Band - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Flügel entwickelt. Sie geriert sich als energische Bewahrerin der wohlfahrts- und
sozialstaatlichen Errungenschaften Schwedens und steht inhaltlich dort, wofür die
schwedische Sozialdemokratie früher stand: für einen Wohlfahrtsstaat, eine keynesianistische
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und den Ausbau des öffentlichen
Sektors.
Die Abkehr der Vänsterpartiet vom Kommunismus begann nach dem Ende der
Sowjetunion, 1993 wurde dieser Wandel im Parteiprogramm verankert. Unter der
damaligen Parteivorsitzenden Gudrun Schyman (1993 – 2003), bis heute eine der
populärsten Politikerinnen Schwedens, wurde auf dem Parteikongress 1996 zusätzlich
zum Sozialismus feministische Politik als Grundlage der Linkspartei festgelegt.
Schyman selbst gehörte ursprünglich einer dogmatischeren kommunistischen
Strömung an, doch unter ihrem Parteivorsitz öffnete sich die Linkspartei in
Richtung Neuer Sozialer Bewegungen. Nach ihrer Abwahl als Vorsitzende gründete
Schyman die Partei Feministische Initiative, eine schwedische Besonderheit
im europäischen Parteienspektrum. Infolge ihrer neuen Parteilinie erreichte die
Linkspartei 1998 mit zwölf Prozent ihren historischen Höchststand bei Wahlen.
Der damalige Wahlerfolg ist zudem der Enttäuschung der linken Wählerinnen und
Wähler über die Sozialdemokratische Partei und der klar ablehnenden Position
der Vänsterpartiet zum EU-Beitritt 1995 geschuldet.
2004 wurde der nunmehrige Parteivorsitzende Lars Ohly gewählt. Wie Schyman
gehörte auch Ohly dem linken, traditionelleren Flügel der Partei an, und er
rief starke Proteste hervor, als er sich nach seiner Wahl als Kommunist bezeichnete.
Als Gegenströmung bildete sich innerhalb der Partei die liberale Gruppe
Linker Scheideweg (Vägval Vänster), die sich für eine breitere Plattform und eine
rotgrüne Diskussion einsetzte. Eine Spaltung konnte jedoch vermieden werden,
und der sich selbst als unabhängig erklärende Verein ruht seit 2009 (Fria Tidningen
2009).
Bei den Parlamentswahlen 2006 erfolgte für die Linkspartei ein Einbruch (von
12,7 auf 5,7 Prozent). Sie konnte in ihrer Position als Unterstützerin der sozialdemokratischen
Minderheitsregierung keine glaubhafte Alternative mehr darstellen.
Das Wahlergebnis der Linkspartei belegte damit die These, dass europäische linke
Parteien, die seit den 90er Jahren in Regierungen mit sozialdemokratischen Parteien
eingetreten sind oder diese unterstützt haben, immer verloren haben (vgl.
March 2008, 13). Dies vor allem, nachdem Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen
Regierung, unterstützt von der Linkspartei, seit den 90er Jahren die Kluft
zwischen Arm und Reich vergrößerten und Sozialabbau nach sich zogen. Stattdessen
gelang es bei der letzten Wahl der größten rechten Partei (Moderaterna),
sich als »die besseren Sozialdemokraten« darzustellen: Vor dem Hintergrund der
von der Sozialdemokratischen Partei eingeleiteten Kürzungen wohlfahrtsstaatlicher
Leistungen und Privatisierungen konnte sie mit einer klassisch sozialdemokratischen
Rhetorik und dem Wahlkampfthema Arbeit (vgl. Nilsson 2010) das
Ende der sozialdemokratischen Hegemonie besiegeln. Dies folgt dem Trend »weg
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