Gemeinde Badendorf - Amt Nordstormarn

Gemeinde Badendorf Nr. 12/ 2003 - 2008
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 22. Februar 2005
im Gemeinschaftshaus in Badendorf
Anwesend:
Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Hans-Thomas Petersen
Herr Volker Brockmann
Herr Karl-Heinz Weber
Herr Folke Stutz
Frau Petra Struck
Entschuldigt fehlte: Herr Ulrich Köntopp
Unentschuldigt fehlte: ./.
Weiterhin nahm teil:
Frau Pflanz vom Planlabor Stolzenberg zu TOP 8
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
Herr Klaus Löper
Herr Sven Beuthien
Frau Karin Schwinghammer
Herr Bernd Evers
Die Gemeindevertreter/innen waren am 11. Februar 2005 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn
Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
H:\Gremien\Badendorf\2003-2008 Gemeindevertretung\Niederschriften\2005-02-22 Nr. 12_GV 11 - N.doc

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Tagesordnung:
1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters
2. Einwohnerfragestunde
3. Protokollgenehmigung
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss
6. Nachwahl für den Vorsitz des Bau- und Wegeausschusses
7. Neuwahl eines Vertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss
8. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Badendorf
Gebiet: südlich Dorfstraße (Baugebiet Trautsch)
hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken;
b) Satzungsbeschluss
9. Umbau des Gemeinschaftshauses;
hier: weiteres Vorgehen
10. Antrag der Feuerwehr Badendorf auf Telefonanschluss
11. Verschiedenes
nicht öffentlicher Sitzungsteil:
12. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1: Einführung eines neuen Gemeindevertreters
Der Bürgermeister verpflichtet Herrn Klaus Löper auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt ihn per Handschlag in seine neue Tätigkeit als Gemeindevertreter
ein.
Zu 2: Einwohnerfragestunde
a) Herr Carstensen bittet im Bereich Mitteltor um Bereitstellung eines
Stromanschlusses für die elektrische Heckenschere.
Der Bürgermeister wird eine Heckenschere zur Verfügung stellen.
b) Die Fußwegaufbrüche im Bereich Heckkaten 18 u. w. durch Versorgungsträger
wurden bisher noch nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt.
Zu 3: Protokollgenehmigung
Das Protokoll Nr. 11/2003-2008 über die Sitzung am 18. November 2004 war allen
Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.
Herr Petersen moniert zu Pkt. 12 a), dass dort keine klare Aussage zur Herausnahme
der Ausgleichsflächen der A 20 aus dem Landschaftsplan festgehalten wurde.
Der Bürgermeister begründet die Verschiebung der Herausnahme mit den laufenden
Verfahren über die Wege mit nicht ermittelten Eigentümern.
Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden weiter keine Einwendungen
erhoben; es gilt damit als genehmigt.
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Zu 4: Bericht des Bürgermeisters
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Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.:
a) Den Ausfall der Vakuumleitung durch Arbeiten am Gemeinschaftshaus,
b) die Abnahme der Gewerke am Gemeinschaftshaus,
c) die Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten mit den Gemeindevertretern des
Amtes,
d) die Zurücknahme des Antrags der Gemeinde auf Überschreibung einer Wegefläche
auf die Gemeinde nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand des Amtes,
e) die Zustimmung des TSV Badendorf auf Verschiebung des Spielfeldes nach Süden,
f) die Schäden am unbefestigten Teil des Wirtschaftsweges nach Hohenleuchte
durch Baufahrzeuge der Firma Scheel,
g) den am 06.02. durchgeführten Neujahrsempfang mit Einwohnerversammlung,
Weiterhin gab er bekannt, dass Herr Karl-Heinz Weber - nach Ausscheiden von
Herrn Frank Peters – zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt wurde.
Zu 5: Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines Mitgliedes für den
Bau- und Wegeausschuss folgender Vorschlag benannt:
Herr Sven Beuthien
Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür
Herr Beuthien erklärte, dass er die Wahl annimmt.
Zu 6: Nachwahl für den Vorsitz des Bau- und Wegeausschusses
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Vorsitzenden für den
Bau- und Wegeausschuss folgender Vorschlag benannt:
Herr Sven Beuthien
Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür
Herr Beuthien erklärte, dass er die Wahl annimmt.
Zu 7: Neuwahl eines Vertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Vertreters für den Bürgermeister
im Amtsausschuss folgender Vorschlag benannt:
Herr Karl-Heinz Weber
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Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür
Herr Weber erklärte, dass er die Wahl annimmt.
