Niederschrift der Sitzung Nr. 07 vom 06. Juni - Amt Nordstormarn

Anwesend:
Gemeinde Heidekamp
Finanz-, Bau- und
Umweltausschuss
N i e d e r s c h r i f t
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Nr. 7 / 2008 - 2013
über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
der Gemeinde Heidekamp am 06. Juni 2011 im Bürgerhaus in Heidekamp
Herr Georg Frank als Vorsitzender
Mitglieder:
Herr Jörn Eissing
Entschuldigt fehlten: Herr Rainer Quast
Herr Thorsten Scholvien
Unentschuldigt fehlte: ./.
Weiter nahmen an der Sitzung teil:
Herr Bürgermeister Sven Müller
Gemeindevertreter/in:
Frau Gisela Tiehm
Herr Lorenz Döhring
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Frau Gundula Prange
Herr Heiko Heise
Die Mitglieder des Ausschusses waren am 27. Mai 2011 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn
Ausgabe - bekannt gemacht.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Zu 1:
Zu 2:
Zu 3:
– 2 –
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2010
4. Verschiedenes
5. Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Heidekamp für das
Gebiet: Südlich Heilsaustraße, westlich der Straße „Am
Teich“; hier: Aufstellungsbeschluss
nichtöffentlicher Sitzungsteil:
6. Bericht zum Stand der Eigentümergespräche für das Gebiet:
Westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1
und 7
Bericht des Vorsitzenden
Der Vorsitzende berichtet zu Themen und Ereignissen, die für die Gemeinde von
Bedeutung sind, u. a. über
a) bauliche Veränderungen im Schulsteig, Einrichtung einer zusätzlichen Bauminsel
b) geplante Sanierungsmaßnahmen in der Schuhwiese
c) den aktuellen Sachstand der Sanierung der Straßenbeleuchtung
d) Fahrbahnsanierung in der Ortsdurchfahrt Heidekamp durch Landesbetrieb Straßenbau
und Verkehr, der Termin für die noch nachzupflanzende Linde sei noch
nicht bekannt
e) den ersatzlosen Abbau der Holzschutzplanke am Teich
Herr Bürgermeister Müller ergänzt,
a) Kosten für die Aufnahme des Pflasters am Dorfteich seien höher als erwartet ausgefallen
b) in der Schuhwiese sei im Graben eine neue Drainage durch Fa. Ramm verlegt
worden
c) es sei geplant, den Graben in der Schuhwiese im weiteren Verlauf auszubaggern
Einwohnerfragestunde
a)
Felssteine in der Schuwiese
Herr Döhring berichtet, die parallel zur Straße Schuhwiese liegenden Felssteine in
Höhe des Reiterhofes würden die Fahrbahn einengen. Herr Müller sagt zu, sich
um die Angelegenheit zu kümmern.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2010
Die Niederschrift Nr. 6/2008-2013 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
der Gemeinde Heidekamp am 16. November 2011 ist allen Ausschussmitgliedern
zugegangen.
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Zu 4:
– 3 –
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben;
sie gilt damit als genehmigt.
Verschiedenes
a)
Änderung der Hauptsatzung
Bürgermeister Müller weist darauf hin, dass in der Gemeindevertretersitzung am
21.06.11 geplant sei, die Hauptsatzung zu ändern und bittet alle Anwesenden um
entsprechende Anregungen.
Zu 5: Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: Südlich Heilsaustraße,
westlich der Straße „Am Teich“;
hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Frank berichtet über die mit den Eigentümern der in Rede stehenden Fläche geführten
Gespräche und teilt mit, dass sich die Eigentümer vertraglich zur Übernahme
der Planungskosten verpflichtet hätten.
Die Fläche sollte über die Aufstellung eines Bebauungsplanes abschnittsweise entwickelt
werden.
Das Planungsbüro BIS, Herr Scharlibbe, hätte zur möglichen Entwicklung der Hoffläche
zwischenzeitlich mehrere Konzeptvarianten erstellt.
Herr Scharlibbe erläutert anhand eines Bestandsplanes die Bebauungssituation und
stellt die 3 möglichen Bebauungsvarianten vor:
Variante 1:
Gegenüber den Varianten 2 und 3 seien hier 2 Grundstücke hinter dem zu erhaltenden
Wohnhaus geplant. Es gebe eine gemeinschaftliche Hofzufahrt, der Flächenbedarf
für die geplante Bebauung sei größer gegenüber dem heutigen Bestand.
Variante 2:
Durch die Grundstückszuschnitte sei die bauliche Dichte lockerer, hinter dem vorhandenen
Wohnhaus sei nur 1 zusätzliches Gebäude geplant. Diese Variante biete
zudem die Möglichkeit, über die Verlängerung der Hofzufahrt die landwirtschaftlichen
Flächen südwestlich der Hofstelle zu erreichen (dies sei bei Variante 1 nicht
möglich).
