Band - Rosa-Luxemburg-Stiftung

schaften haben trotzdem gute persönliche Beziehungen zur KSČM. Beispielsweise
geben sie der kommunistischen Zeitung Haló noviny regelmäßig Interviews.
Die programmatisch-strategische Ausrichtung der Partei
Die KSČM gehört programmatisch zur traditionellen Linken in Europa. Einerseits
finden sich in ihrem Programm und ihrer Rhetorik nicht die radikalen Parolen, die
von vielen sich als kommunistisch definierenden Parteien Europas zu hören sind
(z. B. von der griechischen oder der portugiesischen KP), andererseits fehlt ihr
aber der Diskurs der heutigen emanzipatorischen, feministischen und ökologischen
Linken. Die KSČM versteht ihr Programm kurzfristig als »Korrektiv« zur
sozialdemokratischen Partei und langfristig als eigenständiges Projekt des »Sozialismus«.
Die kurzfristigen Forderungen und Lösungen in ihrem Programm sind
denen der Sozialdemokraten sehr ähnlich. Die Partei sagt ihrem Programm nach,
ihr Hauptziel sei der Ȇbergang von der kapitalistischen Gesellschaftsformation
zu einer sozial gerechteren Gesellschaft – dem Sozialismus« 16 . Die KSČM definiert
den Sozialismus als »eine demokratische Gesellschaft, die aufgrund der prosperierenden
Wirtschaft und Vollbeschäftigung die politischen, personellen, wirtschaftlichen
und sozialen Rechte aller Menschen schützen wird« 17 .
In der Alltagspolitik übt sich die KSČM in Kritik an der heutigen Gesellschaft.
Sie verteidigt die Biografien ihrer Mitglieder und betont die positiven Aspekte des
Regimes vor 1989 im Vergleich mit der heutigen Realität. Am häufigsten äußert
die KSČM Kritik an den Entscheidungen der Regierung, an rechten und neoliberalen
Parteien und an den Medien, die negativ über die KSČM berichten. Außenpolitisch
kritisiert sie vorrangig die USA, weniger die Europäische Union und
Israel. Positiv äußert sich die KSČM gegenüber Russland und China. Wohlwollend
schreibt die kommunistische Presse über Kuba, Venezuela und teilweise über
Weißrussland. Zu Nordkorea hält die KSČM eher Abstand, dennoch werden die
Artikel der nordkoreanischen Botschaft in Prag regelmäßig in der Parteizeitung
Haló noviny publiziert. 18
Die KSČM strebt aktiv nach Regierungsverantwortung auf der Landesebene,
ist sich aber uneinig über Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene. In der
16 Zaměrˇení politiky a hlavní úkoly KSČM v období mezi VII. a VIII. sjezdem strany [Zielrichtung und Hauptaufgaben
der KSČM im Zeitraum zwischen dem VII. und VIII. Parteitag], in:
http://www.KSČM.cz/article.asp?thema=3784&item=38464; abgerufen am 10. 1. 2010.
17 Ebenda.
18 Vgl. z. B.: Korea musí b´yt sjednocena formou konfederace [Korea muss in der Form der Konföderation vereinigt
werden], Haló noviny, 18. Oktober 2004. Slouzˇíme lidu! [Wir dienen dem Volk!], Haló noviny, 7. Oktober 2004.
Zkusˇen´y politik Kim Čong-il [Der erfahrene Politiker Kim Jong-il], Haló noviny, 14. Februar 2005. V´yročí úmrtí
prezidenta Kima [Jahrestag des Todes des Präsidenten Kim], Haló noviny, 8. Juli 2006. KLDR slaví prˇíchod
republiky pod Kimem [DVRK feiert Anmarsch der Republik unter Kim], Haló noviny, 9. September 2006.
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