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Gesundheitspolitik Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ): Bundeszahnärztekammer hat keine Analogliste Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat auf eine Zusammenstellung zur analogen Bewertung heranzuziehender Gebührennummern verzichtet. Eine derartige Analogliste kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und entlässt den Zahnarzt keinesfalls aus der eigenen Verantwortung. Solche Verzeichnisse entwickeln auch keinerlei Verbindlichkeit für das Kostenerstattungsverhalten von privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen. Deshalb hat die BZÄK ihre Kommentierung der Gebührenordnung für Zahnärzte bewusst ohne eine Festlegung auf bestimmte zur analogen Bewertung heranzuziehende Gebührennummern veröffentlicht. Eine zahnärztliche Leistung, die analog berechnet werden muss, kann in ihrer Ausgestaltung derart unterschiedlich gewichtet sein, dass die Fixierung auf eine analoge Gebührennummer nicht sachgerecht wäre. Die BZÄK hat sich demzufolge darauf beschränkt, diejenigen Leistungen zu benennen, die einer analogen Berechnung zugänglich sind. Analoglisten bedingen grundsätzlich die Gefahr einer Rechtsetzung durch die Kraft der faktischen Handhabung. Damit engen sie die notwendigen und von der GOZ vorgegebenen Gestaltungsspielräume des Zahnarztes ein. Anwendung des Kartellrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen Der Gesetzgeber hat entschieden, das »Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen« zu novellieren (8. GWBNovelle). Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts vom 28. März 2012 liegt ein Gesetzentwurf für die Überarbeitung vor. Die Regelungsvorschläge beabsichtigen, die Anwendung des Kartellrechts im Bereich 646 · ZKN MitteiluNgeN 8 | 2012 KLARTExT der gesetzlichen Krankenversicherungen auszudehnen. Künftig soll das Kartellamt die Möglichkeit erhalten, Krankenkassenfusionen zu prüfen. Zudem soll das Verhältnis der Krankenkassen untereinander und zu den Versicherten über das Kartellrecht geregelt werden. Am 15. Juni 2012 fand die erste Lesung des »Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen« statt, am 27. Juni eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Pläne der Bundesregierung sind umstritten. Befürchtet wird, dass die Krankenkassen nach der Reform in den Regelungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts fallen bzw. vom Europäischen Gerichtshof zu Unternehmen erklärt werden. Damit sei eine nationale Gesundheitspolitik nur sehr begrenzt möglich. Eine Öffnung des deutschen GKVSystems für Unternehmen des In und EUAuslandes würde denkbar. Seitens der Krankenkassen wird versucht, die Reform zu verhindern. Ein für die AOK erstelltes Rechtsgutachten komme zum Ergebnis, dass die Reform gegen EURecht verstößt. Der deutsche Gesetzgeber sei schlicht nicht befugt, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie wie Privatunternehmen zu behandeln, denn der Europäische Gerichtshof habe ausdrücklich festgestellt, dass die Kassen keine Unternehmen seien und daher das Wettbewerbsrecht für sie auch nicht gelte. Journalistenpreis Abdruck 2012 vergeben Die Initiative proDente e.V. hat zum siebten Mal hervorragende journalistische Arbeiten über zahnmedizinische und zahntechnische Themen ausgezeichnet. Der Preis für den besten Online Beitrag ging an die OnlineAbteilung des Bayerischen Rundfunks für eine Ratgeberseite zum Thema »Gesundheit beginnt im Mund«. Das Feature der SWR2 HörfunkWissensredaktion »Auf den Zahn gefühlt – Die Zahnheilkunde als Spiegel deutscher Sozialgeschichte« überzeugte in der Kategorie Hörfunk. In der Kategorie Print zeichnete die Jury gleichberechtigt die Artikel »Der Zahn der Zeit / Mundhygiene im Alter«, Iris Humpenöder in Südwest Presse, und »Das Beste für Ihre Zähne«, Dr. Luitgard Marschall in Apotheken Umschau, aus. Klartext der Bundeszahnärztekammer, 7/2012 l Ausländische Ärzte dürfen nicht nach Syrien Die syrische Bevölkerung kann derzeit nicht auf medizinische Unterstützung aus dem Ausland hoffen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen habe trotz monatelanger Bemühungen keine Genehmigung bekommen, im Land zu arbeiten, sagte der Vorstandsvorsitzende Tankred Stöbe am 12.7.2012 bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011 in Berlin. Die Organisation behandle aber in einem Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt Amman Flüchtlinge aus Syrien. Im Frühjahr waren zwei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in das Land gereist. Dort hätten ihnen syrische Ärzte von Morddrohungen gegen medizinisches Personal berichtet, sagte Stöbe. Die Konfliktparteien müssten sicherstellen, dass Ärzte und Patienten nicht angegriffen würden. www.facharzt.de, 12.7.2012 l
