Niederschrift der Sitzung Nr. 12 vom 02. März - Amt Nordstormarn

Gemeinde Hamberge Nr. 12/ 2008 – 2013
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge
am 02. März 2011 in der Sporthalle
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken
Herr Hartmut Süfke
Herr Dr. Herbert Merkel
Herr Björn Heyne
Herr Manfred Krüger
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Herr Thomas Becker
Herr Sönke Freyer
Herr Dirk Horstmann
Frau Gabriele Fraederich
Herr Reinhard Scharf
Entschuldigt fehlen: Frau Gesa Tralau und Herr Hans-Karsten Reimers
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 20.05 Uhr
Ende der Sitzung: 21.03 Uhr
Die Gemeindevertreter/- innen waren am 21. Februar 2011 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten -
Stormarn Ausgabe – am 24.02.2011 veröffentlicht.
BM Beeck eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.
BM Beeck nimmt Bezug auf die Mitteilung vom 25.02.2011 und bittet um Erweiterung der
Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 9 „Zuschuss zur Verlängerung der Lkw- Führerscheine
für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge“. Die Anwesenden
stimmen dem zu. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht
gestellt.
BM Beeck stellt damit folgende geänderte Tagesordnung fest:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2010
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Nördlich
Sandberg Haus- Nr. 2 bis 6 sowie westlich Schulstraße Haus- Nr.
15 bis 17, südlich Sandberg westlich Schulstraße Haus- Nr. 13a
- hier: Aufstellungs- sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Zu 1:
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5. Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes für das Gebiet
„Hansfelder Hof“ südlich Bundesstraße B75
- hier: a) Beschluss über Beteiligung Träger öffentlicher
Belange
b) Beschluss über den Bericht der vorbereitenden
Untersuchungen
c) Beschluss der Sanierungssatzung
6. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung Hamberge
- hier: Beschluss über Ausführung
7. Betreuung der Kinder von 0 bis 6 Jahren
a) Richtlinie zur Förderung von Tagesmüttern
8. Dritter Regionaler Nahverkehrsplan des Kreises Stormarn
2011- 2015
- hier: Stellungnahme der Gemeinde Hamberge
9. Zuschuss zur Verlängerung der Lkw- Führerscheine für aktive
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge
- hier:
Beschluss über Bezuschussung
10. Verschiedenes
Einwohnerfragestunde
BM Beeck bittet die Zuschauer/- innen Fragen an die Vertretung zu richten. Es bestehen
keine Fragen. BM Beeck schließt die Einwohnerfragestunde.
Zu 2:
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2010
Die Niederschrift Nr. 11/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am
08. Dezember 2010 war allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen. Gegen Inhalt, Form
und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:
Bericht des Bürgermeisters
BM Beeck berichtet über:
a) den Wechsel des Warmwasserspeichers in der Sporthalle. Zudem seien Reparaturen an
der Wasserinstallation notwendig geworden.
b) aufgetretene erhebliche Baumängel am Sportlerheim des SV Hamberge, welche über
Gewährleistungsansprüche des SV derzeit behoben würden.
c) derzeitig laufende Unterhaltungsmaßnahmen an dem Gebäude der Tagespflege „Apfelwiese“.
Auch wenn dies ein Gebäude des Schulverbandes sei, betreffe es die Gemeinde.
d) das Ergebnis der Bestandsaufnahme und Auswertung der Energiedaten der kommunalen
Gebäude im Zuge der 3 E Initiative der Metropolregion Hamburg. Die Ergebnisse sollen
den Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern noch vorgestellt werden.
e) die gewünschte Teilanschlussstelle BAB A1/ B75. Leider lägen immer noch keine Planungsunterlagen
vor. Zurzeit fänden Bodenuntersuchungen statt.
f) das Angebot der Vereinigten Stadtwerke Bad Oldesloe/ Ratzeburg, welche eine zukunftsweisende
Versorgung mit Breitband (DSL) über Glasfaserkabel voraussichtlich
ab dem Jahr 2012 in Hamberge anbieten wolle.
g) einen zunehmenden Wandalismus in der Gemeinde. Unter anderem seien erhebliche
Schäden an Parkbänken, Wegebegrenzungen, den Ausschilderungen der Hydranten und
zuletzt an einer Bushaltestelle entstanden. BM Beeck habe deswegen Anzeige erstattet.
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Er ruft dazu auf, Beobachtungen von Zerstörungen zu notieren und der Polizei zu melden.
BM Beeck berichtet zum Schluss über ein Gespräch mit dem Pastor und dem Probst ev.-
luth. Kirche. Diese informierten über das Vorhaben in Hamberge die Kirche zu sanieren.
