Niederschrift der Sitzung Nr. 16 vom 24. April - Amt Nordstormarn

Gemeinde Wesenberg Nr. 16 / 2003 - 2008 

N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 24. April 2006 

im Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Stubbendorf 

Anwesend: 

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke 

Gemeindevertreter/in: 

Herr Thomas Claussen 

Frau Ariane Denker 

Herr Theodor Warneke 

Entschuldigt fehlte: Herr Olav Brüß 

Herr Friedhelm Möller 

Herr Detlef Kapinos 

Herr Karsten Kaack 

Unentschuldigt fehlte: ./. 

Weiterhin nahm teil: 

Herr Grube, Architekturbüro Hauke + Grube zu TOP 4 

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: 

Herr Kühn als Protokollführer 

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr 

Ende der Sitzung: 19.50 Uhr 

Herr Robert Moltzan 

Herr Herbert Erdmann 

Herr Reinhard Dörge 

Die Gemeindevertreter/in waren am 07. April 2006 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen 

worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe 

- veröffentlicht. 

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die 

Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. 

H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-04-24 Nr. 16_GV 20 - N.doc

– 2 – 

Tagesordnung: 

1. Einwohnerfragestunde 

2. Protokollgenehmigung 

3. Bericht der Bürgermeisterin 

4. Bau eines Kindergartens im OT Stubbendorf 

hier: Sachstandsbericht und Beschluss über weiteres Vorgehen 

5. Bebauungsplan Nr. 5, 1. Änderung (vereinfacht) der Gemeinde Wesenberg; 

Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich Bruhnkatener Weg, 

Gemeindbedarfsfläche Feuerwehr/ soziale Zwecke 

hier: Aufstellungs- und Entwurfs- sowie Auslegungsbeschluss 

6. Bebauungsplan Nr. 4 B der Gemeinde Wesenberg; Gebiet: Ortsteil 

Stubbendorf "Südwest" südlich Bundesstraße B 75, westlich des 

Wesenberger Weges, nördlich des geplanten Grünzuges des Gewerbegebietes, 

östlich der Stadtgrenze zu Reinfeld 

hier: Entwurfs- sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 (2) BauGB in 

der Fassung vom 27.08.1998 

7. Auftrags- und Vergabeordnung; 

hier: Aktualisierung 

8. Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im 

Erschließungsgebiet B-Plan Nr. 5, OT Stubbendorf 

9. Verschiedenes 

Zu 1: Einwohnerfragestunde 

a) Herr Stolzenberg vom Planlabor Stolzenberg gibt sein Bedauern zum Ausdruck, 

dass er als Stubbendorfer nicht als Planer für die B-Pläne 4 B und 5 ausgewählt 

wurde. 

b) Herr Kluvetasch informiert, dass die Papiercontainer 14 Tage lang nicht entleert 

wurden. 

Herr Moltzan berichtet, dass am gestrigen Tag genügend Platz vorhanden war. 

c) Herr Löwe informiert über Straßenschäden: 

– Loch im Asphalt Einmündung B 75/Bruhnkatener Weg 

– einen zu hohen Schachtdeckel im Gehweg (B 75)vor seinen Hof und 

– im Bereich Wesenberger Weg 1 

d) Herr Dörge informiert über den sanierungsbedürftigen Gehweg im Bereich 

Mühlenkamp (Groß Wesenberg). 

e) Herr Moltzan und Herr Kluvetasch sprechen die geänderte Straßenführung im 

Gewerbegebiet an. 

f) Herr Kluvetasch fragt nach einem Termin für die Sanierung des Wesenberger 

Weges. 


Zu 2: Protokollgenehmigung 

– 3 – 

Das Protokoll Nr. 15/2003-2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg 

am 15. März 2006 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen 

zugegangen. 

Im letzten Protokoll muss es anstelle vom 15. März 2008 "2006" heißen. 

Weitere Einwendungen werden gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls nicht 

erhoben; es gilt damit als genehmigt. 

Zu 3: Bericht der Bürgermeisterin 

Die Bürgermeisterin berichtet über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. 

Zu 4: Bau eines Kindergartens im OT Stubbendorf 

hier: Sachstandsbericht und Beschluss über weiteres Vorgehen 

Die Bürgermeisterin gibt einen kurzen Sachstandsbericht über durchgeführte Planänderungen, 

Gespräche mit den Nachbarn und verweist auf die in der anschließenden 

Einwohnerversammlung vorgesehene detaillierte Aussprache zum Sachverhalt. 

Zu 5: Bebauungsplan Nr. 5, 1. Änderung (vereinfacht) der Gemeinde Wesenberg; 

Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich Bruhnkatener Weg, Gemeindbedarfsfläche 

Feuerwehr/ soziale Zwecke 

hier: Aufstellungs- und Entwurfs- sowie Auslegungsbeschluss 

Beschluss: 

1. Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Aufstellung der 1. Änderung 

des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: 

Ortsteil Stubbendorf, westlich Bruhnkatener Weg, 


im vereinfachten Verfahren mit dem Ziel der Anpassung der Festsetzungen. Dabei 

wird von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen 

Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB abgesehen. 

2. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Ostholstein aus 

Eutin beauftragt. 

3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt 

zu machen. 


– 4 – 

4. Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt den ihr zur Sitzung vorliegenden 

Vorentwurf der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde 

Wesenberg für das Gebiet: 

Ortsteil Stubbendorf, westlich Bruhnkatener Weg, 


als Entwurf ohne Änderungen. 

