1 bis 28 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen

für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und
Türverschlüssen sowie den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden.
(4) Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen sind in den Sätzen nach Absatz
2 nicht enthalten. Trägt der Vermieter die Kosten dieser Schönheitsreparaturen,
so dürfen sie höchstens mit 12,00 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche im
Jahr angesetzt werden. Dieser Satz verringert sich für Wohnungen, die überwiegend
nicht tapeziert sind, um 1,20 Deutsche Mark. Der Satz erhöht sich für Wohnungen mit
Heizkörpern um 0,95 Deutsche Mark und für Wohnungen, die überwiegend mit Doppelfenstern
oder Verbundfenstern ausgestattet sind, um 1,00 Deutsche Mark. Schönheitsreparaturen
umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände
und Decken, das Streichen von Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizrohren, der
Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
(5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze dürfen als Instandhaltungskosten einschließlich
Kosten für Schönheitsreparaturen höchstens 110 Deutsche Mark jährlich je
Garagen- oder Einstellplatz angesetzt werden.
(6) Für Kosten der Unterhaltung von Privatstraßen und Privatwegen, die dem öffentlichen
Verkehr dienen, darf ein Erfahrungswert als Pauschbetrag neben den vorstehenden
Sätzen angesetzt werden.
(7) Kosten eigener Instandhaltungswerkstätten sind mit den vorstehenden Sätzen abgegolten.
§ 29 Mietausfallwagnis
Mietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche
Rückstände von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen
von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt auch die uneinbringlichen
Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung oder Räumung. Das
Mietausfallwagnis darf höchstens mit 2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31
Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders, namentlich
durch einen Anspruch auf Erstattung gegenüber einem Dritten, gesichert ist, darf
kein Mietausfallwagnis angesetzt werden.
§ 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten
(1) Haben sich die Verwaltungskosten oder die Instandhaltungskosten geändert
1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung der öffentlichen
Mittel gegenüber dem bei der Bewilligung aufgrund der Wirtschaftlichkeitsberechnung
zugrunde gelegten Betrag,
2. im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit, so sind in Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
die nach diesen Zeitpunkten aufgestellt werden, die
geänderten Kosten anzusetzen. Dies gilt bei einer Erhöhung dieser Kosten nur, wenn
sie auf Umständen beruht, die der Bauherr nicht zu vertreten hat. Die Verwaltungskosten
dürfen bis zu der in § 26 zugelassenen Höhe, die Instandhaltungskosten bis zu der