Brandenburgisches Ärzteblatt Ausgabe 09/2003

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Dr. Jürgen Fischer (Ausschuss Stationäre Versorgung) Wir sollten immer nach fairen Kompromissen suchen Seit dem Jahr 2000 ist Dr. med. Jürgen Fischer, der in zweiter Legislaturperiode der Kammerversammlung als Delegierter angehört, Vorsitzender des Ausschusses „Stationäre Versorgung“. Das Brandenburgische Ärzteblatt bat den Oberarzt auf der Intensivstation am Johanniter-Krankenhaus im Fläming in Treuenbrietzen zu einem Gespräch. Im Land Brandenburg ist die Zahl der Krankenhausbetten seit 1990 um fast 9.000 auf gegenwärtig etwa 16.500 reduziert worden. Mit welchen Auswirkungen? Bekanntlich hatte die so genannte Kieler Rüschmann-Studie für das Land Brandenburg eine weitere und noch drastischere Reduzierung der Bettenzahl auf etwa 13.000 gefordert. Es brauchte viele Diskussionen und Gespräche, ehe in der endgültigen Fassung des Landesbettenplans eine deutlich geringere Zahl – Abbau von etwa 640 Betten – übrig blieb. Da der Bettenabbau aber auch mit Abteilungsschließungen einher ging, hat unser Ausschuss wiederholt darauf hingewiesen, dass die immer wieder propagierte wohnortnahe Versorgung so kaum noch zu gewährleisten ist. Das Versorgungsnetz wird immer weitmaschiger. Vor allem kleinere Häuser mit einer Bettenzahl unter 200 bekommen immer mehr Probleme, wenn sie nicht die Möglichkeit haben, einen Klinikverbund zu bilden. Ich denke, es ist ein Punkt erreicht, an dem keine weitere Reduzierung ohne erhebliche Qualitätseinbußen möglich ist. Im Vergleich der Flächenländer hat Brandenburg schon jetzt die niedrigste Bettenzahl, und das Land ist bei den Beschäftigten pro 100 Betten das Schlusslicht in Deutschland, spielt also eine negative Vorreiterrolle. Hinweisen möchte ich auch auf die demografische Entwicklung, die für ganz Deutschland, besonders aber für alle neuen Bundesländer Ausschussmitglieder Stationäre Versorgung Dr. med. Jürgen Fischer (Treuenbrietzen, Vorsitzender) Dr. med. Klaus Freier (Frankfurt/O.-Markendorf) Dr. med. Manfred Kalz (Neuruppin) Dr. med. Marianne Obst (Cottbus) Dipl.-Med. Andrea Sieding (Forst) Dr. med. Ernst-Günter Wachs (Treuenbrietzen) Dr. Jürgen Fischer Foto: Kühne ein Problem ist. Der Anteil der Älteren wird immer größer. Ältere Menschen sind oft multimorbide und nehmen die Krankenhausleistungen naturgemäß mehr in Anspruch. Ich denke, da ist eine Schmerzgrenze erreicht und die Rundum-Versorgung bei weiterer Reduzierung gefährdet. Es wäre eine Grundsatzentscheidung der Politik nötig, aber unpopuläre Entscheidungen werden immer wieder verschoben. Sie erwähnten die Abteilungsschließungen. Welche Gefahren sehen Sie dabei? Gefahren sehe ich insbesondere für die so genannten kleineren Fächer wie Gynäkologie oder Pädiatrie. Auch der Aspekt, dass eine hohe Qualität medizinischer Leistungen von einer bestimmten Fallzahl mit abhängt, ist richtig. Nicht jedes Krankenhaus kann Implantationen von Schrittmachern oder Totalendoprothesen anbieten. Aber man muss auch sehen, dass durch die Abteilungsschließungen Ausbildungsprobleme entstehen werden. Eine geringere Zahl von Abteilungen führt zu Defiziten in der Facharztausbildung. Auch bei der Frage, ob eine bestimmte Abteilung in einem Krankenhaus vorgehalten werden kann, sind flexible Richtlinien und vernünftige Kompromisse erforderlich. Wie groß ist Ihr Einfluss? Wie bei der Landesbettenplanung, als wir auch nur in der Endphase eingebunden waren, können wir nichts entscheiden, aber wir können mahnen, auf Missstände hinweisen. Die Entscheidungen trifft die Politik, treffen die Kassen. Unser Bestreben ist es zu helfen, einen vernünftigen Konsens zu finden. Im Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform, auf das sich Regierung und Opposition geei- Kammerinformationen nigt hatten, war von der integrierten Versorgung und vom Ausbau der Krankenhausleistungen im ambulanten Bereich zu lesen. Wie sehen Sie dieses Gebiet? Jeder weiß, die ambulante ärztliche Versorgung wird in vielen Teilen des Landes Brandenburg immer schwieriger. Folglich kann man oft gar nicht anders, als die ‚ambulante Strecke’ der Krankenhäuser auszubauen. Das spezielle Knowhow ist an den Krankenhäusern vorhanden. Es ist doch sinnvoll, wenn bei Problemen in der fachärztlichen