5. Das Amt Nordstormarn wird gebeten die Beteiligungsverfahren nach § 2 BauGB 

(Nachbargemeinden), § 3(2) BauGB (öffentliche Auslegung) und § 4 BauGB 

(Träger öffentlicher Belange) verbunden mit der Anzeige gegenüber der Landesplanung 

zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 

0 Stimmen dagegen 

0 Stimmenthaltungen 

Bemerkung: 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung 

ausgeschlossen. 

Zu 6: Bebauungsplan Nr. 4 B der Gemeinde Wesenberg; Gebiet: Ortsteil Stubbendorf 

"Südwest" südlich Bundesstraße B 75, westlich des Wesenberger Weges, nördlich 

des geplanten Grünzuges des Gewerbegebietes, östlich der Stadtgrenze zu 

Reinfeld 

hier: Entwurfs- sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 (2) BauGB in der Fassung 

vom 27.08.1998 

Beschluss: 

1. Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Fortführung des Aufstellungsverfahrens 

zum Bebauungsplan Nr. 4 B der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: 

Südwest" südlich Bundesstraße B 75, 

westlich des Wesenberger Weges, 

nördlich des geplanten Grünzuges des Gewerbegebietes, 

östlich der Stadtgrenze zu Reinfeld. 

2. Das Planungsbüro Ostholstein, Eutin, wird mit der Fortführung des Planverfahrens 

zur Aufstellung des Bebauungsplanes beauftragt. 

3. Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt den zur Sitzung vorliegenden 

Entwurf des Bebauungsplan Nr. 4 B als Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB in der Fassung 

vom 27.08.1998 und bestimmt diesen zugleich zur öffentlichen Auslegung 

nach § 3 (2) BauGB in der Fassung vom 27.08.1998. 


– 5 – 

4. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten, den Grünordnungsplan zum Bebauungsplan 

Nr. 4 B durch das beauftragte Büro TGP, Lübeck, entsprechend anpassen 

zu lassen und daraus entstehende redaktionelle Änderungen in den Bebauungsplanentwurf 

einzuarbeiten. Alsdann ist der Bebauungsplanentwurf mit dem 

Grünordnungsplan dazu öffentlich auszulegen und das beschlossene Beteiligungsverfahren 

durchzuführen. 




Bemerkung: 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung 

ausgeschlossen. 

Zu 7: Auftrags- und Vergabeordnung; 

hier: Aktualisierung 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderungen in der gemeindlichen 

Ausschreibungs- und Vergabeordnung: 

Die Wertgrenzen für freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen für 

die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen (nach VOL) bzw. von Bauleistungen 

(nach VOB) werden gemäß der Vorgaben der Schleswig-Holsteinische Vergabeordnung 

– SHVgVO – vom 03.11.2005 geändert. 

Die Vergabe freiberuflicher Leistungen erfolgt ebenfalls analog der SHVgVO. 




Zu 8: Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Erschließungsgebiet 

B-Plan Nr. 5, OT Stubbendorf 

Beschluss: 

Die Gemeinde Wesenberg widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- 

und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen 

dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i. S. d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG 

ein: 

� Straße "Am Wischhof" im Neubaugebiet des B 5, Flurstück 35/22 der Flur 2 und 

3 der Gemarkung Stubbendorf, 


– 6 – 

� Straße "Ohlfeld" im Neubaugebiet des B 5, Flurstück 55/4 der Flur 2 der Gemarkung 

Stubbendorf 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Widmung öffentlich bekannt zu machen 

und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen. 




Zu 9: Verschiedenes 

a) Der Spielplatz im Bebauungsplan Nr. 5 (Wischhof) soll im Monat Mai nach dem 

Aufstellen der Spielgeräte fertig hergestellt werden. 

Die Firma Danhaus hat eine Kostenübernahmeerklärung zur Beseitigung der Oberflächenschäden 

vorgelegt. 

b) Der Tümpel im Biotop im Bebauungsplan Nr. 5 kann nach Rücksprache mit der 

unteren Naturschutzbehörde trocken gelegt werden. Eventuelle Sicherheitsmaßnamen 

sind bis dahin zu überprüfen. 

c) Die Bürgermeisterin berichtet, dass eventuell verschiedene Buslinien gestrichen 

werden sollen und auch die Anrufsammeltaxen überprüft werden sollen. 

Von Seiten der Gemeinde Wesenberg soll in diesem Zuge der Antrag auf Ausweitung 

dieses Systems auch für Ratzbek und die weiteren Ortsteile gestellt werden. 

d) Auf Nachfrage wird informiert, dass die Kläranlageneinzäunung im Bereich des 

Bebauungsplanes Nr. 6 noch nicht endgültig geklärt ist. 

e) Es wird vereinbart, dass die Feuerwehr Stubbendorf einen Schlüssel für das Gelände 

der Kläranlage am Wesenberger Weg sowie die Telefonnummer des Klärwärters 

erhält. 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den 

Anwesenden und schließt die Sitzung. 

(Dettke) 

Bürgermeisterin 

H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-04-24 Nr. 16_GV 20 - N.doc 

(Kühn) 

Protokollführer

Niederschrift der Sitzung Nr. 16 vom 24. April - Amt Nordstormarn

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