Umfangreicher Leitfaden für SaaS Verträge

Nachteile eines
Schiedsgerichts:
höhere Kosten,
Intransparenz der
Rechtslage, fehlende
Zwangsmittel.
Nachteile eines Schiedsgerichts sind die meistens höheren Kosten
und die aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit weitgehende
Intransparenz der Rechtslage. Außerdem können im Beweisverfahren
keine Zwangsmittel, z.B. hinsichtlich der Aussage von Zeugen
oder der Herausgabe von Urkunden Dritter, ergriffen werden. Ein
Schiedsgerichtsverfahren kann daher für die schwächere Partei
von Nachteil sein. Damit ein gültiges Schiedsverfahren eingeleitet
werden kann, ist eine einwandfreie und gültige Schiedsklausel im
Vertrag notwendig.
Die sehr beliebte „Salvatorische Klausel“, die besagt, dass die
eventuelle Ungültigkeit einer Bestimmung des Vertrags die anderen
Bestimmungen unberührt lässt und die ungültige Klausel durch
eine ihr nahekommende gültige Klausel ersetzt werden soll, ist
vielfach nutzlos. Zum Einen haben sowohl staatliche Gerichte als
auch Schiedsgerichte ohnehin den Vertrag in der Regel so auszulegen,
dass er aufrecht bleibt (geltungserhaltende Auslegung). Zum
Anderen kann der Ersatz einer ungültigen Klausel durch eine ihr nahekommende
oder gleichwertige gültige Bestimmung in der Regel
nicht durchgeführt werden, weil damit der Sinn der gesetzlichen
Ungültigkeitsregel (u.a. § 879 Abs. 1 ABGB 12 und § 6 Abs. 3 KSchG 13 )
unterlaufen würde. Das wird von den Gerichten daher nicht zugelassen.
Die salvatorische Klausel ist also in der Regel nutzlos, da sie
etwas vortäuscht, was nicht umgesetzt werden kann.
In manchen Fällen wird die Salvatorische Klausel allerdings ganz
gezielt eingesetzt. So ist es nicht unüblich, in AGB ganz offensichtlich
sittenwidrige Normen aufzunehmen, also etwa eine
so gut wie vollständige Freizeichnung von Gewährleistungsund
Schadenersatzpflichten. Wie weit eine solche vertragliche
Freizeichnung geht, ist oft strittig, aber der Aufsteller der AGB bemüht
sich gar nicht erst, eine Formulierung zu finden, die etwa
den Ansprüchen der Gerichte genügen könnte. Vielmehr soll der
Vertragspartner durch die ganz allgemeine Formulierung bewusst
mit einem künstlich geschaffenen Rechtsunsicherheitsrisiko belastet
werden.
Die Vereinbarung der Schriftlichkeit des Vertrags ist fast immer eine
Selbstverständlichkeit. Sie besagt, dass alle Vereinbarungen und
Änderungen zu dem Vertrag schriftlich abgeschlossen werden müssen,
damit sie wirksam werden. Dieser Formvorbehalt hat aber nicht
die absolute Wirksamkeit, die ihm oft unterstellt wird, weil für derartige
Verträge nach dem österreichischen Privatrecht Formfreiheit
12 § 879 Abs. 1 ABGB: „Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder
gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“
13 § 6 Abs. 3 KSchG: „Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern
enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar
oder unverständlich abgefasst ist.“
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