Insgesamt habe es einen geschätzten Umfang von 650.000 € und solle übermehrere Jahre
verteilt realisiert werden.
Zu 4: Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Nördlich
Sandberg Haus- Nr. 2 bis 6 sowie westlich Schulstraße Haus- Nr. 15 bis
17, südlich Sandberg westlich Schulstraße Haus- Nr. 13a
- hier: Aufstellungs- sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsgrundlage:
Beschlussvorlage vom 18.02.2011
BM Beeck teilt die Gründe und das Ziel des Planverfahrens mit. Die Verwaltung stellt
anhand einer Präsentation an der Leinwand das Plangebiet, die vorgesehene Planung
und die Auswirkungen auf die Nachbarbebauung dar. Insgesamt sei jedoch festzustellen,
dass die vom Planungsbüro kurzfristig vorgelegte Planung im Bereich der textlichen
Festsetzungen und der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nicht den
Zielvorstellungen der Gemeinde entspreche. Hier gebe es noch Abstimmungsbedarf.
Die Verwaltung regt dahingehend an, bewährte Festsetzungen aus bestehenden Bebauungsplänen
zu übernehmen und stellt einen Katalog der Festsetzungen vor, welche
übernommen werden könnten. Mit Blick auf den notwendigen Umfang der Überarbeitung
der Planung sei ein Entwurfsbeschluss in der heutigen Sitzung nicht anzuraten.
Die Verwaltung schlage deshalb vor, nach Überarbeitung des heutigen Vorentwurfs
dem Gremium einen erneuten Entwurf zur Beschlussfassung vorlegen zu lassen. Der
Aufstellungsbeschluss könne aber dennoch gefasst werden.
Die Gemeindevertreter-/ innen stimmen den Ausführungen der Verwaltung zu. Der
vorgeschlagene Katalog an textlichen Festsetzungen solle in den zu erstellenden neuen
Entwurf des Bebauungsplans Eingang finden und dieser zeitnah wieder vorgelegt werden.
BM Beeck stellt insoweit folgenden Beschluss zur Abstimmung:
1. Für das Gebiet: Nördlich Sandberg Hausnummern 2 bis 6 sowie westlich Schulstraße
Hausnummern 15 bis 17, südlich Sandberg westlich Schulstraße Haus Nummer 13a,
beschließt die Gemeinde Hamberge die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 als
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB. Planungsziel ist die
Herbeiführung einer städtebaulichen Ordnung sowie die Schaffung von Wohnbauflächen.
2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro BSK aus Mölln einschließlich
der Verfahrensdurchführung beauftragt. Die Planungskosten trägt die Gemeinde
Hamberge.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit wird verzichtet, da sich die Planung auf
die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt.
Abstimmungsergebnis:
0 Stimmen dagegen
11 Stimmen dafür
0 Stimmenthaltungen
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Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren der keine Gemeindevertreter-/ innen von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Zu 5: Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes für das Gebiet „Hansfelder
Hof“ südlich Bundesstraße B75
- hier:
a) Beschluss über Beteiligung Träger öffentlicher Belange
b) Beschluss über den Bericht der vorbereitenden Untersuchungen
c) Beschluss der Sanierungssatzung
Beratungsgrundlage:
Beschlussvorlage vom 18.02.2011
BM Beeck berichtet über das Ergebnis des durchgeführten Beteiligungsverfahrens. Fragen
bestehen nicht. Er lässt über folgenden Beschluss
abstimmen:
a) Die während der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange nach § 139 in
Verbindung mit § 4 (2) BauGB zur Aufstellung der Sanierungssatzung „Sanierungsgebiet
Hansfelder Hof“ eingegangenen Rückäußerungen hat die Gemeindevertretung
Hamberge geprüft.
Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden
und die nicht zu berücksichtigenden Rückäußerungen ergeben sich aus der Anlage 1 der
Beschlussvorlage vom 18.02.2011, welche der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung
beizufügen ist. Die Abwägung wird in der Form gemäß Anlage 1 ohne Ergänzungen
beschlossen.
b) Die Gemeindevertretung Hamberge billigt den gemäß Anlage 2 der Beschlussvorlage
vom 18.02.2011 vorgelegten Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen zum geplanten
Sanierungsgebiet Hansfelder Hof ohne Ergänzungen.
c) Die Gemeinde Hamberge beschließt die als Anlage 3 der Beschlussvorlage vom
18.02.2011 beigefügte Sanierungssatzung zur Festlegung des Sanierungsgebietes
„Hansfelder Hof“ für das Gebiet „Hansfelder Hof“, südlich Bundesstraße B 75.
