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1933
Die Repressionen gegen innenpolitische
Gegner der NSDAP werden
von der Bevöl kerung widerstandslos
hin genommen. Die ersten Konzen trationslager
werden eingerichtet, willkürliche
Verhaftungen vorgenommen.
SA- und SS-Leute werden Hilfs polizisten.
Angst und Terror sind jetzt Mittel
der Politik. Goebbels ruft zum
Boykott gegen jüdische Geschäftsleute
auf. Bücher vor allem jüdischer
Schriftsteller gelten jetzt als „un -
deutsch“ und werden verbrannt.
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Der Reichspräsident ernennt Hitler
am 30. Januar zum Reichskanzler.
Der Historiker Michael Salewski beurteilt
diesen Vorgang rückschauend so: „Nicht
so sehr der Umstand, dass die Nationalsozialisten
tat sächlich an die Macht gekommen
waren, wirkte im Nachhinein nieder -
schmetternd, sondern, dass es ihnen so
verdammt leicht gemacht wurde, fast von
allen gesellschaftlichen Gruppen, den
wichtigeren wie Reichswehr, Kirchen und
Gewerkschaften ohnehin. Sie versagten
kläglich, obwohl das Vaterland in Gefahr
war – das hatte man an den Litfasssäulen
lesen können: Hitler, das ist der Krieg.“ ❑
Die Brandstiftung im Reichstag am 27. Fe -
bruar liefert Hitler den Vorwand, mit Hilfe
der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“
die Demokratie abzuschaffen und
die linke Opposition zu verfolgen und
aus zuschalten. ❑ Reichspropagandaminister
Joseph Goebbels entfaltet eine ungehemmte
Agitation. Der „Tag von Pots dam“
ist eine geschickt inszenierte Reverenz an
das alte Preußen, den kaiser lichen General-
feldmarschall und Reichspräsidenten der
Republik und wird zu einem großen propagandistischen
Erfolg für die neuen Machthaber.
❑ Und trotz alldem hat die NSDAP
bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933
nur 43,9 Prozent erhalten. Insofern ist es
richtig: Hitler hat in einer freien Wahl vom
Volk nie die ab solute Mehrheit erhalten.
Aber diese Betrachtung täuscht über die
Realitäten hin weg. Zusammen mit den
Deutsch na tio nalen hat eine Regierung –
erstmals wieder seit 1930 – im Parlament
eine Mehrheit, jetzt 340 von 647 der Reichstagssitze,
allerdings nicht die für eine Verfassungsänderung
erforderli che Zwei drittelmehrheit.
❑ Der Reichstag nimmt mit
441 von 535 Stimmen das Ermächtigungsge
setz an. Die Kommunisten werden mit
Gewalt an der Sitzungsteilnah me gehindert.
Nur die Sozial demo kra ten stimmen
dagegen. Für die SPD hält Otto Wels die
letzte freie Oppositionsrede im Reichstag.
Er verweist darauf, dass angesichts der
Mehrheitsverhält nisse dieses Gesetz überflüssig
sei.
Die Weimarer Demokratie ist damit formal
am Ende. ❑ Und es geht Schlag auf
Schlag weiter: Verbot der KPD, der SPD,
aller Parteien außer der NSDAP, Verbot
der Gewerkschaften, Gleichschaltung
aller Organisa tionen und Verbot jeglicher
Neugründungen, es sei denn nationalsozialistischer.
❑ Die von der NSDAP inszenierte
öffent liche Verbrennung „undeut -
scher“ Schriften am 10. Mai auf dem Berliner
Opernplatz symbolisiert das Ende
des freien Geisteslebens in Deutschland.
Unter den verbrannten Büchern befinden
sich Werke von Karl Marx, Heinrich Mann,
Erich Kästner, Sigmund Freud, Emil Ludwig,
Theodor Wolff, Erich Maria Remarque,
Alfred Kerr, Kurt Tucholsky und
Carl v. Ossietzky. ❑ Die Emigration, vor
allem der Intelligenz, aus Deutsch land
beginnt. ❑ Deutschland tritt aus dem
Völkerbund aus – der erste Schritt ins außenpoli
tische Abseits. ■
Symbol für das Ende der
parla men tarischen Demokratie:
Am 27. Februar brennt der Reichstag.
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