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Wohnungsbau-Genossenschaft „Treptow Nord“ eG 2/2012
Rechtsfragen
Was ist eigentlich … ein Vermächtnis?
Das Vermächtnis ist ein Begriff aus dem Erbrecht und kann vom Erblasser im Rahmen eines Testamentes
angeordnet oder in einem Erbvertrag vereinbart werden. Mit einem Vermächtnis ist es dem Erblasser möglich,
für einen Teil des Nachlasses eine besondere Bestimmung festzulegen, ohne damit die gesetzliche
oder testamentarisch festgelegte Erbfolge zu ändern. Während der Erbe den gesamten oder einen Teil
des Nachlasses erhält und insofern Rechtsnachfolger wird, erhält der Vermächtnisnehmer nur einen bestimmten
Nachlassgegenstand. Das Vermächtnis kann sich dabei auf Geld, Forderungen, Sachgegenstände
oder auch Handlungen beziehen. Dem Vermächtnisnehmer steht im Rahmen des Vermächtnisses lediglich
ein rechtlicher Anspruch auf Verschaffung der Zuwendung gegen den oder die Erben zu. Für ein
Vermächtnis ist es nicht erforderlich, dieses als Vermächtnis auch wörtlich so zu bezeichnen. Vielmehr
reicht die Auslegung des Willens des Erblassers aus, dass in der Zuwendung nur einzelner Gegenstände
im Zweifel die Anordnung eines Vermächtnisses zu verstehen ist. Es ist auch möglich, ein Ersatzvermächtnis
anzuordnen für den Fall, dass der Bedachte zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr lebt. Es besteht des
Weiteren die Möglichkeit, ein Nachvermächtnis anzuordnen. In diesen Fällen soll der Nachvermächtnisnehmer
nach dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Bsp. Volljährigkeit, Hochzeit) den Gegenstand
von dem Bedachten fordern können.
Schadensersatzpflicht eines lärmenden Mieters für Mietausfall des
Vermieters
Im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Bremen (AG Bremen, Urteil vom 09.03.2011)
über den Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegenüber einem lärmenden Mieter zu
entscheiden. In dem Fall ging von einem Mieter eines Mehrfamilienhauses eine erhebliche
Lärmbelästigung aus. So störte er erheblich insbesondere die Nachtruhe der Mitmieter durch
laute Musik, Möbelrücken, lautes Reden und Schreie sowie Klopfen gegen Wände und Heizungsrohre.
Die gestörten Mitmieter schilderten dem Gericht anschaulich und glaubhaft,
dass diese Lärmbelästigungen schon ca. seit zwei Jahren andauerten und nicht nur gelegentlich,
sondern wiederholt und anhaltend stattfanden. Mehrfach musste auch u.a. die Polizei
gerufen werden, da sich die Mieter des Hauses nicht mehr anders zu helfen wussten.
Das Gericht ist aufgrund der umfassenden Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die beschriebenen
Geräuschbelästigungen über ein gewöhnliches erträgliches Maß hinausgingen und daher den Wohnwert
derart minderten, dass die von den Mietern vorgenommenen Mietminderungen sowohl der Höhe als
auch dem Grunde nach berechtigt waren. Durch sein Verhalten hatte der lärmende Mieter die ihm aus dem
Mietvertrag obliegende Nebenpflicht, hier vor allem die Pflicht des vertragsgemäßen Gebrauchs, durch die
erhebliche und lang andauernde Störung des Hausfriedens verletzt. Das Gericht hatte daher entschieden,
dass in dieser Lärmbelästigung ein schadensersatzbegründendes, pflichtwidriges Mieterverhalten gegenüber
dem Vermieter zu sehen ist. Der Vermieter hat daher einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der
gegen ihn geltend gemachten Minderungsansprüche der Mitmieter.
Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.06.2012 weitere länderunabhängige Klarstellungen
zur Einhaltung der Räum- und Streupflichten getroffen.
Im zu entscheidenden Fall wollte die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes an einem Sonntag gegen 10 Uhr
einen Weihnachtsgruß bei einer Kundin in den Hausbriefkasten einwerfen. Auf dem Rückweg vom Hausbriefkasten
zur Straße auf einem etwa zwei Meter breiten Weg stürzte die Mitarbeiterin auf einer ca. 20 cm
mal 30 cm großen Eisfläche. Der BGH lehnte Ansprüche der Mitarbeiterin gegen die Grundstückseigentümerin
ab. In den Entscheidungsgründen verwies der BGH darauf, dass es bereits an dem Nachweis einer
schuldhaften Streupflichtverletzung fehle, da Grundvoraussetzung hierzu das Vorhandensein einer allgemeinen
Glättebildung sei und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Hinzu komme, dass
diese Eisfläche sich nach Aussage des Deutschen Wetterdienstes erst nach 9:15 Uhr gebildet haben kann
und somit ein angemessener Reaktionszeitraum von mindestens einer Stunde für den Grundstückseigentümer
bzw. eines von diesem mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmen zum Unfallzeitpunkt noch
nicht verstrichen war. Auch habe die allgemeine Wetterlage keine Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr
der Glättebildung hergegeben. Wie bereits in früheren Entscheidungen hat der BGH nochmals darauf
hingewiesen, dass allein der Umstand, dass jemand auf einer Eisfläche ausgerutscht ist, nicht per se
den Tatbestand einer Streupflichtverletzung erfülle.
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