Magazin 197309

des wasserrechtlichen
Verwaltungsrechts als
auch jene Vergehens·
tatbestände, die sie mit
einer Anzeige der Staats·
anwaltschaft übersendet.
Infolge mangelnder Spezialgesetzgebung
bleibt das
polizeiliche Eingreifen auf
die PräventivmaBnahmen
nach den Grundsätzen der
Gefahrenabwehr begrenzt;
d. h. Beseitigung der
Gefahren und Aufrechterhaltung
von öffentlicher
Sicherheit und Ordnung.
Hinzu kommen beim
sogenannten "ersten
Angriff" taktische Gesichtspunkte
aus dem Großen
Sicherheits- und Ordnungsdienst,
die aber für die
Bekämpfung von Katastrophen
allgemeingültig sind.
Die Maßnahmen des
ersten Angriffs
der Polizei
In den Länderwasser·
gesetzen besteht beim
Auslaufen von wasser·
gefährdenden Fl üssigkeiten
(insbesondere von Treib·
stoffen und 01) aus
Behältern oder Leitungen
fGr den Verantwortlichen
immer die Pflicht, der
zuständigen Polizeibehörde
unverzüglich Meldung zu
erstatten. Von dieser
Meldung ist der
Verursacher auch dann nicht
entbunden, wenn er bei
Unfällen auf privatem
Gelände (in Kellern,
Hofplätzen und Gärten)
den Schaden selbst
beseitigt.
AuflaufsteIle für alle
Mineralölunfälle ist somit
!!ie Polizei und nicht die
Wasserbehörde!
Daraus ergibt sich, daß die
Polizeibeamten immer als
erste am Unfallort
eintreffen und die
notwendigen Maßnahmen
zur Gefahrenbeseitigung
und Schadenseindämmung
veranlassen müssen. Diese
Maßnahmen werden um so
wirksamer und nachhaltiger
sein, je mehr sie sich auf
einen vorbereiteten
Ablaufplan beziehen, der
an jeder größeren Polizei·
dienststelle und in jeder
Katastrophenorganisation
Die Industrie hat sich mit vielen Produkten auf die Gefahren durch Mineralölunfälle
eingestellt. Das Bild zeigt eine Umfüllpumpe, die wegen ihrer explosionsgeschützten
Bauart auch das Fördern gefährlicher Flüssigkeiten erlaubt.
Dieser ölschadenanhänger dient der Aufnahme der Grundausrüstung zur Hilfeleistung
bei Tankwagenunfällen. Er besitzt eine gekröpfte Deichsel mit LKW-Zug öse und eine
Handzugstange, die umgesteckt als vordere Stütze dient.
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