Niederschrift der Sitzung Nr. 16 vom 07. Februar - Amt Nordstormarn

Gemeinde Rehhorst
N i e d e r s c h r i f t
Nr. 16 / 2003 – 2008
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 07. Februar 2006
im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Rehhorst
Anwesend:
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Löwe
Gemeindevertreter:
Herr Rudolf Stapelfeldt
Herr Jörg Meyer
Herr Sven Olaf Rohwer
Herr Erich Ehlers
Entschuldigt fehlt: Herr Uwe Gaede- Mohr
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Herr Peter Skudza
Herr Karsten Bock
Herr Lutz Witting
Als Fachberater nehmen teil:
Herr Hauke und Herr Lippe als Vertreter der e.V. Kirche Zarpen zu TOP 2
Herr Feenders „Planwerkstatt Nord“ zu TOP 5
Beginn der Sitzung: 19.36 Uhr
Ende der Sitzung: 22.55 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 26. Januar 2006 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen
worden. Die Einladung war in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am
31.01.2006 veröffentlicht.
BM Löwe begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.
BM Löwe bittet die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern:
- TOP 6a. Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Dem wird einvernehmlich gefolgt.
BM Löwe stellt damit folgende neue Tagesordnung fest:
1. Einwohnerfragestunde
2. Erweiterung und Umgestaltung der Trauerhalle auf dem Friedhof in
Zarpen
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.11.2005
H:\Gremien\Rehhorst\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-02-07 Nr. 16_GV 19 - N.doc

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5. Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Rehhorst
Gebiet: Ortsteil Rehhorst, östlich Straße Up'n Knust und gegenüber
westlich zwischen Up'n Knust Nr. 3 und Nr. 9
- hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen
der Beteiligung nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (Abwägung)
und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
6. Aufhebung der Gemeinnützigkeitssatzung für die Freiwillige Feuerwehr
a. Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
7. Verschiedenes
nicht öffentlicher Sitzungsteil:
8. Grundstücksangelegenheit
Zu 1: Einwohnerfragestunde
1. Herr Drewing, berichtet über seine Nachforschungen betreffend die DSL- Verfügbarkeit
im Ortsteil Rehhorst. Nach Auskunft des technischen Leiters der Deutschen Telekom AG
in Kiel sei DSL für den Ortsteil Rehhorst nicht in Sicht. Dem entgegen biete jedoch die Fa.
Hanse- Net DSL im Ort an. Dies erscheine aus seiner Sicht fragwürdig.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an, in deren Ergebnis das Amt Nordstormarn gebeten
wird bei der Telekom nachzufragen, ob die Fa. Hanse- Net DSL zusichern könne, obwohl
die technischen Voraussetzungen zurzeit nicht in Rehhorst gegeben seien.
2. Aus der Mitte der Zuschauer wird über Probleme im Schülerverkehr berichtet. So fahre der
Bus im Ortsteil Rehhorst immer über die Befestigung des Wendehammers hinaus. Ferner
berichteten Kinder den Eltern, dass die Busse sehr schnell führen und zu voll seien.
Das Amt Nordstormarn wird gebeten, beim Busunternehmen um Abhilfe zu bitten.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. BM Löwe schließt sodann die Einwohnerfragestunde.
Zu 2: Erweiterung und Umgestaltung der Trauerhalle auf dem Friedhof in Zarpen
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
BM Löwe begrüßt die Herren Hauke und Lippe, berichtet über die Beratung in der letzten
Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung und teilt mit, dass
die Gemeinde Rehhorst zurzeit als einzige beteiligte Gemeinde den Zuschuss noch nicht zugesagt
habe. Er bittet Herrn Hauke um Erläuterungen und erteilt ihm dazu das Wort.
Herr Hauke geht auf die Fragen der Notwendigkeit und der Kosten detailliert ein. Die jetzige
Trauerhalle sei mehr eine Garage, alt, sanierungsbedürftig und werde von der Berufsgenossenschaft
zum Teil erheblich beanstandet. Die Kosten seien in Form einer Massenermittlung
einzeln aufgenommen und zusammengefasst worden. Denkmalpflegearbeiten oder weitere
Verschönerungen seien darin nicht enthalten. Ferner könne man die Kosten eines Einfamilienhauses
nicht mit denen einer Trauerhalle vergleichen. Die Anforderungen seien zu unterschiedlich.
Es folgt eine Aussprache in deren Ergebnis BM Löwe folgenden Beschluss zur Abstimmung
stellt:
H:\Gremien\Rehhorst\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-02-07 Nr. 16_GV 19 - N.doc