Versorgung, zum Beispiel Rheumapatienten an den Spezialisten, den Rheumatologen im Krankenhaus, überwiesen werden. Für nicht sinnvoll halte ich es, wenn die Notaufnahmen der Krankenhäuser überquellen von Leuten, die dort nicht hingehören, die mit Sicherheit keiner stationären Behandlung bedürfen. Und ich möchte betonen, dass es von Krankenhaus-Seite keine Probleme damit gibt, auf ambulante Leistungen zu verzichten, wenn die Facharzt-Spezialisten mit Praxen vor Ort präsent sind. Stichwort und Streitpunkt Ärztemangel. Nicht jeder akzeptiert die Meinung, dass es in Brandenburg bereits einen Ärztemangel im ambulanten u n d stationären Bereich gibt... Aus meiner Ausschusstätigkeit weiß ich zum Beispiel von meinem Kollegen Herrn Dr. Freier, welche Schwierigkeiten es im Krankenhaus in Frankfurt/Oder gibt, Assistenz- und Facharztstellen zu besetzen. Viele polnische Kollegen helfen dort aus. Aber das kann nicht der einzige Weg sein. Wir müssen die Arbeitsbedingungen für Ärzte vernünftig regeln. Rein formal werden doch in Deutschland genügend Ärzte ausgebildet. Aber weshalb ist die Zahl der Medizinstudenten, die nicht im Beruf ‚ankommen’, so hoch? Neben den Arbeitsbedingungen müssen auch die Einstiegsgehälter überdacht werden. Die Abschaffung des AiP war überfällig. Der Nachwuchsmangel ist im Osten auch deshalb so groß, weil die im Westen gleichfalls reichlich angebotenen Stellen in der Regel lukrativer, besser dotiert, sind. Natürlich stehen die Krankenhäuser unter finanziellen Zwängen, ist der Personalkostenanteil sehr hoch, aber die Unterschiede zwischen Ost und West müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. Wir brauchen zudem über die Durchsetzung des EuGH-Urteils nicht zu reden, wenn die Finanzierung nicht klappt. Das bisherige Bud- Brandenburgisches Ärzteblatt 9/2003 13. Jahrgang 267
Kammerinformationen get reicht nicht. Immerhin ein Fortschritt: die Politik ist gewillt, über dieses Problem nachzudenken. Es ist Gott sei dank Bewegung in die Geschichte gekommen! Und die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, gehört zu werden, ist angesichts der offensichtlichen Defizite besser geworden. Ich glaube, dass man sich einen Kompromiss einfallen lassen muss, der finanziert werden kann. Anderes Stichwort: DRG’s. Gleichfalls ein Streitpunkt? Mit Sicherheit. Der Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand wird immer größer. Die Problem der Beitragsrückstände Bei Zahlungsschwierigkeiten das Gespräch mit der Kammer suchen Leider kommt es immer wieder vor, dass – auch aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten – Mitglieder der Landesärztekammer Brandenburg den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht entrichten. Dabei entsteht mitunter der Eindruck, dass diese Beitragspflicht im Vergleich zur Steuerschuld weniger ernst genommen wird. Hierbei wird aber übersehen, dass die Landesärztekammer Brandenburg als Selbstverwaltung gesetzliche Aufgaben erfüllen muss, was eine entsprechende finanzielle Grundlage notwendig macht. Sollten Zahlungsschwierigkeiten bestehen, so werden die betreffenden Ärzte gebeten, sich vertrauensvoll an die Geschäftsführung der Kammer zu wenden. Gemeinsam wird man dann über sachgerechte Lösungsmöglichkeiten beraten können. Die Beitragsveranlagung erfolgt jeweils nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arztes und ist an den ärztlichen Einkünften orientiert. Flexibilität besteht insofern, als die Beitragsordnung in begründeten Härtefällen die Möglichkeit vorsieht, die Beiträge zu stunden bzw. zu ermäßigen, ohne dass damit weitere Kosten für den Arzt verbunden wären. In besonders gelagerten Fällen kann Ratenzahlung vereinbart oder der Beitrag ganz erlassen werden. Entsprechende Anträge auf Sonderregelung sollten so früh wie möglich gestellt werden. Nach der Beitragsordnung ist eine Frist bis zum 31. März des Beitragsjahres vorgesehen. Zufriedenstellende Lösungen können aber nur gefunden werden, wenn das Mitglied gesprächsbereit ist und gegebenenfalls aussagefähige Unterlagen bereitstellt. Ansonsten muss die Landesärztekammer Brandenburg auch unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Belastung aller Mitglieder entspre- 268 Brandenburgisches Ärzteblatt 9/2003 13. Jahrgang Ärzte müssen immer mehr Daten erheben und sitzen