Gemeinde Hamberge - Amt Nordstormarn

Gemeinde Hamberge Nr. 01 / 2003 - 2008
Anwesend:
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge
am 03.04.2003 in der Sporthalle Hamberge
Herr Bürgermeister Gerd Dunker
Gemeindevertreter/in:
Herr Paul Friedrich Beeck
Herr Albert Iken
Herr Manfred Krüger
Herr Thomas Becker
Herr Ekkehard Meins
Herr Harald Heyne
Entschuldigt fehlte: ./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 20.04 Uhr
Ende der Sitzung: 21.05 Uhr
Herr Dr. Herbert Merkel
Herr Hans-Karsten Reimers
Herr Markus Reinholdt
Herr Karsten Witt
Frau Gabriele Fraederich
Herr Fred Kock
Die Gemeindevertreter/in waren am 24.03.2003 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe –
am 26.03.2003 veröffentlicht und durch erneute Bekanntmachung wie vor am 29.03.2003
berichtigt worden.
BM Dunker begrüßt die Anwesenden stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.
BM Dunker bittet die Fraktionen für die heute abzugebenden Vorschläge einen
Fraktionssprecher zu benennen. Daraufhin benennt die:
- CDU- Fraktion – GV Heyne,
- SPD- Fraktion – GV Witt,
jeweils zu ihrem Sprecher.
GV Heyne stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung möge um den Punkt „Änderung der Zahl der Ausschussmitglieder“ als
TOP 5 erweitert werden. Alle weiteren TOP`s verschieben sich entsprechend.

BM Dunker lässt über den Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen. Weitere Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht.
Es ergibt sich damit folgende neue Tagesordnung:
1. Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung
des ältesten Mitgliedes
2. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
3. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
5. Änderung der Zahl der Ausschussmitglieder
6. Wahl der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter
7. Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter
8. Wahl der weiteren Amtsausschussmitglieder
9. Wahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter der
Amtsausschussmitglieder
10. Wahl der Mitglieder für den Kindergartenbeirat sowie der
Stellvertreter
11. Genehmigung von Eilentscheidungen des Bürgermeisters
a) Rechtssache Gemeinde Hamberge ./. Schulverband Reinfeld
b) Einwendung der Gemeinde Hamberge betreffend das
Planfeststellungsverfahren A 20, 3. Bauabschnitt
12. Zustimmung der Gemeinde zur Wahl des stellvertretenden
Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
13. Verschiedenes/ Einwohnerfragestunde
Zu 1: Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten
Mitgliedes
BM Dunker eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass GV Meins das älteste Mitglied sei und
bittet ihn den Vorsitz zu übernehmen.
GV Meins übernimmt sodann den Vorsitz.
Zu 2: Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
GV Meins bittet die Fraktionen Vorschläge für das Amt des Bürgermeisters zu unterbreiten.
GV Heyne schlägt für die CDU- Fraktion GV Gerd Dunker vor.
Nachdem keine weiteren Vorschläge genannt werden und auch auf Nachfrage keine geheime
Abstimmung beantragt wird, lässt der Vorsitzende über den Vorschlag abstimmen.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: GV Dunker 9 Stimmen dafür.

