Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung

3 Sicherungsverwahrung
tungszeitraums von 2 Jahren nach der Entlassung bei 28 % der Verurteilten zu einer neuen
Straftat, die eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, darunter bei 8 % sogar eine Sicherungs-
verwahrung zur Folge hatte.
Zusätzliche Schwierigkeiten stellen sich für einen internationalen Vergleich zur Dauer
der Sicherungsverwahrung. Dies hängt zunächst schlicht damit zusammen, dass es nur
wenige Rechtsordnungen gibt, die eine mit den Regelungen der §§ 66 ff. StGB unmittel-
bar vergleichbare Sanktion gegen schuldfähige gefährliche Straftäter kennen. 14 Das be-
reits mehrfach zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall
M. nennt unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats Belgien, Dänemark, Frankreich,
Italien, Liechtenstein, Österreich, San Marino, die Schweiz und die Slowakei. 15 Nicht
alle diese Sanktionen stellen nach nationaler Rechtsauffassung Sicherungsmaßregeln dar;
die Funktion der Sicherung lässt sich auch durch lange oder unbefristete Freiheitsstrafen
erreichen. Die Möglichkeiten empirischer Sanktionsforschung hängen zudem davon ab,
dass solche Sanktionen in relevantem Ausmaß verhängt werden. Die Situation in einigen
Nachbarländern Deutschlands stellt sich gegenwärtig folgendermaßen dar:
• In Frankreich wurde 2008 eine Sanktion eingeführt, die in gewisser Weise der deut-
schen nachträglichen Sicherungsverwahrung entspricht. 16 Die rétention de sûreté
war nach der Vorstellung des Gesetzgebers als Maßregel mit Rückwirkung aus-
gestaltet, was durch eine Entscheidung des Conseil constitutionnel unter dem ver-
fassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots verhindert wurde. Im
März 2010 erfolgten einige gesetzgeberische Modifikationen. Es wird damit ge-
rechnet, dass diese Sanktion erst auf längere Sicht praktische Bedeutung gewinnen
wird.
• Die in Österreich im Anschluss an den Vollzug einer Freiheitsstrafe vorgesehene
Unterbringung gefährlicher Rückfallstäter wird nur äußerst selten praktiziert. Die
Zahl der Personen im Vollzug dieser Maßnahme lag seit 1989 nie über vier Betrof-
fenen; zuletzt war es ein einziger Untergebrachter (Bruckmüller 2011, 149; Bun-
desministerium für Justiz 2011, 87).
14 Einige Hinweise zu internationalen Vergleichen finden sich z.B. bei Padfield (2010) und Trips-Hebert
(2010). Auf einer allgemeineren Ebene argumentieren Dünkel et al. (2010).
15 EGMR, Kammerurteil vom 17. Dezember 2009, M. ./. Deutschland – 19359/04 (= EuGRZ 2010, 25
).
16 Loi n° 2008-174 du 25 février 2008 relative à la rétention de sûreté et à la déclaration d’irresponsabilité
pénale pour cause de trouble mental (Journal officiel de la République française, n° 0048, p. 3266). Zur
Entstehung dieses Gesetzes und zu einer systematischen Einordnung der Sanktionsform etwa Wyvekens
(2010).
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