Niederschrift der Sitzung Nr. 13 vom 07 ... - Amt Nordstormarn

Gemeinde Wesenberg Nr. 13 / 2003 - 2008
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 07. September 2005
im Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Stubbendorf
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/in:
Herr Olav Brüß
Frau Ariane Denker
Herr Detlef Kapinos
Entschuldigt fehlten: Herr Thomas Claussen
Herr Friedhelm Möller
Herr Robert Moltzan
Herr Karsten Kaack
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.55 Uhr
Herr Theodor Warneke
Herr Herbert Erdmann
Herr Reinhard Dörge
Die Gemeindevertreter/in waren am 30. August 2005 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen
worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe
- veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-09-07 Nr. 13_GV 20 - N.doc

– 2 –
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Protokollgenehmigung
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg, 1. Änderung;
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
5. Sachstandbericht Erschließung B-Pläne Nr. 5 und 6 – OT Stubbendorf
6. Spielplatz im B-Plan Nr. 5;
hier: Auftragsvergabe für Spielgeräte
7. Containerstellplatz im OT Stubbendorf
8. Feuerwehrangelegenheiten
9. Verkehrsberuhigung Ohlfeld
10. Übertragung der Kostenbeteiligung an Sozialhilfeaufwendungen von
den Gemeinden auf das Amt
11. Verschiedenes
nicht öffentlicher Sitzungsteil:
12. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1: Einwohnerfragestunde
a) Herr Zange weist darauf hin, dass im Rosenhagener Weg zwischen Bahn und
B 75 eine Knickbeschneidung notwendig ist.
Das Amt wird gebeten, die Zuständigkeit (privat/öffentlich) zu überprüfen.
b) Herr Kluvetasch informiert sich über die Entwässerungsproblematik Gewerbegebiet
hinter den Wallanlagen.
Es wird bestätigt, dass eine Sanierung erfolgt ist.
Zu 2: Protokollgenehmigung
Das Protokoll Nr. 12/2003-2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg
am 28. Juni 2005 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen
zugegangen.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass als entschuldigt Herr Möller zweimal
aufgeführt ist und dafür Herr Kaack fehlt.
Weiter werden gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen
erhoben; es gilt damit als genehmigt.
Zu 3: Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung
und bedankt sich speziell bei den Organisatoren der diesjährigen Gemeindefahrt.
H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-09-07 Nr. 13_GV 20 - N.doc

– 3 –
Zu 4: Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg, 1. Änderung;
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
1. Der als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 12.07.2005 beigefügte Entwurf der
Neuaufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde
Wesenberg für das Gebiet:
Südlich begrenzt durch die BAB „A1“, nördlich begrenzt durch den
„Wesenberger Weg“,
westlich begrenzt durch die Gemeindegrenze zur Stadt Reinfeld (Holstein),
östlich begrenzt durch den „Buurdieksbach“,
mit der Begründung dazu wird beschlossen und zur öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB bestimmt.
2. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten gemäß § 13 (2) Nr. 3 in
Verbindung mit § 4 (2) BauGB die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
der Nachbargemeinden und der oberen Verwaltungsbehörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Zu 5: Sachstandbericht Erschließung B-Pläne Nr. 5 und 6 – OT Stubbendorf
Die Bürgermeisterin und der Protokollführer geben einen Sachstandsbericht.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Bereiche der Gräben im
Wesenberger Weg wieder hergestellt werden müssen. Des Weiteren wird mitgeteilt,
dass die technische Abnahme für die Kläranlage im B 6 am Mittwoch, d. 14. September
2005, 14.00 Uhr, stattfinden wird.
Herr Kluvetasch wird zu diesem Termin eingeladen, um zu klären, ob eventuell eine
Übertragung der Klärwärteraufgabe möglich wird.
Zu 6: Spielplatz im B-Plan Nr. 5;
hier: Auftragsvergabe für Spielgeräte
Es wird festgestellt, dass die Firma Junior Spielgeräte noch einen Nachlass von
300,00 € auf die Geräte und von 150,00 € auf die Montage gewährt hat.
H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-09-07 Nr. 13_GV 20 - N.doc

