Band - Rosa-Luxemburg-Stiftung

eit über den Selbstzweck oder die wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus; Arbeit
soll als Schlüssel zu Selbstverwirklichung und gesellschaftlicher Partizipation
dienen. Linke Feministinnen weisen zudem auf die Notwendigkeit hin, den Arbeitsbegriff
um unbezahlte gesellschaftliche Arbeit zu erweitern. 29 Trotz eines
prinzipiell positiven Arbeitsbegriffs lehnen die Parteien Gesellschaftskonzepte ab,
die individuelles Bemühen zur Maxime erheben und Menschen ausschließlich
nach ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit bewerten (vgl. Sahuc, Hagemann). Entsprechend
wird auch bekräftigt, dass die Trennung zwischen Erwerbstätigen und
Erwerbslosen überwunden werden muss, so zum Beispiel in Form solidarischer
Netzwerke, wie sie die italienische PRC fordert (vgl. Hagemann).
Frieden und kollektive Sicherheit
Die Debatte um Frieden und kollektive Sicherheit wird in den linken Parteien von
zwei großen Themenbereichen bestimmt: der Haltung zu internationalen Konflikten
und Militäreinsätzen und der Mitgliedschaft in Sicherheitsorganisationen.
Die aktuellen Konflikte, die von linken Parteien thematisiert werden, sind der
Krieg in Afghanistan und der Nahostkonflikt. Die Konflikte im Kaukasus spielen
eine nachgeordnete Rolle in den Forderungen der Parteien so wie auch der Krieg
gegen den Irak, der nach den Truppenabzügen der letzten Jahre inzwischen nur
noch für die britische Linke ein zentrales Thema ist. In Bezug auf den Krieg in
Afghanistan fordern viele linke Parteien, z. B. in Deutschland, den Niederlanden,
Bulgarien und Schweden, mit Unterschieden im Detail einen sofortigen Abzug
aller Truppen (vgl. Hildebrandt, Wirries, Müller, Steiner). Die deutliche Opposition
gegen den Krieg bleibt allerdings nicht ohne Ausnahme: Die SF hat den dänischen
Truppeneinsatz mitgetragen und fordert nun einen Friedensplan mit einer
mittelfristigen Abzugsperspektive. Die norwegische SV hat als Regierungspartei
zwar einen Teilabzug der norwegischen Truppen durchsetzen können, im Gegensatz
zur deutschen Linken ist die weitere Beteiligung am Afghanistankrieg aber
kein Ausschlusskriterium für eine (fortgesetzte) Mitte-Links-Koalition (vgl. Hildebrandt,
Seierstad).
Der Nahost-Konflikt hat in den europäischen Linksparteien traditionell einen
höheren Stellenwert als in anderen politischen Parteien. Die Haltung dazu wird
vor allem in der Linken und in der österreichischen KPÖ als Gradmesser linker
Identität empfunden, und stark polarisierte Positionen erschweren gemeinsame
Lösungsansätze. Der gewaltsame Angriff auf die Gaza-Flotte durch die israelische
Armee führte im Mai 2010 erneut zu scharfen Debatten zwischen den israel-
29 Vgl. Katja Kipping: Nicht auf der Höhe der Zeit. Dem Programmentwurf der LINKEN fehlt der Respekt vor der
Vielfalt der linken Bewegung, in: Neues Deutschland vom 21. Juni 2010, Online-Ausgabe; Empacher: Socialism
and Feminism, S. 19 f.
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