Prof. Dr. Fritz Beske Foto: zkn-arcHiv Die Grundregel wird jedoch verdrängt, wenn es eher nicht ins Kalkül passt, nicht kommod ist. Dies trifft so auf die Forderung nach optimalen Leistungen, nach optimaler Versorgung zu. Alles muss optimal sein. Darunter geht es nicht. Das Lesen des Gesetzestextes gehört jedoch zu den Usancen, die jedem Gesundheitspolitiker und jedem Verbandsvertreter empfohlen werden muss, der Forderungen erhebt, die sich aus Text und Sinngehalt des SGB V nicht ableiten lassen. Das SGB V kann in der Fassung, in der es seit 1989 in Kraft ist, als Grundlage, aber auch als politisches Meisterwerk hinsichtlich Sinn und Zweck der Gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet werden. Es ist in erster Linie das Werk des damaligen Leiters der Abteilung Krankenversicherung im Gesundheitsministerium Jung, unvergessen jedem, der ihn gekannt hat. Jung scheint bereits geahnt, wenn nicht sogar gewusst zu haben, was einmal auf die GKV zukommt: Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Bedarf und finanziellen Möglichkeiten der Bedarfsdeckung und damit die Problematik, worauf der Versicherte einen Anspruch hat und wie dieser Anspruch gedeckt werden kann. Der Gesetzestext im SGB V ist eindeutig und lässt keinen Zweifel an der Absicht des Gesetzgebers und an Art und Umfang von Leistungen zu, die im Rahmen des SGB V und damit als Leistungen der GKV zu erbringen sind. § 2 SGB V legt fest, dass die Krankenkassen dem Versicherten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlich keitsgebots mit Hinweis auf § 12 SGB V zur Verfügung stellen, weist aber auch darauf hin, dass Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen haben. Damit wird eindeutig klargestellt, dass die Qualität von Leistungen und die Einbeziehung des medizinischen Fortschritts in diese Leistungen Bestandteil der Versorgung sind. In §2 SGB V wird aber auch auf die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Erbringung von Leistungen hingewiesen. § 12 SGB V stellt dann fest, was unter dem Sinn des Wirtschaftlichkeitsgebots von Leistungen zu verstehen ist, und dies in einer Eindeutigkeit, die keinen Interpretationsspielraum zulässt. § 12 Abs. 1 SGB V lautet unter der Überschrift »Wirtschaftlichkeitsgebot«: »Die Leistungen müs Eindeutiges SGB V Optimal oder ausreichend? Es gilt der Text des SGB V. Diese juristische Grundregel sollte jeder beherzigen, der Leistungen fordert, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht und bezahlt werden sollen. Eine so einfache Wahrheit scheint in Bezug auf das SGB V aber nur dann zu gelten, wenn es ins Kalkül passt, wenn es kommod ist … sen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen,dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.« Der Patient hat damit nicht Anspruch auf ei ne, optimale, sondern auf eine ausreichende und notwendige Behandlung, die qualitativ den medizinischen Erkenntnissen entsprechen muss und den medizinischen Fortschritt berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass eine ausreichende Leistung Qualitätsforderungen entsprechen und den medizinischen Fortschritt einbeziehen muss. Eine optimale Leistung kann über diese Forderungen nicht hinausgehen. Versicherte haben aber nur Anspruch auf Leistungen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Insgesamt findet sich die Forderung nach einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Versichertenbeiträgen in 70 Bestimmungen des SGB V. Demgegenüber ist das Wort »optimal« nicht ein einziges Mal im SGB V zu finden. Wenn optimal so, wie es im Duden definiert wird, »unter gegebenen Voraussetzungen, im Hinblick auf ein zu errei Im praktischen Versuch klappt’s doch nicht wie behauptet Wenn man die 116117 wählt, bekommt man erstmal ein längeres Freizeichen zu hören. Danach muss man seine PLZ eintippen oder aufsprechen, nach der nächsten Verbindung die selbe Prozedur. Ich habe den Eindruck, dass der gesamte Vorgang 3 bis 4 mal so lange dauert wie vorher. Hier am Ort hat’s schon Beschwerden gegeben, die örtliche Zeitung hat einen ganzseitigen Aufmacher draus erzeugt, allerdings ohne nach den tatsächlichen Gründen zu forschen (machen die beim Spiegel oder Stern ja auch nicht). Meiner Meinung nach hält das Verfahren viele (vor allem ältere oder technisch nicht bewanderte) Leute von einer Inanspruchnahme ab, aber das soll’s wohl auch, oder? Otfried Müller www.facharzt.de, 2<strong>1.</strong>6.2012 l 8 | 2012 · ZKN MitteiluNgeN · 647
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