Umfangreicher Leitfaden für SaaS Verträge

Für den Fall der
Unternehmensveräußerung
sollte eine
frühzeitige Informationspflicht
und ein
außerordentliches
Kündigungsrecht
vereinbart werden.
in SaaS-Verträgen meistens die Hauptleistung und bedeutet somit
den Ausschluss jeglicher Haftung. Dies führt zu einer groben
Benachteiligung des Service-Kunden und wäre daher gemäß § 879
Abs. 3 ABGB 9 nichtig.
Im Schadensfall muss bei Vertragsverletzungen jedenfalls der
Schädiger beweisen, dass ihm kein Verschulden für den Schaden vorgeworfen
werden kann. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass der
oGh vor nicht allzu langer Zeit entschieden hat, dass ein größeres
Unternehmen, das juristisch beraten wird und trotz allem gesetzwidrige
Klauseln in seinen Vertrag aufnimmt, schadenersatzpflichtig
wird, unabhängig davon, um welche Klausel es sich handelt. 10
1.2.21 leistungsbefreiungen und höhere Gewalt
Im Vertragsgegenstand wird der Umfang der Leistungsverpflichtung
beschrieben, bestimmte Bereiche können in diesem Punkt dann davon
gezielt ausgenommen werden. Höhere Gewalt in ihren vorhersehbaren
Ausdrucksformen sollte zur Klarstellung inkludiert werden
(siehe auch > 1.2.1 )
Es ist nicht unvermeidbar, dass die gesetzliche Regelung für bestimmte
Bereiche des Geschäftslebens nicht immer sachgerecht
ist. 11 Insbesondere die Fälle der Höheren Gewalt, also Ursachen und
Einflüsse, auf die keine der Vertragsparteien einen vernünftigen und
vorhersehbaren Einfluss nehmen kann, sollten für den individuellen
Fall ausreichend beschrieben werden und als Höhere Gewalt im
Vertrag geregelt werden.
1.2.22 unternehmensveräußerung
Die Zeitungen sind voll von Unternehmenszusammenschlüssen und
Unternehmensübernahmen, seien sie nun freundlich oder feindlich.
Solche Vorhaben können in manchen Fällen aber für eine der
beiden Vertragsparteien einen erheblichen Nachteil bedeuten, insbesondere
dann, wenn einem plötzlich die Konkurrenz gefährlich
nahe kommt. Es sollte daher in solchen Fällen eine frühzeitige
Informationspflicht des anderen Vertragspartners und ein außerordentliches
Kündigungsrecht vereinbart werden.
9 § 879 Abs. 3 ABGB: „Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der
beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter
Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.“
10 10 Ob 23/04m (JBL 2005, 443 = ecolex 2005/205)
11 Das Gesetz kann, soll es nicht endlos lang und dementsprechend unübersichtlich
und widersprüchlich werden, nur auf Normalfälle Rücksicht nehmen
und muss die Regelung im Einzelfall den Vertragsparteien überlassen.
24