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Die Gemeinde Rehhorst beteiligt sich an den Investitionskosten zur Erweiterung und Umgestaltung
der Trauerhalle auf dem Friedhof in Zarpen mit einem Betrag von 20.419,20 €.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
BM Löwe bedankt sich bei den Herren Hauke und Lippe für die Erläuterungen und verabschiedet
sie. Herr Hauke bedankt sich für die getroffene Entscheidung.
Zu 3: Bericht des Bürgermeisters
BM Löwe berichtet über die Ereignisse und Termine seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung
Rehhorst. Er teilt unter anderem mit, dass am 10.02.2006 die Hauptversammlung
der Feuerwehr Pöhls stattfinde.
Eine Aussprache zu dem Bericht wird nicht gewünscht.
Zu 4: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.11.2005
Die Niederschrift Nr. 15/2003-2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am
28.11.2005 ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der
Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.
Zu 5: Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Rehhorst
Gebiet: Ortsteil Rehhorst, östlich Straße Up'n Knust und gegenüber westlich
zwischen Up'n Knust Nr. 3 und Nr. 9
- hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der Beteiligung
nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (Abwägung) und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 25.01.2006
BM Löwe und GV Skudza erklären sich für befangen und verlassen um 21.10 Uhr den Sitzungssaal.
GV Stapelfeldt als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters übernimmt den Vorsitz und geht auf
die bisherige Sachlage und den Werdegang ein. Er bittet Herr Feenders den geänderten Entwurf
vorzustellen und erteilt ihm dazu das Wort.
Herr Feenders geht auf die Änderungen im Planentwurf sowie deren Gründe anhand einer
Folie jeweils einzeln ein und zeigt diese auf. Er berichtet ausführlich über die Inhalte des
grünordnerischen Fachbeitrages, der Umweltprüfung sowie des vorliegenden Lärmschutzgutachtens
und deren Auswirkungen auf die Inhalte des Bebauungsplanentwurfes. In diesem Zusammenhang
erläutert Herr Feenders die Änderungen in den Festsetzungen des Teils B TEXT
des Bebauungsplanes. Eine neue Fassung dessen, als auch der Begründung zum Bebauungsplan
liegt den Gemeindevertretern als Tischvorlage vor.
Herr Feenders beantwortet Fragen der Anwesenden zum Plan.
H:\Gremien\Rehhorst\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-02-07 Nr. 16_GV 19 - N.doc

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Aus der Mitte der Anwesenden wird die Frage der Traufhöhe, der Dachfarben und der Straßenbäume
thematisiert. Es folgt eine Diskussion über Maß und Notwendigkeit der Festsetzungen.
GV Stapelfeldt lässt daraufhin über folgende Beschlüsse abstimmen:
Die Traufhöhe soll wie im Bebauungsplanentwurf vorgeschlagen festgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
Die Festsetzung zur Dachfarbe soll wie Bebauungsplanentwurf vorgeschlagen festgesetzt
werden.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
1 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
Die Anzahl der Straßenbäume an der Planstraße soll um 4 Bäume reduziert werden. Als Ausgleich
sind am östlichen Plangebietsrand 4 Bäume zur Bepflanzung, Pflege und Erhaltung
festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
Herr Feenders erläutert im Folgenden die eingegangenen Rückäußerungen und die Abwägungsvorschläge
dazu. Er beantwortet Fragen der Anwesenden.
Herr Stapelfeldt bedankt sich bei Herrn Feenders für die Ausführungen und stellt folgenden
Beschluss zur Abstimmung:
1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB zum Bebauungsplanes Nr. 3 eingegangenen Rückäußerungen, auch im Hinblick
auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 (4)
BauGB, hat die Gemeindevertretung Rehhorst geprüft.
2. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und
die nicht zu berücksichtigenden Rückäußerungen ergeben sich aus der Anlage 1 der Beschlussvorlage
vom 25.01.2006, welche der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen
ist. Die Abwägung wird in der Form gemäß Anlage 1 mit folgenden Ergänzungen
beschlossen.
a.) Seite 1 zu Absatz 5 wird neu gefasst:
Wird zur Kenntnis genommen
Sichtflächen liegen im öffentlichen Verkehrsraum. Daher erübrigt sicht eine entsprechende
Festsetzung.
b.) Seite 3 zu E.ON- Hanse AG wird ergänzt:
Die Standorte für die Travestation werden nach Abstimmung mit der E.ON- Hanse AG im
H:\Gremien\Rehhorst\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-02-07 Nr. 16_GV 19 - N.doc