Damit hat GV Dunker die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen
Zahl der Gemeindevertreter/- innen von 7 Stimmen erreicht und ist zum Bürgermeister
gewählt.
GV Dunker erklärt, dass er die Wahl annimmt.
GV Dunker wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
BM Dunker übernimmt sodann den Vorsitz.
Zu 3: Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung
BM Dunker verpflichtet die Gemeindevertreter/in durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit. Er führt
sie in ihre Tätigkeiten ein.
Zu 4: Wahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl der/des 1.
stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters folgender Vorschlag genannt:
1. Paul Friedrich Beeck für die CDU - Fraktion
Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird erklärt, dass keine geheime Abstimmung
beantragt wird. Es wird sodann wie folgt abgestimmt:
1. Paul Friedrich Beeck 12 Stimmen dafür
Die meisten Stimmen hat Paul Friedrich Beeck auf sich vereinigt und ist damit
gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Paul Friedrich Beeck wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt
und vereidigt.
Nach Aufruf durch BM Dunker wird für die Wahl der/des 2. stellvertretenden
Bürgermeisterin/Bürgermeisters folgender Vorschlag genannt:
Ekkehard Meins für die CDU - Fraktion
Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird erklärt, dass keine geheime Abstimmung
beantragt wird. Es wird sodann wie folgt abgestimmt:
Ekkehard Meins 12 Stimmen dafür
Die meisten Stimmen hat Ekkehard Meins auf sich vereinigen können und ist
damit gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Ekkehard Meins wird für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und
vereidigt.
Zu 5: Änderung der Zahl der Ausschussmitglieder
GV Heyne stellt für die CDU- Fraktion den Antrag die Zahl der
Ausschussmitglieder wie folgt zu verringern:
a) Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss auf 5 Mitglieder
b) Finanzausschuss auf 5 Mitglieder
c) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung auf 3 Mitglieder
d) Wahlprüfungsausschuss auf 3 Mitglieder
Es folgt eine kurze Beratung im Zuge derer, unter anderem festgestellt wurde,
dass aus der Verringerung der Zahl der Ausschussmitglieder, der SPD- Fraktion
bei der Besetzung der Ausschüsse keine Nachteile erwachsen.
BM Dunker informiert, dass einem heutigen Beschluss noch eine entsprechende
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamberge folgen müsse. Er lässt über
den Antrag sodann abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmen Enthaltung
Der Antrag ist damit angenommen.
Zu 6: Wahl der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter
Vorab wird Einigkeit erzielt, die Wahl der Ausschüsse der Gemeindevertretung
Hamberge in folgender Reihenfolge vornehmen zu wollen:
a) Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
b) Finanzausschuss
c) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
d) Wahlprüfungsausschuss
Es folgt die Wahl der Ausschussmitglieder für:
a) Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Bau-, Umwelt- und
Planungsausschusses folgende Vorschläge benannt:
Ekkehard Meins (CDU)
Thomas Becker (CDU)
Markus Reinholdt (CDU)
André Schuldt (CDU- bürgerliches Mitglied)
Gesa Tralau (SPD- bürgerliches Mitglied)

Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen
Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.
b) Finanzausschuss:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Finanzausschusses
folgende Vorschläge benannt:
Dr. Herbert Merkel (CDU)
Manfred Krüger (CDU)
Hans-Karsten Reimers (CDU)
Holger Beeck (CDU- bürgerliches Mitglied)
Gesa Tralau (SPD- bürgerliches Mitglied)
Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen
Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.
c) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses zur
Prüfung der Jahresrechnung folgende Vorschläge benannt:
Albert Iken (CDU)
Harald Heyne (CDU)
Fred Kock (SPD)
Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen
Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.
d) Wahlprüfungsausschuss:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des
Wahlprüfungsausschusses folgende Vorschläge benannt:
Paul Friedrich Beeck (CDU)
Harald Heyne (CDU)
Karsten Witt (SPD)
Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen

Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.
Zu 7: Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
Auf die Wahl von Stellvertretern/ einer Stellvertreterinnen wird einstimmig verzichtet.
a) Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie für den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss als
Vorsitzenden Ekkehard Meins vorschlägt.
Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist Herr Ekkehard Meins zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die
Wahl annimmt.
b) Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie für den Finanzausschuss als Vorsitzenden Dr. Herbert
Merkel vorschlägt.
Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 12 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
1 Stimmenthaltung
Damit ist Herr Dr. Herbert Merkel zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er
die Wahl annimmt.
c) Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als
Vorsitzenden Albert Iken vorschlägt.
Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 12 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
1 Stimmenthaltung
Damit ist Herr Albert Iken zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die
Wahl annimmt.
d) Die SPD- Fraktion erklärt, dass sie für den Wahlprüfungsausschuss als Vorsitzenden
Karsten Witt vorschlägt.
Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist Herr Karsten Witt zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die
Wahl annimmt.