Zu 8: Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Badendorf
Gebiet: südlich Dorfstraße (Baugebiet Trautsch)
hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken;
b) Satzungsbeschluss
Frau Pflanz vom Planungslabor Stolzenberg informierte über die bei Auslegung des
Entwurfes vorgebrachten Stellungnahmen sowie über die entsprechenden Abwägungsempfehlungen.
Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 4
der Gemeinde Badendorf vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange hat die Gemeindevertretung Badendorf geprüft. Anregungen Privater gibt
es nicht.
Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden
und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der
Übersicht laut Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 10.02.2005 und werden mit
folgenden Änderungen beschlossen:
„In der Begründung ist unter 6. Naturschutz und Landschaftspflege zur Unterbringung
des notwendigen Ausgleichs auf den vorhandenen Ausgleichsflächenpool
der Gemeinde im Bereich Wüstenei Bezug zu nehmen.“
Die Anlage 2 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über
diese Sitzung beizufügen.
2. Das Planlabor Stolzenberg wird zu Ziffer 1 gebeten, die Träger öffentlicher Belange,
die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe
der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung vom 27.08.1997 wird der Bebauungsplanes
Nr. 4 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet:
südlich Dorfstraße (Baugebiet Trautsch),
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der vorliegenden
Form einschließlich der sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen
als Satzung beschlossen.
4. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung einschließlich der sich aus der
Abwägung ergebenden Änderungen gebilligt.
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5. Das Planlabor Stolzenberg wird gebeten, die Änderung in den Plan einzuarbeiten.
Der Bürgermeister wird gebeten, die Satzung alsdann auszufertigen sowie den Beschluss
des Bebauungsplanes nach § 10 (2) BauGB in der Fassung vom
27.08.1997 ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,
wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Vermerk für die Verwaltung:
Aktualisierung des Ausgleichsflächenpools (Bereich Wüstenei) auch für den Ausgleichsbedarf
des B-Plan Nr. 9 durchführen.
Zu 9: Umbau des Gemeinschaftshauses;
hier: weiteres Vorgehen
Der Bürgermeister berichtet, dass die Überprüfung des Daches über dem Sitzungssaal
ein sehr positives Ergebnis gebracht hat; das Dach über den Nebenräumen jedoch
nur noch ausreichend sei.
Es wird einvernehmlich folgende Vorgehensweise festgelegt:
1. Der Architekt Grube wird beauftragt, die Kosten für eine Deckenerneuerung im
Sitzungssaal kurzfristig zu ermitteln.
2. Zur Festlegung der Außenanlagen wird die Gemeindevertretung zu einem Ortstermin
am Montag, den 07.03.05, 17.00 Uhr zusammentreffen. Der anliegende
Entwurf von Herrn Brockmann bildet die Grundlage.
3. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung der Nebenräume wird bis
Vorliegen der endgültigen Umbaukosten des 1. BA zurückgestellt.
Zu 10: Antrag der Feuerwehr Badendorf auf Telefonanschluss
Herr Brockmann begründet den Antrag auf Beschaffung eines ISDN-
Telefonanschlusses für das Gemeinschaftshaus mit Nebenanschluss für die Feuerwehr.
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Beschluss:
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Die Gemeindevertretung befürwortet grundsätzlich die Beschaffung eines ISDN-
Telefonanschlusses für das Gemeinschaftshaus.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Herr Brockmann wird zum Termin am 07.03. ein konkretes Angebot eines Anbieters
vorlegen.
Zu 11: Verschiedenes
a) Alte Schule:
- Aus der Wohnung Cöln wird ein Schimmelfleck an der Decke gemeldet
- Eine Entwässerungsrinnenabdeckung (Akku-Drän) muss saniert werden
- Der Jägerzaun ist teilweise abgängig
Der Bauausschuss wird eine Ortsbegehung durchführen.
b) Im Gemeinschaftshaus sind in den Damen- und Herrentoiletten Reparaturarbeiten
durchzuführen (Urinalbecken, Brille)
c) Im Ziegeleiweg wurde die Straße bei Knickarbeiten verdreckt
d) Frau Struck und Herr Löper (als neue GV) sollen mit dem Protokoll Exemplare
der Gemeindeordnung, Satzungen, etc. erhalten
Vermerk des Protokollführers:
Dem Protokoll wird die Kostenabrechnung 2004 für den Kindergarten „Badendorfer Spatzennest
e.V.“ beigelegt.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen
Teil der Sitzung.
Die Beratung wird in nichtöffentlicher Sitzung fortgesetzt.
Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und
Einwohner mehr anwesend.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung.
(Köhncke)
Bürgermeister
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(Kühn)
Protokollführer