Niederschrift der Sitzung Nr. 04 vom 17. Februar - Amt Nordstormarn

Gemeinde Heilshoop Nr. 4 / 2008 - 2013
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 17. Februar 2009
in Heilshoop, Hauptstraße 3, Gaststätte "Heilshooper-Kiek-In"
Anwesend:
Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand
Gemeindevertreter/innen:
Frau Karin Westphal
Frau Christiane Klopp
Herr Kai Poggensee
Herr Marko Glaw
Entschuldigt fehlte: ./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Herr Harald Duis
Frau Marianne David
Frau Sabine Kühne-Kaiser
Frau Frauke Ulverich
Zum Tagesordnungspunkt 4, Windenergienutzung in Heilshoop, nahmen Herr Schöttler, Herr
Mescher sowie Frau Rantzau von der Fa. e3 planungs GmbH teil.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Menzel als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 04. Februar 2009 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn
Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit
fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Tagesordnung:
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2008
3. Einwohnerfragestunde
4. Windenergienutzung in Heilshoop
hier: Information durch die Firma e3 planungs GmbH
5. Bestätigung der Wahlen vom 13.02.2009
a) des Wehrführers
b) des stellvertretenden Wehrführers
6. Wahl von Stellvertretern der Ausschussmitglieder des Gewässerpflegeverbandes
Heilsau
7. Änderung der Hauptsatzung
8. Verschiedenes
H:\Gremien 2008-2013\Heilshoop\2008-2013 Gemeindevertretung\Niederschriften\2009-02-17 Nr. 04_GV 16 - N.doc

Zu 1: Bericht des Bürgermeisters
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Der Bürgermeister berichtet zu Themen bzw. Sachverhalten, die für die Gemeinde
von Bedeutung sind. U. a. weist er auf folgendes hin:
• Die Versorgung des Festplatzes mit Frischwasser ist nur als eigenständige
Maßnahme möglich. Um die zu erwartenden Kosten in Höhe von 2.826,-- €
zu sparen, sollte stattdessen ein Leerrohr unter der Straße verlegt werden,
durch das ein Schlauch gezogen werden kann.
• Durch die Polizei wurde am 30.10.08 eine Geschwindigkeitskontrolle in der
Hauptstraße Höhe Feuerwehrgerätehaus durchgeführt. Nach Möglichkeit soll
die Kontrolle wiederholt werden.
• Im Rahmen einer statistischen Erhebung, dem sog. „Mikrozensus“, werden
stichprobenweise Bürger befragt werden. Die Befragung wird dem Bürger
gegenüber vorher angekündigt werden; außerdem werden sich die eingesetzten
„Befragungskräfte“ ausweisen. Der Bürgermeister bittet darum, sich der
Befragung nicht zu verschließen.
• Am 7.6.09 wird die Europawahl, am 27.9.09 die Bundestagswahl stattfinden.
Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2008
Die Niederschrift Nr. 3/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 06.
November 2008 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben;
sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3: Einwohnerfragestunde
a) Es wird auf die Gefahren insbesondere für die Schulkinder beim Überqueren der
Ahrensböker/Reinfelder Straße hingewiesen. Die Mehrzahl der Kraftfahrzeugführer
hält die Höchstgeschwindigkeit nicht ein. Herr Herbrand teilt hierzu mit,
dass dieses Problem die Gemeinde schon seit vielen Jahren beschäftigt. Eine Lösung
wurde bisher allerdings nicht gefunden. So wurde z.B. die Einrichtung einer
„Insel“ vom Kreis abgelehnt, da eine solche von landwirtschaftlichen Fahrzeugen
schwer zu umfahren wäre. Es müsse weiter auf Geschwindigkeitskontrollen gesetzt
werden.
b) Auf eine Frage nach Ganztagskindergartenplätzen gibt der Bürgermeister Erläuterungen.
c) Auf dem Gehweg in der Hauptstraße Höhe der Anlieger Eichhorn besteht eine
nicht ausreichend abgesicherte Baustelle. Die Aufgrabung ist zwar zugemacht
worden, aber es liegt dort noch Schotter. Die dort zur Absicherung befindlichen
Warnleuchten sind nicht mehr betriebsbereit. Die Fußgänger müssen auf die
Straße ausweichen.
d) Es wird hinsichtlich des Winterdienstes im Hauberg Richtung Badendorf darauf
hingewiesen, dass hier in diesem Winter Busse verkehren. Der Bürgermeister
gibt hierzu Erläuterungen.
