Band - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Diese soziale Bewegung entstand ab 2001 als Reaktion auf die Politik der bürgerlichen
Regierung von Anders Fogh Rasmussen, 5 welche die öffentlichen Ausgaben
beschränkt und insbesondere im Krankenhauswesen die Privatisierung beschleunigt
hatte. Selbstverständlich geschah das alles im Rahmen der Politik der
Liberalisierung der dänischen Wirtschaft und des Abbaus des Sozialstaats. Diese
soziale Bewegung war und bleibt eine unterschwellige Strömung beim Volk, die
sich auch nur langsam herausbildete. Soziale Unruhen sind somit eine recht junge
Erscheinung in Dänemark, denn seit 1985 hat es keine so weit verbreitete Gewerkschafts-
oder soziale Bewegung in Dänemark gegeben.
Während des letzten Jahrhunderts wurde eine sehr stark zentralisierte, aber reformistische
Gewerkschaftsbewegung aufgebaut, die eng mit der Sozialdemokratischen
Partei verbunden war. Dies ging auf das 19. Jahrhundert zurück, als die
Gewerkschaften Teil derselben sozialistischen Arbeiterbewegung waren. Seitdem
der Angriff des Neoliberalismus einsetzte, wurden die Gewerkschaften allmählich
untergraben. Die Mitgliederzahlen sanken, und die Position der Gewerkschaften
wurde geschwächt, wenn auch die Bewegung, verglichen mit denen in den Ländern
südlich von Skandinavien, immer noch recht stark blieb.
Erstaunlich lange erfolgte keine gesellschaftliche Reaktion auf die neoliberale
Politik der bürgerlichen Regierung. Das Unterhöhlen des Sozialstaats wurde nur
langsam vorangetrieben, um Reaktionen zu vermeiden – war sich die Regierung
doch voll bewusst, was für eine überwältigende Beliebtheit der Sozialstaat genießt.
Gleichzeitig fror die Regierung Steuern ein und veranlasste Steuersenkungen,
wodurch der Individualismus auf Kosten der Solidarität gefördert wurde. Die
Jahre sozialer Untätigkeit bewirkten einen Rechtsruck in der öffentlichen Meinung,
der durch immense Aufmerksamkeitslenkung von Regierung und Medien
auf Problemfelder der Migration und des Islamismus besonders angestachelt
wurde sowie durch die Frage, wie Terrorismus und Kriminalität am besten zu
bekämpfen seien.
Die Anziehungskraft der SF auf die nun öffentlich mobilisierten Arbeiter und
Arbeiterinnen ist, angesichts der schlechten Leistung der Sozialdemokraten seit
den 90er Jahren, keine Überraschung. Zwar sind diese Teile der Arbeiterschaft
nicht dahingehend radikalisiert worden, dass sie sich noch weiter nach links bewegen
würden, doch bleibt die große Frage, welche konkreten Erwartungen sie an
eine neue Mitte-Links-Regierung stellen. Die Umfrageergebnisse der SF (18 bis
19 Prozent im Januar 2010) lassen keinen Zweifel daran, dass es Erwartungen
gibt. Bislang wurden diese Wähler nicht dadurch abgeschreckt, dass die SF in einigen
Punkten ihrer früheren Politik zu Kompromissen bereit war.
Bei der Ansprache an die Wählerschaft gibt es nun eine neue gegenseitige Abhängigkeit
zwischen den Sozialdemokraten und der SF. Gleichzeitig mehrt diese
5 Anders Fogh Rasmussen wurde im Frühjahr 2009 NATO-Generalsekretär und wurde durch Lars Løkke Rasmussen,
ebenfalls von den Rechtsliberalen, ersetzt.
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