Niederschrift der Sitzung Nr. 14 vom 27. März - Amt Nordstormarn

Gemeinde Badendorf
Bau- und Wegeausschuss
Finanzausschuss
N i e d e r s c h r i f t
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Nr. 14 / 2008 - 2013
Nr. 14 / 2008 - 2013
über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des
Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf am 27. März 2012 im Gemeinschaftshaus
in Badendorf
Anwesend:
Bau- und Wegeausschuss:
Vorsitzender: Herr Jürgen Wulf
Finanzausschuss:
Vorsitzender: Herr Sven Beuthien
Mitglieder: Herr Hanno Köhncke Mitglieder: Frau Gunda Peters
Herr Norbert Staack
Herr Jörg Hartwig
Entschuldigt fehlten: Herr Karl-Heinz Weber
Herr Alfred Kelm
Unentschuldigt fehlte: ./.
Weiterhin nahmen an der Sitzung teil:
Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke
Gemeindevertreter:
Herr Volker Brockmann
Herr Ulrich Köntopp
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.25 Uhr
Die Ausschussmitglieder waren am 16. März 2012 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen
worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe
- veröffentlicht.
Herr Wulf übernimmt den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung, begrüßt die Anwesenden und
stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse fest. Einwendungen
werden hiergegen nicht erhoben.

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Tagesordnung:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.02.2012
2. Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße,
östlich Haus Nummer 34, westlich Haus Nummer 25
a) Geänderter Satzungsbeschluss
b) Vergabe von Straßennamen
c) Beauftragung eines Erschließungsplaners
3. Alarmanlage
4. Erweiterung Doppelgaragen
5. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
6. Grundstücksangelegenheiten
7. Verschiedenes
Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.02.2012
Die Niederschrift Nr. 13/2008-2013 über die gemeinsame öffentliche Sitzung des
Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf
vom 07. Februar 2012 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben;
sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2: Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus
Nummer 34, westlich Haus Nummer 25
a) Geänderter Satzungsbeschluss
Herr Stolzenberg erläutert die Änderungen, die sich gegenüber den Inhalten des ursprünglichen
Satzungsbeschlusses ergeben haben:
- Max. Firsthöhe in 2 Baufenstern wird auf 10 m angehoben, eine Gebäudehöhe
von 9 m bezogen auf den Höhenbezugspunkt in der Hauptstraße sei damit möglich
- Anpassung der textlichen Regelung zu den Geländehöhen unter Nr. 6 Abs. 5
- Verlängerung des Erschließungsweges in westliche Richtung (Planstraße 1)
Herr Staack merkt an, dass der Text (Teil B) mit dem Stand vom 08.03.2012 vorliege,
die Planzeichnung (Teil A) mit dem Stand vom 15.03.2012. Außerdem sei der
Text unter 7. „Lärmschutzmaßnahmen“ anzupassen:
- Abs. 1: Baugrundstücke 1 bis 3 sowie 11 bis 14
- Abs. 2 Satz 3: Baugrundstücke 4 bis 6
Nach kurzer Beratung werden folgende Änderungen gewünscht:
- Das Grundstück Nr. 3 soll auf 990 m² verkleinert werden, dies erfordere eine geringfügige
Verschiebung der Einfahrt von der Hauptstraße Richtung Westen.
- Zugunsten des Grundstücks Nr. 3 ist über das Grundstück Nr. 4 ein Leitungsrecht
vorzusehen
- Der Geltungsbereich des B-Planes an der westlichen Grenze soll begradigt werden
(Verlängerung der östlichen Grenze des Grundstücks Hauptstraße 34)
- Die Begründung ist anzupassen.
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Herr Stolzenberg rät zu einer erneuten verkürzten Auslegung und Beteiligung der betroffenen
Träger öffentlicher Belange. In diesem Zusammenhang sollten auch die in
der Planzeichnung vorgesehenen Standorte für die Müllgefäße entfallen. Die Mülltonnen
sollen auf dem neu anzulegenden Gehweg bzw. zwischen dem Gehweg und
dem parallel zur K 78 verlaufenden Knick 1 x wöchentlich abgestellt werden können.
Der Knick soll auf einer Breite von 3 m den zukünftigen Grundstückseigentümer unentgeltlich
überlassen werden. In den Kaufverträgen sind Regelungen zur Knickpflege
aufzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Badendorf möge beschließen:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Badendorf mit dem Planungsstand
vom 27.03.2012 wird mit / ohne Änderungen beschlossen und zugleich
zur erneuten verkürzten öffentlichen Auslegung nach § 4 a (3) BauGB sowie
zur Beteiligung der von den Änderungen betroffenen Träger öffentlicher Belange
nach § 4 a (3) BauGB bestimmt.
2. Das Planlabor Stolzenberg wird gebeten, beschlossene Änderungen in den Plan
einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Zu 2: Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus
Nummer 34, westlich Haus Nummer 25
b) Vergabe von Straßennamen
Herr Wulf bittet um Vorschläge von Straßennamen, wobei die Planstraßen 1 und 2
den gleichen Namen erhalten sollen. Es werden verschiedene Namen vorgeschlagen.
