Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung

3 Sicherungsverwahrung
Maßregel zu einem bereits abgeschlossenen Aufenthalt im Vollzug der Freiheitsstrafe. 4
Daher wurde auch die Dauer der vorausgegangenen Strafhaft abgefragt. Die verbüß-
te Freiheitsstrafe überstieg in der Hälfte der Fälle eine Dauer von 6½ Jahren (Tabelle
A.23). Die kürzeste vorweg vollzogene Strafzeit dauerte 2 Jahre und 8 Monate, die längs-
te 21 Jahre und 5 Monate.
Addiert man Strafhaft und Sicherungsverwahrung, so verbrachte die Hälfte der ehemali-
gen Sicherungsverwahrten aufgrund derselben Verurteilung insgesamt mehr als 163/4 Jahre
im Justizvollzug; bei den in Freiheit entlassenen lag der Medianwert der gesamten Auf-
enthaltsdauer sogar über 17½ Jahren (Tabelle A.24). Im Höchstfall betrug die gesamte
Aufenthaltsdauer bis zu einer Entlassung fast 34 Jahre.
Vergleicht man die Dauer der Sicherungsverwahrung mit der Dauer der vorangegange-
nen Freiheitsstrafe für das Berichtsjahr 2010 (Tabelle A.25), so ist kein Zusammenhang zu
erkennen. Eine frühere Aktenanalyse von Kinzig (1996, 471 ff.) hatte auf der Grundlage
einer umfangreicheren Untersuchungsgruppe eine Tendenz zu einem umgekehrt propor-
tionalen Zusammenhang zwischen der Dauer der Sicherungsverwahrung und der Dauer
der vorausgegangenen Strafhaft ermittelt.
3.2.2 Gründe der Beendigung
Insgesamt wurde die Sicherungsverwahrung im Berichtsjahr 2010 bei 74 Personen been-
det. Bei 28 von ihnen wurde die Maßregel gem. § 67d II StGB zur Bewährung ausgesetzt
(Tabelle A.27). Noch häufiger waren im Berichtsjahr die Erledigungen nach § 67d III
StGB (32 Fälle). Andere Beendigungsgründe kamen dagegen wesentlich seltener vor: in
neun Fällen erfolgten Überweisungen in den psychiatrischen Maßregelvollzug, ein Ver-
urteilter verstarb im Vollzug der Sicherungsverwahrung, in zwei Fällen wurde nach auf-
enthaltsrechtlichen Entscheidungen von der weiteren Vollstreckung abgesehen (§ 456a
StPO), in einem Fall erfolgte eine Entlassung im Hinblick auf ein Wiederaufnahmever-
fahren, und in einem Fall wurde die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach über
einem Jahr gem. § 67c StGB zur Bewährung ausgesetzt. 5
Bezieht man die Beendigungsgründe auf die Dauer des Aufenthalts in der Sicherungs-
4 Zur Vollzugsgestaltung in der Sicherungsverwahrung liegt eine empirische Untersuchung von Bartsch
(2010) vor; siehe weiter die Berichte von Blau (1998), Hackbarth (2006) und Kern (1997).
5 Das Fehlen der vor dem Wechsel vom Straf- in den Maßregelvollzug nach § 67c I StGB erforderlichen
gerichtlichen Bestätigung der Gefährlichkeitsannahme stand nach bisheriger Rechtsprechung – anerkannt
durch BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976 – 2 BvR 618/75 (= BVerfGE 42, 1 ) – einer
weiteren Freiheitsentziehung nicht entgegen. Anders jüngst EGMR, Kammerurteil vom 24. November
2011, Schönbrod ./. Deutschland – 48038/06.
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