Niederschrift der Sitzung Nr. 09 vom 11. Mai - Amt Nordstormarn

Gemeinde Westerau Nr. 9 / 2003 - 2008
Anwesend:
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau
am 11. Mai 2005
Herr Bürgermeister Heinrich Blunck
Gemeindevertreter/in:
Herr Henning Krohn
Herr Eckhard Körting
Herr Karsten Uhrbrook
Herr Gerd Johannsen
Frau Petra Jürß
Entschuldigt fehlt: Herr Bernd Eisert
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.36 Uhr
Ende der Sitzung: 22.55 Uhr
Herr Dr. Norbert Schwarze
Herr Klaus Brüning
Herr Markus Wieding
Frau Sabine Armonies
Die Gemeindevertreter/in waren am 02.05.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe –am
08.05.2005 veröffentlicht.
BM Blunck begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit fest. Einwände bestehen nicht.
BM Blunck informiert vor Eintritt in die Tagesordnung, dass GV Dr. Schwarze aus der BIW
ausgetreten sei, sein Mandat als Gemeindevertreter aber dennoch weiter ausübe.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor, so dass BM Blunck folgende Tagesordnung
feststellt:
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom1.12.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Anhörung Erhöhung Kreisumlage
5. Kindergarten Westerau
hier: Neufassung der
- Satzung über die Benutzung des
gemeindeeigenen Kindergartens in Westerau
- Gebührensatzung für den Kindergarten
Westerau

6. Antrag Freiwillige Feuerwehr Westerau auf Ernennung
eines Ehrenwehrführers
7. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
8. Personalangelegenheit
9. Bauangelegenheiten
Zu 1: Einwohnerfragestunde
1. Frau Arndt, Dorfstraße 25 informiert sich über den Sachstand der Normenkontrollklage des
Amtes gegen den Kreis Stormarn betreffend die Schülerbeförderungskosten.
BM Blunck teilt dazu mit, dass noch kein neuer Sachstand erreicht sei. Der CDU-
Kreistagsabgeordnete Wagner habe eine erneute Verhandlung der Thematik zugesagt.
Weitere Wortmeldungen bestehen nicht. BM Blunck schließt sodann die
Einwohnerfragestunde.
Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 1.12.2004
Die Niederschrift der Sitzungen 8/2003-2008 vom 1.12.2004 ist allen Gemeindevertretern/
innen zugegangen. Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden
nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3: Bericht des Bürgermeisters
1. BM Blunck berichtet ergänzend zur Einwohnerfragestunde über den Sachstand der
Normenkontrollklage des Amtes gegen den Kreis Stormarn betreffend die
Schülerbeförderungskosten.
2. BM Blunck gibt bekannt, dass die Bauarbeiten zum Anbau des Amtsgebäudes begonnen
hätten.
Zu 4: Anhörung Erhöhung Kreisumlage
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
BM Blunck informiert über die Sach- und Rechtslage. Im Ergebnis seien mit der Erhöhung
der Kreisumlage und der Beteiligung der Gemeinden an den Unterkunftskosten der
Hilfebedürftigen für die Gemeinde keine Einsparungen aus „Hartz IV“ ersichtlich.
Nach weiterer Diskussion stellt BM Blunck folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die der Urschrift des Protokolls beigefügte Stellungnahme an den Kreis wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltungen

Zu 5: Kindergarten Westerau
hier: Neufassung der
- Satzung über die Benutzung des gemeindeeigenen Kindergartens in Westerau
- Gebührensatzung für den Kindergarten Westerau
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
BM Blunck verweist auf die den Gemeindevertreter/innen vorliegende Tischvorlage. Er geht
auf diese ein. Im Vergleich mit anderen Kindergärten läge Westerau mit seinen Gebühren im
unteren Durchschnitt.
BM Blunck schlägt vor, die 4 Vorschulkinder ab 01.08.2005 mit im Gebäude des
Kindergartens zu betreuen. Auf diesem Wege könnten im Bereich des
Feuerwehrgemeinschaftshauses, in diesem die Kinder derzeit betreut würden,
Bewirtschaftungskosten, beispielsweise Reinigung und Heizung, gespart werden.
Es schließt sich eine Aussprache über den Vorschlag an. Im Rahmen dieser Aussprache
unterstreicht GV Uhrbrook, dass im Kindergarten Westerau sinkende Kinderzahlen zu
verzeichnen seien. Der Vorschlag von BM Blunck sei ein Ansatz, um die relativ hohen fixen
Bewirtschaftungskosten und damit die Kosten je Kindergartenplatz zu senken. Denn, bei der
regulären Beteiligung der Eltern von 37,5 % an den Kosten müsste der Elternbeitrag ca. 146 €
je Kind betragen. Die Gemeinde erachte diesen Beitrag als zu hoch und stütze diesen daher
aus Steuermitteln. Dabei stoße aber auch die Gemeinde an ihre Leistungsfähigkeit.
GV Uhrbrook macht deutlich, dass vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die
Kostenstruktur des Kindergartens begonnen werden müsse.
BM Blunck informiert über die Betreuung der Kinder in der Gemeinde Feldhorst. Hier werde
die Kinderbetreuung durch einen ehrenamtlich geführten Elternverein sichergestellt. Die
Gemeinde Feldhorst gebe jährlich einen Zuschuss dazu, der ca. 30.000 € niedriger sei als der
Betrag, den der Kindergarten Westerau derzeit der Gemeinde koste. Von der Einwohnerzahl
und der Zahl der betreuten Kinder seien die Gemeinden Feldhorst und Westerau vergleichbar.
GV Uhrbrook betont mit Blick auf die, aus seiner Sicht, entstandene Konkurrenzsituation
unter den Kindergärten, dass die Umstellung der Betreuung der Kinder vom gemeindlichen
Kindergarten in einen Kindergarten der von einem Elternverein geführt werde ausgelotet und
geprüft werden solle. Damit im Zusammenhang stehe auch die Frage der Öffnungszeiten.
Es schließt sich eine ausführliche Aussprache über die mögliche Umstellung und deren
Konsequenzen an.
BM Blunck hält im Ergebnis fest, dass mehrheitlich eine Prüfung der Umstellung für
notwendig erachtet werde. Dazu solle zu gegebener Zeit ein Gespräch zwischen Vertretern
der Gemeinde, des Amtes und den Mitarbeitern des Kindergartens stattfinden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt BM Blunck folgenden Beschluss
zur Abstimmung:

