Umfangreicher Leitfaden für SaaS Verträge

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Umständen zu kurz, die direkte Ausdehnung auf den Gesamtvertrag
hingegen zu weit. Zur Klärung der Rechtsfolgen sind daher immer
auch die Bedeutung der konkreten Einzelleistung im Gesamtgefüge
des Softwarepakets und die vereinbarte und erwartete Wirkung auf
die Gesamtleistung zu beurteilen. Die oben dargestellte Tabelle gibt
eine Übersicht über die möglichen Fälle und deren Wirkungen.
Problematisch ist die Wandlung der Einzelleistung, weil bei der
Rückabwicklung der Einzelleistung der Kunde so zu stellen ist, dass
gemäß § 921 ABGB zweiter Satz „…kein Teil aus dem Schaden des anderen
Gewinn zieht.“ Dies bedeutet aber, dass dem Service-Kunden
auch das bereits empfangene Entgelt zurückzuzahlen ist. Da in den
SaaS-Verträgen meist ein laufendes Entgelt zu zahlen ist, kann der
Einzelleistung nicht unmittelbar ein Teil des Entgeltes zugeordnet
werden. Dies kann zu Streitigkeiten führen. Es ist daher dringend
anzuraten, schon bei der Vertragsverhandlung diese Szenarien zu
diskutieren und eine Formel der Entgeltbestimmung in den Vertrag
aufzunehmen. Eine Vorwegregelung hilft die im Anlassfall widerstreitende
Interessenlage auf eine für beide Parteien faire Weise
ohne Gerichtsverfahren zu lösen.
Es wird auch in Erinnerung gerufen, dass die Gewährleistung verschuldensunabhängig
ist. Liegt ein Verschulden für den Fehler vor,
dann haftet der Anbieter über die Rechtsfolgen der Gewährleistung
hinaus auch für den verschuldeten Schaden z.B. an anderen Sachen
oder im Vermögen des Kunden. Gemäß § 1298 ABGB hat der Anbieter
zu beweisen, dass ihn kein Verschulden am Fehler trifft.
1.2.20 Schadenersatz
Schadenersatzansprüche werden in Software-Verträgen oft
massiv eingeschränkt, sei es durch Ausschluss bestimmter
Verschuldensstufen (z.B. Fahrlässigkeit), sei es durch Beschränkung
auf bestimmte Schadensarten. Dies widerspricht einem ausgewogenen
Vertragsverhältnis.
Einschränkungen der Schadenersatzhaftung sind nach der
Rechtsprechung grundsätzlich für die Fälle der leichten Fahrlässigkeit
zulässig (vgl. aber § 6 Abs. 2 Z 5 KSchG 8 ). Im Bereich der groben
Fahrlässigkeit ist die Rechtsprechung etwas unsicher. Eine volle
Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit entspricht dem Gesetz und
ist die gerechteste Lösung. Einschränkungen dieser Haftung sollten
nur in gut begründeten Fällen und nur auf Grund einer adäquaten
Gegenleistung erfolgen.
Der nicht unübliche Ausschluss von Vermögensschäden betrifft
8 In Verbrauchergeschäften ist eine Beschränkung oder der Ausschluss von
Schadenersatzpflichten überhaupt nur dann zulässig, wenn der Unternehmer
beweist, dass dies im Einzelnen konkret ausgehandelt worden ist.
Massive Einschränkungen
von Schadenersatzansprüchen
widersprechen einem
ausgewogenen Vertragsverhältnis.
Der SaaS-Vertrag
Datenschutz & -sicherheit
Ausfallsicherheit
Betriebsverhalten