Umfangreicher Leitfaden für SaaS Verträge

1.2.23 Konkurs und liquidation
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Ein vertraglich häufig vernachlässigtes Ereignis ist der Konkurs.
Dieser ist immer auch ein Nachteil für den Vertragspartner, da dessen
Ansprüche im Insolvenzfall ausnahmslos in Geld bewertet und
zu einem unter 20% liegenden Anteil, wenn überhaupt, befriedigt
werden. Dazu kommen zusätzliche Kosten der Geltendmachung der
Ansprüche. Entgegenstehende Vertragsklauseln sind in der Regel
unwirksam, weil fast immer die anderen Gläubiger dabei benachteiligt
werden, was einem Vertrag zu Lasten Dritter gleichkäme.
Problematisch ist vor allem der Konkurs des Service-Anbieters, da
dann der Kunde Gefahr läuft, die Kontrolle über seine Daten zu verlieren
– und damit womöglich selbst auch in den Konkurs gerissen
zu werden. Dem ist vertraglich vorzubeugen (siehe > 1.4.1 ).
Die Liquidation des Anbieters ist generell weniger gefährlich, außer
sie erfolgt unangekündigt und abrupt. Da dies aber nicht auszuschließen
ist, sind die gleichen Maßnahmen wie für den Konkurs
auch in diesem Fall zielführend.
1.2.24 Sonstiges
Unter „Sonstiges“ werden in der Regel alle verbleibenden Klauseln
zusammengefasst, die sich sonst keinem Punkt des Vertrages zuordnen
lassen.
Typischerweise wird hier zum Beispiel vereinbart, Streitigkeiten statt
vor den staatlichen Gerichten vor einem Schiedsgericht auszutragen.
Die Vorteile eines Schiedsgerichts liegen darin, dass sie unter
Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und dass deren Schiedssprüche
fast in allen Staaten der Welt anerkannt werden und vollstreckbar
sind. In einfachen Fällen können sie auch schneller als ein staatliches
Gericht sein. Ist der Fall allerdings kompliziert und verlangt besondere
Sachkunde, dann dauert das Schiedsverfahren genauso lange
wie der staatliche Prozess. Manchmal wird als Vorteil auch noch
vorgebracht, dass sachkundige Schiedsrichter gewählt werden können.
In der Praxis ist die spezielle Sachkunde eines Schiedsrichters
aber selten, man sollte sich daher nicht darauf verlassen. Außerdem
kann der Schiedsrichter durch die Parteien nicht gut nach Art eines
Sachverständigen befragt werden.
Durch die in der Zivilprozessnovelle 2006 eingeführte Möglichkeit für
Parteien, die Verfahrensordnung des Schiedsgerichts stark zu beeinflussen,
lassen sich Schiedsverfahren beschleunigt durchführen.
Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die Rechtsordnung des
Landes, in dem der Schiedsspruch vollstreckt werden soll, in den wesentlichen
Teilen eingehalten wird. Andernfalls ist der Schiedsspruch
wegen Verletzung des „ orDre puBlic“ nicht vollstreckungsfähig.
Schiedsgericht statt
staatliche Gerichtsbarkeit?
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