gesetze dekrete und beschlüsse

BESCHLUSS
vom 28. Januar 1961,
betreffend die Volksabstimmung vom 5. März 1961 Über :
1. die Rohrleitungsanlagen und
2. den Zollzuschlag auf Treibstoffen.
DER STAATSRAT DES KANTONS WALLIS,
Eingesehen den Art. 90 der Bundesverfassung ;
Eingesehen das Bundesgesetz vom 19. Juli 1872 über die eidgenössischen
Wahlen und Abstimmungen und diejenigen vom 20.
Dezember 1888 und vom 3. Oktober 1951 betreffend Abänderung
oder Ergänzung des vorgenannten Gesetzes, sowie das Gesetz
vom 30. Juni 1960 über die Einführung der vorzeitigen Stimmabgabe
in eidgenössischen Angelegenheiten ;
Eingesehen den Art. 11 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874
betreffend die Volksabstimmungen über die Bundesgesetze und
-beschlüsse, welcher jeden Kanton mit der Anordnung der Abstimmungen
auf seinem Gebiete beauftragt ;
Erwägend, dass der Bundesrat die Volksabstimmungen über
die Rohrleitungsanlagen und den Zollzuschlag auf Treibstoffen,
auf den 5. März 1961 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
an den Vortagen festgesetzt hat ;
Eingesehen das kantonale Gesetz vom 1. Juli 1938 betreffend
die Wahlen und Abstimmungen ;
Eingesehen den Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945
betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an den eidgenössischen-,
kantonalen- und Gemeindewahlen und -Abstimmungen ;
Auf Antrag des Departementes des Innern,
beschliesst:
Art. 1.
Die Urversammlungen sind auf Sonntag, den 5. März 1961 um
10 Uhr einberufen, um sich über die Annahme oder die Verwerfung
:
1. des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1960 über die Ergänzung
der Bundesverfassung durch einen Artikel 26 bis betreffend
Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger
Brenn- oder Treibstoffe, und
2. des Bundesbeschlusses vom 29. September 1960 über die Erhebung
eines Zuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung
der Nationalstrassen anzusprechen.