Es besteht Einvernehmen, die westliche Erschließungsstraße „Röhlsche Koppel“ zu
nennen. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen darüber, dass die Bürger der
Gemeinde Badendorf über ein Rundschreiben aufgerufen werden sollen, Vorschläge
für entsprechende Straßennamen zu unterbreiten.
Zu 2: Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet: nördlich Hauptstraße, östlich Haus
Nummer 34, westlich Haus Nummer 25
c) Beauftragung eines Erschließungsplaners
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 16.03.2012
Herr Staack merkt an, dass die Kosten für die Hauskontrollschächte in Höhe von insgesamt
11.200,-- € (Seite 7 der Kostenschätzung) in der Gesamtsumme der Kosten-
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schätzung nicht enthalten sind. Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die Schächte mit
ausgeschrieben und im Rahmen der Erschließung auf den Grundstücken gesetzt werden,
die Kosten hierfür jedoch durch Aufnahme einer entsprechenden Regelung in
den Kaufvertrag über die zukünftigen Grundstückseigentümern zu refinanzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Badendorf beauftragt das Ingenieurbüro Bertz GmbH, Lübeck, mit
der Erschließungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Erschließung
des B-Planes Nr. 11.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem
Amt Nordstormarn abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 3: Alarmanlage
Herr Köhncke berichtet über das Ergebnis des Gesprächs mit dem Präventionsbeauftragten
der Polizei vom 22.02.2012.
Es besteht Einvernehmen darüber, mit einem Elektriker vor Ort zu klären, an welchen
Stellen zusätzliche Außenleuchten und Bewegungsmelder außerhalb der
Reichweite potenzieller Einbrecher in ausreichender Höhe installiert werden müssen.
Zusätzlich sind Fenster und Türen durch zusätzliche Verriegelung zu sichern, um
weiteren Einbrüchen vorzubeugen.
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Tischlerei Dunkelgut ein Angebot für eine zusätzliche
Verriegelung der Fenster und Türen und abschließbare Griffe für Fenster
und Türen einzuholen.
Die Maßnahmen sollen sowohl für das Dorfgemeinschaftshaus wie auch für den Altbau
des Kindergartens umgesetzt werden.
Alarmanlagen sollten erst dann zum Einsatz kommen, wenn die zusätzliche Außenbeleuchtung
sowie die Verriegelung von Fenstern und Türen nicht zum gewünschten
Erfolg führen.
Zu 4: Erweiterung Doppelgaragen
Bürgermeister Köhncke berichtet, der Kindergarten wünsche einen Abstellplatz für
Gartengeräte und 2 Transportbusse für Kleinkinder. Es sei in Erwägung gezogen
worden, weitere Fertiggaragen aufzustellen, um Stauraum zu schaffen. Angebote
würden bereits vorliegen.
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Außerdem liege ein Antrag der Jugendfeuerwehr Badendorf vom 25.03.2012 für eine
Garage als wetterfesten und sicheren Stellplatz eines noch zu beschaffenden Anhängers
vor.
Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, die Entscheidung über die Beschaffung
weiterer Garagen zurück zu stellen, da im Haushalt keine Mittel für diese Maßnahme
zur Verfügung stünden und ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2012
nicht sichergestellt sei.
Zu 5: Verschiedenes
a) Überprüfen alter Rohrleitungen im Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses
Herr Wulf schlägt vor, die alten Rohrleitungen mit einer Kamera befahren zu lassen,
um zu prüfen, woher die Gerüche im Eingangsbereich kommen.
b) Rauchverbot im Dorfgemeinschaftshaus
Herr Wulf schlägt vor, das Rauchen zumindest im Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses
zu verbieten. Der Wirt möge entsprechend informiert werden.
c) Schimmelbildung im Umkleideraum
Bürgermeister Köhncke berichtet, ein Fachmann habe dazu geraten, die betroffenen
Stellen bei Bedarf abzuwaschen und zu übermalen. Die Alternative wäre eine
kostenaufwendige Deckenisolierung.
d) Ablagerungen auf dem Parkplatz der Tennisplätze
Herr Staack berichtet, die Ablagerungen auf dem Platz hätten vermehrt zugenommen.
Es besteht Einvernehmen, dass der Bauhof des Amtes Nordstormarn im
Zusammenhang mit der Entsorgung der Grünabfälle aus den weiteren Grünboxen
der Gemeinde Badendorf auch den Parkplatz an den Tennisplätzen mit aufräumt
und die Ablagerungen entsorgt.
e) Einzäunung der Weide am Baugebiet nördlich der K 78
Bürgermeister Köhncke berichtet, ihm liege ein Angebot für die Errichtung eines
Zaunes entlang des neuen Baugebietes vor für 6,-- € pro lfd. Meter. Für ein neues
Tor wären 150,-- € veranschlagt. Dem Angebot wird einvernehmlich zugestimmt.
f) Gemeindevertretersitzung am 23.04.2012
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 23.04.2012 um 19.30 Uhr statt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende
den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend, der Vorsitzende
schließt die öffentliche Sitzung.
(Jürgen Wulf)
Vorsitzender
des Bau- und Wegeausschusses
(Weidlich)
Protokollführerin
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(Sven Beuthien)
Vorsitzender
des Finanzausschusses