Band - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erste Forderung: ein soziales Europa
In Europa finden sich die vier Sozialstaatsmodelle europäischer Entwicklungen:
das angelsächsische Modell in Großbritannien und Irland, das kontinentale westeuropäische,
sich weitgehend auf Beitragszahlungen stützende Modell wie in
Deutschland, die Modelle der südeuropäischen »rudimentären mediterranen
Wohlfahrtsstaaten« wie in Portugal, Spanien, Griechenland und das skandinavische
Modell. Überdies existieren noch vielfältige Variationen von Sozialstaatlichkeit,
die sich aus den ehemals staatssozialistischen »autoritären Sozialstaatsmodellen«
entwickelt haben, bei denen es wie z. B. in Bulgarien zunächst um Schaffung
europäischer Standards, insbesondere auch Sozialstandards geht. Auch wenn es
im Verlauf der Entwicklung der EU in den letzten Jahren eine Angleichung sozialstaatlicher
Entwicklungen gegeben hat, sind deren Unterschiede noch immer gravierend.
Altersversorgung, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosenunterstützung, große
Teile der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik liegen in der EU ausschließlich in nationalstaatlicher
Kompetenz.
Zugleich aber werden die Möglichkeiten der Ausgestaltung sozialstaatlicher
Leistungen europäisch diktiert, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Eckdaten
sind insbesondere durch die Strategie von Lissabon und den Stabilitätspakt von
Maastricht geprägt. Die Strategie Europa 2020 (Strategie für ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum) weicht von der bisherigen Strategie von
Lissabon kaum ab. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU – verknüpft mit hoher Produktivität,
Wirtschaftswachstum und ökologischer Modernisierung – sowie die
Stärkung der Haushaltsdisziplin bleiben die zentralen Anliegen der EU-Politik.
Der destabilisierenden Wirkung von Ungleichgewichten und Unterschieden in der
Wettbewerbsfähigkeit soll durch die Überwachung der nationalen Haushalte begegnet
werden, während der EU-Rat Veränderungen des EU-Haushaltes vehement
bekämpft. Die Verteidigung und der Ausbau von Sozialausgaben in den jeweiligen
nationalen Haushaltsbudgets werden mit Bezug auf den noch immer
verbindlichen Maastrichter Stabilitätspakt und untersetzt durch nationale Schuldenbremsen
zur nationalen wie zur auch europäischen Herausforderung. Das
heißt, die Leitidee der EU 2020 bleibt auch weiterhin ein Motor von Privatisierungen
und restriktiver Geldpolitik. Diese Politik der Deregulierung und Privatisierung
öffentlicher Daseinsvorsorge wirkt direkt auf die Gestaltung nationaler sozialer
Sicherungssysteme und befördert die Ausweitung von deren Privatisierung
– eine Tendenz, die zunehmend auch den gesamten Gesundheitsbereich erfasst
und mit der Kürzung von Sozialtransfers einhergeht.
Dies beschreibt ein zentrales Problem der Linken. Auf ihren »ureigensten« Politikfeldern
– soziale Gerechtigkeit, Verteidigung und Verbesserung sozialer
Sicherungen und Standards – werden die Linken auf ihr nationales, traditionell
bewährtes Kampffeld verwiesen. Sie müssen jedoch gleichzeitig europäisch widerstandsfähig
und gestaltend wirksam sein.
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