B- Plan festgesetzt.
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c.) Seite 3 zu Staatliches Umweltamt Itzehoe wird neu gefasst:
Wird zur Kenntnis genommen
Die Landwirtschaftskammer hat keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht.
d.) Seite 7 zu Punkt 3.2: wird das Wort „Planzeichnung“ durch das Wort „Begründung“ ersetzt.
e) Seite 9 zu Punkt 4.7: wird das Wort „Festsetzung“ durch das Wort „Darstellung“ ersetzt.
Das Planungsbüro „Planwerkstatt Nord“ wird gebeten die Träger öffentlicher Belange, die
eine Rückäußerung gegeben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
3. Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 3 mit
folgender Änderung:
- Die Anzahl der Straßenbäume an der Planstraße soll um 4 Bäume reduziert werden. Als
Ausgleich sind am östlichen Plangebietsrand 4 Bäume zur Bepflanzung, Pflege und Erhaltung
festzusetzen. -
als Entwurf und bestimmt diesen zugleich zur Auslegung nach § 3 (2) BauGB sowie zur
Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden
gemäß § 2 (2) BauGB.
4. Das Planungsbüro „Planwerkstatt Nord“ wird gebeten, die aus den Ziffern 1 bis 3 dieses
Beschlusses sich ergebenden Änderungen und Ergänzungen in den Bebauungsplan Nr. 3
und dessen Begründung einzuarbeiten sowie das beschlossene Beteiligungsverfahren
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: BM
Löwe; GV Skudza
BM Löwe und GV Skudza nehmen ab 22.00 Uhr wieder an der Sitzung teil.
BM Löwe übernimmt sogleich wieder den Vorsitz und verabschiedet Herrn Feenders.
Zu 6: Aufhebung der Gemeinnützigkeitssatzung für die Freiwillige Feuerwehr
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage
Ohne weitere Wortmeldungen wird folgender Beschluss gefasst:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die
Gemeinnützigkeit der freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Rehhorst vom __________
wird beschlossen.
H:\Gremien\Rehhorst\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-02-07 Nr. 16_GV 19 - N.doc

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Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
Zu 6a: Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
- Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage als Tischvorlage
Die Verwaltung weist auf die vorliegende Tischvorlage hin, gibt ergänzende Erläuterungen
und beantwortet Fragen dazu.
BM Löwe stellt im Anschluss folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Gebührensatzung für Dienstleistungen der
Freiwilligen Feuerwehr wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenenthaltungen
Zu 7: Verschiedenes
1) Das Amt Nordstormarn wird einstimmig gebeten, die ordnungsgemäße Durchführung der
Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Rehhorst zu überprüfen
sowie deren Umsetzung zu regeln.
2.) GV Stapelfeldt spricht den Zustand des Sportplatzes an. Es besteht nach kurzer Aussprache
Einvernehmen, das Unternehmen, welches seinerzeit die Oberflächensanierung durchgeführt
hat, zu bitten, Fragen zu dem nicht zufrieden stellenden Ergebnis der Arbeiten zu
beantworten. GV Ehlers regt an, eine Besichtigung vor Ort bei Regenwetter, bzw. unmittelbar
danach durchzuführen.
3.) Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird mitgeteilt, dass in der Straße „Siedlung“ und
in der Straße „Zarpener Weg“ jeweils größere Löcher seien.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Löwe schließt um 22.22 Uhr den öffentlichen
Teil der Sitzung. Es wird anschließend in nicht- öffentlicher Sitzung weiter beraten; siehe
gesonderte Niederschrift.
BM Löwe stellt die Öffentlichkeit wieder her. Mangels anwesender Zuschauer/- innen verzichtet
er über einen Bericht über den gefassten Beschluss. Er schließt um 22.55 Uhr die Sitzung
und bedankt sich für das Interesse.
(P.- W. Löwe)
Bürgermeister
H:\Gremien\Rehhorst\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2006-02-07 Nr. 16_GV 19 - N.doc
(Wramp)
Protokollführer