die an die für eine zutreffende Prognoseentscheidung
erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind. Das Vollstreckungsge-
richt hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite
Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten
Umstände besonders sorgfältig zu klären.” 2
Die Sicherungsverwahrung ist dagegen eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die
erst im Anschluss an eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Seit 1998 wurde ihr Anwen-
dungsbereich mehrfach erweitert. Darüber hinaus wurden die neuen Erscheinungsformen
des Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) und der
nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB)
eingeführt. Alle Formen setzen voraus, dass die verurteilte Person als gefährlich bezeichnet
wird. Nach der jüngsten, mit Beginn des Jahrs 2011 in Kraft getretenen Reform 3
bedeutet dieses Merkmal, dass der Verurteilte nach einer Gesamtwürdigung des Täters
und seiner Taten „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen,
durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeit-
punkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist” (§ 66 I 1 Nr. 4 StGB). Eine
Entlassung aus dem Vollzug der Sicherungsverwahrung ist in erster Linie im Anschluss an
eine Aussetzung zur Bewährung vorgesehen (§ 67d II StGB). Darüber hinaus sieht § 67d
2
1 BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1983 – 2 BvR 539/80 u.a. (= BVerfGE 64, 261 ) und 8. November
2006 – 2 BvR 578/02 u.a. (= BVerfGE 117, 71); zu der letztgenannten Entscheidung Kinzig
(2007).
2 BVerfG, Beschluss vom 30. April 2009 – 2 BvR 2009/08 (= NJW 2009, 1941 ).
3 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom
22. Dezember 2010 (BGBl. I 2300), in Kraft getreten am 1. Januar 2011. Das Bundesverfassungsgericht
hat mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2333/08 u.a. (= BVerfGE 128, 326) zwar die
meisten Vorschriften über die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzentwurf
der Bundesregierung über ein Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht
der Sicherungsverwahrung (BR-Drs. 173/12 vom 30. März 2012) sucht das vom BVerfG geforderte Gesamtkonzept
jedoch „auf der Basis der Regelungen” zu entwickeln, „die zum 1. Januar 2011 in Kraft
getreten sind” (S. 12).