Magazin 197309

Auch die Johanniter-Unfall-Hilfe (JU H)
beschäftigt seit einigen Jahren
Kriegsdienstverweigerer im Krankentransport
und im Rettungswesen: "I m
wesentlichen haben wir damit recht
gute Erfahrungen gemacht. Die JUH
wird auch in Zukunft bemüht sein,
Dienstplätze für Ersatzdienstleistende
zur Verfügung zu stellen. U
Ähnlich der Arbeiter-Samariter-Bund
(ASB): , Aufgrund unserer bisherigen
guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit
mit den Zivildienstleistenden
werden wir uns verstärkt darum
bemühen, weitere Dienstplätze in
unserem Bereich bereitzustellen."
Hier dürfte auch künftig ein weites
Tätigkeitsfeld für den Zivildienst
liegen : Das Unfallrettungswesen und
der Krankentransportdienst im
gesamten Bundesgebiet benötigen
ungefähr 3 000 zusätzliche Hilfskräfte
- so der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung, Rhode,
kürzlich im Bundestag auf eine
Anfrage des FDP-Abgeordneten
von Schoeler.
Verpflichtung auf 10 Jahre
Im Zivil- und Katastrophenschutz wird
es - wie erwähnt - auch künftig
keine Zivild ienstplätze geben.
Anerkannte Kriegsdienstverweigerer
könnten jedoch demnächst des
öfteren bei den freiwilligen Hilfsorganisationen
anklopfen und sich als
Helfer bewerben. § 14 des , Gesetzes
über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer"
sieht vor, daß diese
nicht zum Zivildienst herangezogen
werden, wenn sie sich mit Zustimmung
der zuständigen Behörde auf
mindestens 10 Jahre bei einer
Organisation verpflichten,
Bundesbeauftragter Iven kommentiert:
nSie leisten dann aber nicht Zivildienst,
sondern werden zum Zivildienst
wegen ihrer Tätigkeit im Ziviloder
Katastrophenschutz nicht he rangezogen.
Das Gesetz eröffnet also die
Mög lichkeit, anstelle des Zivildienstes
Dienst im Katastrophen- oder Zivilschutz
zu leisten. U
Damit ist eine Gleichstellung mit den
Wehrpflichtigen erreicht, denen die
entsprechende Möglichkeit bereits
seit 1968 gegeben ist - in § 8 Abs. 2
des "Gesetzes über die Erweiterung
des Katastrophenschutzes". Der
Ausschluß der Kriegsdienstverweigerer
von dieser Reg elu ng
wurde in zunehmendem Maße als
Benachteiligung empfunden.
Die im Gesetz genannte "zuständige
Behörde" ist der Hauptverwaltungsbeamte.
Bei Wehrpflichtigen unter-
richtet er das Kreiswehrersatzamt von
seiner Zustimmung ; ebenso zeigt er
dem Amt den Wegfall der
Voraussetzungen für die Freistellung
an. Bei Kriegsdienstverweigerern
unterrichtet er das dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
unterstehende , Bundesamt für den
Zivildienst".
Keine Beschränk n
Nicht jeder, der sich als Helfer im
Katastrophenschutz verpllichtet, kann
damit seine Befreiung vom Wehrdienst
erreichen. In Absprachen mit dem
Unter dem Kennwort "Umweltschutz"
steht die Arbeit von Zivildienstlern in
der Nähe yon Gummersbach. Sie
pflegen Waldwege, beseitigen wilde
Müllkippen und helfen im Winter bei
der Schneeräumung.
Bundesverteidigungsminister wird die
Zahl der mög lichen Freistellungen
festgelegt. Dabei wird nach Jahrgängen,
beruflicher Tätigkeit und
Ausbildungsstand unterschieden. Dies
gewährleistet einen personellen
Kräfteausgleich zwischen Bundeswehr
und Katastrophenschutz.
Frage : Sind derartige Absprachen
auch für die Freistellung von Zivildienstpflichtigen
- etwa zwischen
dem Bundesinnenministerium und dem
Bundesbeauftragten für den Zivildienst
- vorgesehen?
Iven : "Im Gegensatz zu der
Bestimmung des neugefaßten § 13 a
Wehrpflichtgesetz, der entsprechende
Vereinbarungen zwischen dem
Bundesminister der Verteidigung und
dem Bundesminister des Innern oder
dem nach § 15 des Gesetzes über die
Erweiterung des Katastrophenschutzes
zuständigen Bundesminister
über die Zahl und gegebenenfalls die
berulliche Tätigkeit und den
Au sbildungsstand der Wehrpllichtigen
vorsieht, kennt das Zivildienstgesetz
eine derartige Bestimmung nicht. U
Hierfür besteht im Falle der Kriegsdienstverweigerer
kein Anlaß : Der
Zivildienst hat nicht - wie die
Bundeswehr - einen bestimmten
Personalbedarf, der nicht unterschritten
werden darf. Im Gegenteildie
Dienstplätze reichen bisher bei
weitem nicht aus.
OffeneFra n
Die Neuregelung nach § 14 des
Zivildienstgesetzes erschließt den
Kriegsdienstverweigerern ohne
Dienstplatzvermehrung eine Möglichkeit,
weitere Gemeinschaftsaufgaben
zu erfüllen. Es bleibt den
Hilfsorganisationen überlassen, wie
sie sich gegenüber einem möglichen
Zulauf aus den Kreisen der Kriegsdienstverweigerer
verhalten.
Absprachen über die praktischen
Folgen der Neuregelung, über Höchstzahlen
oder bestimmte Tätigkeitsbereiche
für die Zivildienstpflichtigen
(Bundesinnenministerium : "Helfer
ohne jede rechtliche oder tatsächliche
Besonderheit") gibt es nicht. Es steht
im Ermessen der Organisationen, ob
sie einen H elfer in ihre Einheiten
aufnehmen wollen oder nicht.
Es bleiben einige offene Fragen. Die
Kriegsdienstverweigerer im
Katastrophenschutz werden mit
anderen freiwilligen Helfern
zusammenarbeiten. liegt hier der
Keim für Unstim migkeiten und
Reibereien? Konflikte blieben nicht
aus, wenn ein Kriegsdienstverweigerer
sich - aus welchen Gründen auch
immer - als Helfer im Katastrophenschutz
verpflichten würde, im Grunde
seines H erzens jedoch den Zivilschutz
als Teil der Gesamtverteidigung
ablehnte.
Frage : Könnte es zu Spannungen
zwischen den Kriegsdienstverweigerern
und den übrigen Helfern
kommen? Besteht die Gefahr, daß
eine unerwünschte Unruhe und
Politisierung in die Arbeit der
Organisationen getragen wird?
Iven: "Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer,
der auch den Zivilschutz
ablehnt, wird sich nicht freiwillig zum
Dienst als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz verpflichten. Die
Organisationen des Zivilschutzes oder
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