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Zu 4: Windenergienutzung in Heilshoop
hier: Information durch die Firma e3 planungs GmbH
Von der Firma e3 planungs GmbH sind Herr Schöttler, Herr Mescher und Frau Rantzau
anwesend. Zunächst stellt Herr Schöttler das mittelständische Ingenieurbüro vor.
Anschließend geht er auf die Ablaufplanung für die Schaffung eines Windparkes ein
und die Regionalplanung hinsichtlich der Ausweisung von Windeignungsflächen. Er
weist darauf hin, dass davon ausgegangen werden könne, dass Eignungsflächen gegen
den Willen der Gemeinde nicht ausgewiesen werden. Herr Mescher erläutert anschließend
die Auswahlkriterien für die Ausweisung von Flächen und geht auf die
Windräder und deren Immissionen ein. In diesem Zusammenhang gibt er auch Erläuterungen
zu den Grenzwerten für Immissionen. Es wird angeboten, Ortsbesichtigungen
an entsprechenden Standorten durchzuführen. Abschließend werden Fragen beantwortet.
Frau Ulverich und Frau Westphal bekunden ihr grundsätzliches Interesse, Windkraftanlagen
insbesondere hinsichtlich der Abstandsflächen in Augenschein zu nehmen.
Beschluss:
Die Gemeinde Heilshoop bekundet ihr Interesse an der Ausweisung an Eignungsflächen
in der Gemarkung der Gemeinde gem. dem der Urschrift dieser Niederschrift
beigefügten Plan für die Aufstellung von Windenergieanlagen. Die Gemeinde beauftragt
das Amt, dieses Interesse dem Kreis gegenüber zu bekunden.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Gem. § 22 GO war Frau David wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen. Sie nahm weder an der Beratung noch an der Abstimmung
teil; sie war nicht im Sitzungsraum anwesend.
Zu 5: Bestätigung der Wahlen vom 13.02.2009
a) des Wehrführers
b) des stellvertretenden Wehrführers
Herr Herbrand berichtet, dass die Wahlen durch die Freiwillige Feuerwehr Heilshoop
einstimmig erfolgt sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Hartmut Schmidt zum Wehrführer
sowie von Herrn Mike Sager zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen
Feuerwehr Heilshoop zu.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Herr Herbrand übereicht Herrn Schmidt und Herrn Sager die Ernennungsurkunden
und nimmt ihnen den Beamteneid ab.
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Zu 6: Wahl von Stellvertretern der Ausschussmitglieder des Gewässerpflegeverbandes
Heilsau
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Heilshoop wählt folgende Stellvertreter/innen für die Mitglieder
im Gewässerpflegeverband Heilsau:
Für Herrn Harald Duis: Herrn Jürgen Ulverich
Für Herrn Carsten Schoer: Herrn Ulf Deecke
Für Herrn Hans-Hendrik David: Herrn Jens Christian Flenker
Die Stellvertreter werden einzeln jeweils mit 9 Stimmen gewählt.
Zu 7: Änderung der Hauptsatzung
In die Hauptsatzung ist aufzunehmen, dass die Gemeinde Heilshoop eine Flagge eingeführt
hat.
Beschluss:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 3. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde Heilshoop wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8: Verschiedenes
a) Der Dorfputz wird am 28.3.09 stattfinden. Herr Herbrand wird nicht anwesend
sein; die Aufsicht wird deshalb Frau Kühne-Kaiser führen.
b) Herr Herbrand stellt eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung der E-ON Hanse
AG für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeinschaftshauses vor.
Die Gemeindevertretung spricht sich übereinstimmend dafür aus, das Projekt Installation
einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses weiter
zu verfolgen. Eine weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf der nächsten
Gemeindevertretersitzung erfolgen.
c) Auf Hinweis von Frau David, dass am Hauberg Schlaglöcher zu füllen sind, teilt
Herr Herbrand mit, dass er den Bauhof diesbezüglich bereits beauftragt hat.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Herbrand)
Bürgermeister
H:\Gremien 2008-2013\Heilshoop\2008-2013 Gemeindevertretung\Niederschriften\2009-02-17 Nr. 04_GV 16 - N.doc
(Menzel)
Protokollführer