immer länger vor dem Computer. Täglich etwa zwei Stunden. Dieser ständig steigende Zeitaufwand, der für die Behandlung fehlt, wird aber nicht kompensiert. Und das ist das Problem. DRG’s sind ein kompliziertes System, sollen die Behandlung übersichtlicher machen und Kosten sparen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Dennoch, man sollte DRG’s nicht von vornherein verteufeln, sondern abwarten, wie es läuft, wenn die Abrechnung nach diesem System chend den satzungsmäßigen Bestimmungen bei nicht Erkennbarkeit der Zahlungsbereitschaft eines Mitgliedes notfalls die Beitragsforderung beitreiben. Dies bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung. Es entstehen dem Mitglied dadurch aber auch zusätzliche Gebühren des Gerichtsvollziehers. Suchen Sie daher das Gespräch mit der Kammer. Pfändungsmaßnahmen können auf diese Weise vermieden werden. Ass. H. Krahforst, Jur. Geschäftsführer Bei Konflikten an die Kammer wenden Besteht ein Recht auf Weiterbildung? Die ärztliche Weiterbildung dient der Vertiefung und Erweiterung der durch die ärztliche Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auf einem bestimmten Gebiet im Rahmen einer Berufstätigkeit. Sie beginnt nach Erteilung der Approbation. Ärzte/Ärztinnen im Praktikum können sich ggf. ihre AiP-Phase auf die Weiterbildung anrechnen lassen. In den meisten Kammerbereichen geschieht dies auch problemlos. Die Durchführung der Weiterbildung obliegt grundsätzlich dem befugten Arzt, der diese als öffentlich-rechtliche Verpflichtung durch seine Mitgliedschaft gegenüber der Kammer erbringt. Dabei steht er in keiner rechtlichen Beziehung zum Krankenhausträger. Gleiches gilt für die Beziehung Arzt : Krankenhausträger, da hier „nur“ ein Dienstverhältnis besteht, das die Weiterbildung zwar beinhaltet und auch regelmäßig deswegen befristet wird, jedoch keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf die Weiterbildung herleitet. Hier sei noch anzumerken, dass nicht zuletzt auf die Initiative des Marburger Bundes hin die Dauer des wegen der Weiterbildung befristeten Vertrages auf die gesamte Dauer der ‚scharf gestellt’ ist. Im Ausschuss haben wir sehr oft darüber diskutiert: Für den hohen Aufwand an Dokumentationspflichten fehlt die entsprechende Kompensation. Darauf müssen wir immer wieder verweisen. Wie oft tagt der Ausschuss „Stationäre Versorgung“? Das ist ‚bedarfsabhängig’. In der Regel zweimal im Jahr. Bei Problemen aber auch häufiger. (Mit Dr. Jürgen Fischer sprach Hans-Albrecht Kühne) Befugnis des zur Weiterbildung berechtigten Arztes abgestellt sein muss. Die noch zu Beginn der 90-er Jahre grassierenden unterjährigenWeiterbildungsverträge sind durch diese Gesetzesänderung nicht mehr zulässig. Rechtliche Zwänge auf den Krankenhausträger bezüglich der Durchführung der Weiterbildung auszuüben, sind grundsätzlich nicht möglich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt dazu fest, dass die Durchführung der Weiterbildung nach den dafür geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen den zur Weiterbildung befugten Mitgliedern der Ärztekammer obliegt. Diese sind insoweit nicht Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers. Der Kläger hat in diesem Verfahren gegenüber dem Krankenhausträger eine Verlängerung seines befristeten Vertrages erbeten, da er die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte innerhalb des Befristungszeitraumes nicht erledigen konnte. Weiterbildungszeiten sind meist nur Mindestzeiten, und nicht selten kommt der Arzt in Weiterbildung trotz eines Fünf-Jahres-Vertrages mit diesen Zeiten nicht aus. Endet der Vertrag, ohne die Facharztprüfung abgelegt zu haben, so kann ein Antrag auf Verlängerung des Arbeitsvertrages gestellt werden. Ob der Krankenhausträger einer Verlängerung zustimmt, ist sozusagen sein Ermessen, rechtlich durchsetzbar ist dieses Verlangen in vielen Fällen nicht, wie das BAG leider bestätigt hat. Gegenüber dem befugten Arzt hingegen hat man einen Anspruch auf ordnungsgemäße Weiterbildung und Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses. Bei Konflikten wird Ihre zuständige Ärztekammer mit ihren berufsrechtlichen Möglichkeiten gern tätig. Dr. Udo Wolter Vors. Ausschuss Weiterbildung der LÄKB (Marburger Bund)
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