Variante 3:
Bei dieser Variante lägen max. 2 Nutzer an einem Erschließungsweg, dies hätte jedoch
den Nachteil, dass der Charakter der Hofstelle verloren gehen würde.
Es schließt sich eine Diskussion an.
Auf Nachfrage von Herrn Döhring nach den maximal zulässigen Wohneinheiten, die
jeweils entstehen könnten, berichtet Herr Scharlibbe, dass pro Gebäude mit dem Faktor
1,2 zu multiplizieren sei, aber je nach Bauart auch mit 2 bis 4 Wohneinheiten pro
Grundstück gerechnet werden kann.
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Herr Frank und Bürgermeister Müller favorisieren die Variante 2, zumal hier der
Charakter der Hofstelle erhalten bleiben könne, die Grundstücksgröße großzügig
bemessen und eine Zufahrt zur landwirtschaftliche Fläche möglich sei.
Bürgermeister Müller weist darauf hin, dass am Dorfteich entlang der Heilsaustraße
3 neue Linden gepflanzt werden sollten, die gleichzeitig eine optische Geschwindigkeitsreduzierung
darstellen könnten.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Müller auch über die Skepsis der Eigentümer,
deren Grundstücke von dem geplanten Wanderweg betroffen wären, so dass er
davon ausgehe, von der Idee, eine Wanderwegverbindung herzustellen, Abstand
nehmen zu müssen.
Herr Frank verliest die Beschlussvorlage, darauf fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
1. Für das Gebiet
südlich der „Heilsaustraße“ (L 71) und der Straße „Am Teich“, westlich und
nordwestlich der Bebauung Am Teich Nr. 3 - 7 (fortl. unger. Nr.), nördlich und
östlich der Heilsau-Niederung und des Naturschutzgebietes „Oberer Herrenteich“
wird der Bebauungsplan Nr. 5 aufgestellt.
Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
• Sicherung einer städtebaulich geordneten Entwicklung des Plangebietes u. a.
durch:
o Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes
o Festsetzungen zur absoluten Höhe baulicher Anlagen in Form von Gebäude-,
First- und /oder Traufhöhen unter Berücksichtigung u. a. der Belange der Ortsstruktur,
der Ortsgestaltung und des Orts- und Landschaftsbildes
o Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in Bezug auf die Grundflächenzahl
bzw. max. Grundfläche und auf die überbaubaren Grundstücksflächen
als „Baukörper-Festsetzungen“
o Berücksichtigung der Bestandssituation innerhalb des städtebaulichen Gesamtkonzeptes
o Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erschließung, insbesondere auch die
rückwärtig gelegenen Bauflächen betreffend
o Beachtung der natur- und artenschutzfachlicher Belange, insbesondere den
Übergangsbereich zur Heilsau-Niederung und zum Naturschutzgebiet „Oberer
Herrenteich“ betreffend
o Nachweis erforderlich werdender Minimierungsmaßnahmen
Anmerkung:
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Die Voraussetzungen zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach §
13a BauGB (als so genannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung“) werden
derzeit so eingeschätzt, dass
o keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach UVPG / LUVPG besteht,
o keine Beeinträchtigungen von FFH- und / oder EU-Vogelschutzgebieten anzunehmen
sind,
o eine Grundfläche (GR) von weniger als 20.000 m² festgesetzt und
o die städtebaulich geordnete Entwicklung bereits durch die überwiegende Darstellung
von Bauflächen (Bestandsdarstellung) im geltenden Flächennutzungsplan
als gesichert angenommen werden kann
Diese Planauffassung ist im weiteren Planaufstellungsverfahren mit dem Kreis
Stormarn einvernehmlich frühzeitig abzustimmen. Dementsprechend sind die Bearbeitungs-
und Beteiligungsverfahren nach dem BauGB vorzubereiten.
Abgrenzung des Plangeltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 5
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2a.Mit der Ausarbeitung der Planentwürfe soll im Einvernehmen mit dem Träger des
Vorhabens das Stadtplanungsbüro
BIS·S in freier Kooperation mit G&P
Büro für integrierte Günther & Pollok
Stadtplanung - Scharlibbe Büro für Landschaftsplanung
Hauptstraße 2 b Talstraße 9
24613 Aukrug 25524 Itzehoe
beauftragt werden.
2b. Mit dem Träger des Vorhabens ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der
mit dieser Bauleitplanung verbundenen Planungskosten zu schließen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, diesen städtebaulichen Vertrag für die Gemeinde
Heidekamp abzuschließen.
3. Die Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung und deren möglichen Auswirkungen soll im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB als Bürgerinformationsveranstaltung
durchgeführt werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreter von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend:
Abstimmungsergebnis:
3 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende
den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Aus der Öffentlichkeit ist niemand mehr
anwesend.
(Georg Frank)
Ausschussvorsitzender
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(Weidlich)
Protokollführerin