Zu 8: Wahl der weiteren Amtsausschussmitglieder
Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie als weitere Amtsausschussmitglieder:
Herrn Paul Friedrich Beeck und
Herrn Albert Iken Herrn
vorschlägt. Weitere Vorschläge werden nicht genannt.
Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Damit sind die Herren Paul Friedrich Beeck und Albert Iken als weitere
Amtsausschussmitglieder gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Zu 9: Wahl der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder
Die CDU- Fraktion erklärt, dass sie folgende stellvertretende Amtsausschussmitglieder
vorschlagen:
für den Bürgermeister Gerd Dunker: GV Ekkehard Meins
für GV Paul Friedrich Beeck GV Dr. Herbert Merkel
für GV Albert Iken GV Markus Reinholdt
Weitere Vorschläge werden nicht genannt. Es wird sodann über die Vorschläge en bloc
abgestimmt mit folgendem Ergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.
Zu 10: Wahl der Mitglieder für den Kindergartenbeirat
Als Mitglieder für den Kindergartenbeirat werden vorgeschlagen:
BM Gerd Dunker (CDU- Fraktion) und Ekkehard Meins (CDU- Fraktion)
Die Abstimmung darüber hat folgendes Ergebnis: 12 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
1 Stimmenthaltung
Damit sind die Vorgeschlagenen gewählt. Sie erklären alle, dass sie die Wahl annehmen.
Auf die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kindergartenbeirates wird einstimmig
verzichtet.

Zu 11: Genehmigung von Eilentscheidungen des Bürgermeisters
a) Rechtssache Gemeinde Hamberge ./. Schulverband Reinfeld
BM Dunker erläutert eingangs die Sach- und Rechtslage. Er beantwortet Fragen seitens
der Gemeindevertreter, wobei BM Dunker unter anderem mitteilt, dass die anfallenden
Kosten für den Rechtsstreit noch nicht ermittelt seien.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen stellt BM Dunker folgenden Beschluss
zur Abstimmung:
Die Gemeinde Hamberge erhebt Klage gegen den Widerspruchsbescheid des
Schulverbandes Reinfeld betreffend die Festsetzung der Schulverbandsumlage und
beauftragt zur Führung des Rechtstreites das Rechtsanwaltsbüros Wiessleder & Ewer in
Kiel.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen
b) Einwendung der Gemeinde Hamberge betreffend das Planfeststellungsverfahren A 20, 3.
Bauabschnitt
BM Dunker verliest die Stellungnahme der Gemeinde Hamberge zum
Planfeststellungsverfahren. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen stellt BM
Dunker folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeinde Hamberge erhebt zum Planfeststellungsverfahren A 20, 3. Bauabschnitt
Hamberge- Geschendorf Einwendungen, gemäß der Anlage 2 der Beschlussvorlage vom
21.03.2003.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Zu 12: Zustimmung der Gemeinde zur Wahl des stellvertretenden
Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
BM Dunker geht auf die Sach- und Rechtslage ein. Wortmeldungen bestehen nicht. Es wird
über folgenden Beschluss abgestimmt:
Die Gemeindevertretung Hamberge stimmt der Wahl von Herrn Volker Svenson zum
stellvertretenden Gemeindewehrführer gemäß Niederschrift über die Wahl des
stellvertretenden Wehrführers der freiwilligen Feuerwehr Hamberge am 28.02.2003 zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Stimmenthaltungen

Zu 13: Verschiedenes/ Einwohnerfragestunde
1) BM Dunker verliest gemäß § 32 Absatz 4 Gemeindeordnung die Berufe und
Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter.
2) BM Dunker spricht den Dorfputz am Freitag, 04.04.2003 ab 17.00 Uhr an und bittet um
rege Beteiligung an der Aktion.
3) GV Meins teilt mit, dass die Firma S & T am 04.04.2003 mit den Arbeiten beginnen
wolle.
4) GV Witt bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Zusammenstellung der
Ortsrechtssammlung der Gemeinde Hamberge.
5) GV Kock fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Wanderweges Am Travehang.
BM Dunker informiert, dass das Verfahren laufe und er deshalb keine Auskünfte geben
dürfe.
6) GV Kock spricht einen Zeitungsartikel in den Lübecker Nachrichten betreffend den B-
Plan Nr. 5 der Gemeinde Hamberge an. Eine Firma „IVL“ wolle in diesem Bereich
Baugrundstücke veräußern. Er fragt an, ob die Gemeinde einen Vertrag mit dieser Firma
geschlossen habe.
BM Dunker verneint dies.
7) Auf Nachfrage von GV Kock berichtet BM Dunker über den Sachstand der Planungen
eines Sport-/ Boothauses der Kanusparte des SV- Hamberge e.V.
8) BM Dunker informiert ferner über eine Anfrage hinsichtlich die Verkehrslenkung in den
Straßen Am Kamp und Am Travehang.
BM Dunker stellt fest, dass seitens der anwesenden Bürger/- innen keine Fragen bestehen. Er
schließt sodann um 21.05 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für das
Interesse.
Dunker
Bürgermeister
Wramp
Protokollführer