Umfangreicher Leitfaden für SaaS Verträge

Nicht geringfügige
unbehebbare Fehler
führen im Regelfall
zur Wandlung des
Vertrages.
Unbehebbare Mängel im Dauerschuldverhältnis können (analog der
Zinsminderung des § 1096 ABGB 7 ) durch Minderung des Entgelts
bis zu einem bestimmten Grade ausgeglichen werden. Dies gilt
jedoch nur für geringfügige unbehebbare Mängel. Ist der Fehler
nicht geringfügig, dann bleibt nur die außerordentliche Kündigung,
ev. einschließlich einer Schadenersatzforderung. Eine Minderung
des Entgelts auf Null ist dem Service-Anbieter jedenfalls nicht zuzumuten,
weil ja damit seine Leistungspflicht unentgeltlich für die
Vertragsdauer aufrecht bliebe.
Mängel in den Einzelleistungen (Mängelbehebung oder Änderungen
und Ergänzungen des Software-Pakets) haben je nach Art des
Mangels verschiedene Rechtsfolgen. Nicht geringfügige unbehebbare
Fehler führen im Regelfall zur Wandlung des Vertrages (wobei vom
Gewährleistungsberechtigten immer auch die Preisminderung gewählt
werden kann). Die Auflösung des Vertrags über die Einzelleistung
ist bei einer SaaS-Vereinbarung jedoch nicht ohne weiteres möglich
bzw. sinnvoll. So mindert eine nicht erbrachte Einzelleistung oft auch
die gesamtvertraglich Leistung, ohne dass aber deswegen gleich
auch der Gesamtvertrag aufgelöst werden soll. Eine Beschränkung
der Rechtsfolgen auf die vereinbarte Einzelleistung greift also unter
Mangel Gesamtleistung einzelleistung rechtsfolge Kommentar
unbehebbar
behebbar
nicht geringfügig nicht geringfügig
geringfügig nicht geringfügig
Wandlung der Einzelleistung,außerordentliche
Kündigung
des Gesamtvertrags
Wandlung der
Einzelleistung und
Entgeltminderung
der Dauerleistung
geringfügig geringfügig Entgeltminderung
nicht geringfügig nicht geringfügig
geringfügig nicht geringfügig
geringfügig geringfügig
Behebungspflicht und
Entgeltminderung bis
zur Verbesserung
Konkreter Wert der Einzelleistung
ist zu ermitteln
Schwierig ist meist Bestimmung
der konkreten Entgeltminderung
für Dauerleistung durch Wegfall
der Einzelleistung
Bewertung der Einzelleistung
in Geld notwendig, sowie
Minderung des Entgelts für
Dauerleistung (s.o.)
Entgeltminderung nach
Paketen; auch hier kann die
Bewertung der Einzelleistung
schwierig sein
7 § 1096 Abs. 1, 2. Satz ABGB: ”Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart
mangelhaft, oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers
derart mangelhaft, dass es zu dem bedungenen Gebrauch
nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der
Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit.“
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