Die Elterngebühr für den Kindergarten Westerau beträgt ab 01.08.2005 120,00 € pro Monat,
bezogen auf einen Zahlungszeitraum von 11 Monaten im Jahr.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltungen
BM Blunck stellt sodann folgenden Beschluss zur Abstimmung:
1. Die Gemeindevertretung Westerau beschließt unter Einbeziehung des vorangegangenen
Beschlusses die der Urschrift der Niederschrift beigefügten Neufassungen:
a) der Satzung über die Benutzung des gemeindeeigenen Kindergartens in Westerau,
b) der Gebührensatzung für den Kindergarten Westerau.
2. Die gemeindlichen Mitglieder des bisherigen Beirates des Kindergartens Westerau
werden für das Kuratorium übernommen.
3. Die Betreuung der Vorschulkinder ist ab dem 01.08.2005 mit im Gebäude des
Kindergartens zu sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimme Enthaltung
Zu 6: Antrag Freiwillige Feuerwehr Westerau auf Ernennung eines Ehrenwehrführers
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 06.05.2005
Nach kurzer Aussprache stellt BM Blunck folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung Westerau ernennt Herrn Gerd Pötter zum Ehrenwehrführer der
Ortswehr Trenthorst- Wulmenau.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltung
Zu 7: Verschiedenes
1.) BM Blunck bittet um Beachtung der Einladung der Freiwilligen Feuerwehr
Ahrensfelde zum „Tag der offenen Tür“ anlässlich der 70- Jahrfeier.
2.) BM Blunck berichtet betreffend das Fledermaus- Biotop über eine vom Wart angeregte
Reparatur des „Eingangsbereiches“. Dieser weise erste Anzeichen des Verfalls auf. Es
liege ihm ein Angebot für die Reparatur in Höhe ca. 1.850 € vor. Er habe bereits
vorsorglich beim Kreis Stormarn einen Zuschuss beantragt, da die Gemeinde nicht in der
Lage sei die Kosten zu tragen.

Seitens der Gemeindevertreter/- innen wird die Notwendigkeit einer Reparatur sehr
kritisch gesehen. Die Gemeinde Westerau könne selbst keinen Zuschuss zu der
gewünschten Reparatur geben.
3.) GV’in Jürß berichtet über Aktivitäten des Jugendtreffs im Allgemeinen. Die
Jugendlichen wünschten sich einen Billardtisch oder einen Fußball- Tischkicker. Für
Letzteres gebe es ein interessantes Angebot im Internet. Frau Jürß bittet, das heutige
Sitzungsgeld für die Anschaffung zu spenden.
Es folgt einen allgemeine Aussprache über Angebote für Jugendliche in Westerau.
4.) GV Uhrbrook spricht die gemeindliche Osterfeuerfläche am „Söhrenweg“ an. Dort
würden vermehrt Gartenabfälle gelagert.
In der nächsten Mitteilung des Bürgermeisters an die Bürger/- innen soll darauf
hingewiesen werden, dass die Müllablagerung auf der Fläche nicht zulässig ist.
5.) GV`in Armonies regt an die Hundesteuer zu erhöhen. Aus ihrer Sicht habe die Anzahl der
Hunde in Westerau und die damit einhergehenden Probleme (Hundekot) stark
zugenommen.
Mehrheitlich wird sich dafür ausgesprochen dies im Rahmen der Haushaltsberatungen
2006 mit zu beraten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
BM Blunck schließt um 21.15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in der
nichtöffentlichen Sitzung weiter beraten; siehe gesonderte Niederschrift.
BM Blunck stellt die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer/- innen verzichtet er auf
die Mitteilung der gefassten Beschlüsse.
BM Blunck schließt um 22.55 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihr
Interesse.
Blunck
Bürgermeister
Wramp
Protokollführer