Beschluss:
– 4 –
Nach durchgeführter Preisanfrage bei verschiedenen Spielgeräteherstellern wird der
Auftrag zur Lieferung und Montage der vom Spielplatzausschuss vorgeschlagenen
Spielgeräte (Spielkombination, Vogelnestschaukel, Seilbahn, zwei Federwippen, Eisenbahn
und ein Sandkasten) an die Firma Junior Spielplatzgeräte GmbH, Delbrück,
zu Gesamtkosten von 16.302,65 € (inklusive Skonto) vergeben.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Von Herrn Erdmann wird darauf hingewiesen, dass zwar eine Drainage, jedoch die
Oberflächen der Spielplatzfläche nicht mit einem entsprechenden Material hergestellt
wurden.
Dazu wird mitgeteilt, dass eine Abnahme dieser Arbeiten noch aussteht.
Zu 7: Containerstellplatz im OT Stubbendorf
Die Bürgermeisterin berichtet über den stattgefundenen Ortstermin mit der AWS und
den Entsorgern am 06. September 2005.
Beschluss:
Der Containerstellplatz an der B 75 wird zum 01. Januar 2006 aufgehoben und eine
entsprechende neue Stellplatzfläche auf der neuen Kläranlage am Wesenberger Weg
hergerichtet.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8: Feuerwehrangelegenheiten
Beschluss:
Die Mittel von ca. 1.000,00 € für die Einkleidung eines Norm-Feuerwehrmannes der
Freiwilligen Feuerwehr Stubbendorf werden bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 9: Verkehrsberuhigung Ohlfeld
Es wird auf den Beschluss des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses verwiesen und
eine Beschlussfassung bis zur Durchführung einer Probebefahrung zurückgestellt.
H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-09-07 Nr. 13_GV 20 - N.doc

– 5 –
Zu 10: Übertragung der Kostenbeteiligung an Sozialhilfeaufwendungen von den Gemeinden
auf das Amt
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg überträgt dem Amt gem. § 5 der Amtsordnung folgende
Aufgaben:
Zahlung des sich aus der Satzung des Kreises Stormarn über die Kostenbeteiligung
der Städte und Gemeinden an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22
Abs. 1 SGB II ergebenden Erstattungsbetrages aus Mitteln des Amtshaushaltes.
Sobald eine Verpflichtung der Gemeinden zur Kostenbeteiligung an den Aufwendungen
nach dem SGB XII besteht, hat das Amt auch diese Zahlungen aus dem
Amtshaushalt zu leisten.
Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass mindestens zwei Drittel der Gemeinden
zustimmen und endet, wenn eine Verwaltungsstrukturreform eintritt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 11: Verschiedenes
a) Herr Erdmann informiert, dass von den Anliegern Bruhnkatener Weg Gartenabfälle
auf die hinter dem Knick liegende Ackerfläche wild abgelagert werden.
Es wird festgestellt, dass es sich um Privatangelegenheiten handelt.
b) Von Seiten der Bürgermeisterin wird darauf hingewiesen, dass das Bankettmähen
2005 in der Gemeinde Wesenberg teilweise nicht optimal durchgeführt wurde. Im
nächsten Jahr sollte auch die Firma Heßeling zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden.
c) Der Protokollführer gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum Ausbau der K 111.
d) Es wird bestätigt, dass im Bereich des B-Planes 5, Ohlfeld/Wischhof, die vorgesehenen
Anpflanzungen keinen festen Standort haben, Anpassungen werden in
Abstimmung mit den Anliegern möglich sein.
e) Herr Gresens hat die Bürgermeisterin informiert, dass drei Bäume auf dem Regenrückhaltebecken
im Gewerbegebiet von den Schafen beschädigt wurden und abgängig
sind. Er bittet um Angabe der Kosten für die Neuanpflanzung.
H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-09-07 Nr. 13_GV 20 - N.doc

– 6 –
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den
Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Dettke)
Bürgermeisterin
H:\Gremien\Wesenberg\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-09-07 Nr. 13_GV 20 - N.doc
(Kühn)
Protokollführer