Der Bürgermeister wird gebeten die Sanierungssatzung auszufertigen und alsdann ortsüblich
amtlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren der Gemeindevertreter Albert Iken von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen. Er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Zu 6: Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung Hamberge
- hier: Beschluss über Ausführung
Beratungsgrundlage:
Beschlussvorlage vom 18.02.2011
BM Beeck berichtet. Fragen bestehen nicht. Er stellt somit folgenden Beschluss zur
Abstimmung:
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1. Die Gemeinde Hamberge beschließt die Beantragung von Fördermitteln für die Umstellung
der Straßenbeleuchtung auf LED- Leuchtmittel.
2. Der Bürgermeister wird gebeten die erforderliche Datenaufnahme zu beauftragen und
die Antragsunterlagen durch das Ing.- Büro TEC, Herrn Jörg Freise aus 22761 Hamburg
erstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 7:
Betreuung der Kinder von 0 bis 6 Jahren
a) Richtlinie zur Förderung von Tagesmüttern
Beratungsgrundlage:
Beschlussvorlage
BM Beeck informiert über die Notwendigkeit, dass sich die Gemeinde über die zukünftige
Sicherstellung der Betreuungsplätze jetzt Gedanken machen müsse. Der
kirchliche Kindergarten als auch die Tagespflege „Apfelwiese“ seien derzeit ausgelastet.
In den nächsten Jahren sei mit einer steigenden Kinderzahl zu rechnen. BM Beeck
geht im Folgenden dazu auf die Beratung der vorbereitenden Ausschüsse ein. Im Ergebnis
dessen empfehlen diese den Beschluss einer Richtlinie zur Förderung der Ausbildung
zur Tagesmutter und den Beginn von Planungen zum Ausbau des bestehenden
kirchlichen Kindergartens im Einvernehmen mit der ev.- luth. Kirche.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. BM Beeck stellt folgende Beschlüsse zur Abstimmung:
Die Gemeinde Hamberge beschließt, die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie
zur Förderung von Tagespflegepersonen.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Der Bürgermeister wird gebeten ein Architektenbüro mit der Vorplanung und Kostenschätzung
zum Ausbau des Obergeschosses des ev.- luth. Kindergartens mit dem Ziel der Schaffung
von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung zu beauftragen. Er wird dazu
ermächtigt mit der ev.- luth. Kirche entsprechende Vorverhandlungen zu führen.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8: Dritter Regionaler Nahverkehrsplan des Kreises Stormarn 2011- 2015
- hier:
Stellungnahme der Gemeinde Hamberge
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
BM Beeck berichtet. Fragen bestehen nicht. BM Beeck stellt daher folgenden Beschluss zur
Abstimmung:
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1. Die Gemeinde Hamberge begrüßt die Aussagen des 3. Regionalen Nahverkehrsplans
des Kreises Stormarn betreffend die Gemeinde Hamberge. Generell sollte die Umsetzung
des Ziels, die Taktzeiten der Buslinie Reinfeld- Lübeck zu erhöhen zeitnaher umgesetzt
werden. Mit Blick auf die Entwicklungsachse entlang der Bundesstraße B 75
Reinfeld- Stubbendorf- Hamberge- Lübeck sei ein zunehmender Bedarf gegeben, dem
auch Rechnung getragen werden sollte.
2. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Stellungnahme an den Kreis Stormarn weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 9: Zuschuss zur Verlängerung der Lkw- Führerscheine für aktive Mitglieder
der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge
- hier:
Beschluss über Bezuschussung
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 25.02.2011
BM Beeck informiert über die Beratungen dazu in den vorbereitenden Ausschüssen. Diese
haben eine Bezuschussung der Kosten zur Verlängerung der Lkw- Führerscheine empfohlen.
Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenso nicht gewünscht, so dass BM
Beeck folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt:
1. Die Gemeinde Hamberge bezuschusst die nachgewiesenen Kosten der Verlängerung
von Lkw- Führerscheinen zu 100 % für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
Hamberge. Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt.
2. Im Zuge des I. Nachtragshaushaltsplans 2011 sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.000 €
bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Zu 10:
Verschiedenes
11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
GV Scharf fragt an, ob eine Auflistung nicht lesbarer, bzw. fehlender Straßennamenschilder
gewünscht werde, damit diese ersetzt werden könnten. BM Beeck stimmt dem zu. GV
Scharf sagt zu, die Liste zu erstellen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
BM Beeck schließt sodann um 21.03 Uhr die Sitzung und bedankt sich für das Interesse.
(P.- F. Beeck)
Bürgermeister
H:\Gremien 2008-2013\Hamberge\2008-2013 Gemeindevertretung\Niederschriften\2011-03-02 Nr. 12_GV 14 - N.docx
(R. Wramp)
Protokollführer