1. Zahnärztinnen- - Zahnärztekammer Niedersachsen

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BERUFSSTÄNDISCHES angesehen wurden. Im Hinblick auf mögliche Risiken und Kontraindikationen lasse sich der Approbationsvorbehalt in dem Fall nicht rechtfertigen. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt folgte nunmehr der Auffassung der Zahnärztekammer, wobei das Urteil des LG Frankfurt abgeändert wurde. Nach Auffassung des OLG ist sowohl die Zahnreinigung mittels des AirflowVerfahrens als auch das Bleaching (mit einem Wasserstoffperoxydanteil von mehr als sechs Prozent) als Ausübung der Zahnheilkunde zu qualifizieren, wobei diese Tätigkeiten dem Approbationsvorbehalt des § 1 Abs. 1 ZHG unterliegen würden. Die zahnmedizinische Fachassistentin besitze keine Approbation als Zahnärztin, weshalb sie diese Tätigkeiten nicht selbstständig ohne Zusammenwirken mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt ausüben dürfe. Approbationsvorbehalt ist zu beachten Bleaching diene der Aufhellung von Zähnen und damit – zumindest auch – der Beseitigung von Verfärbungen. Zahnverfärbungen wiederum seien unabhängig von ihrer Ursache (u. a. Konsumverhalten, krankhafte Verfär 664 · ZKN MitteiluNgeN 8 | 2012 bungen) als »abweichende Erscheinungen im Bereich der Zähne« und damit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 ZHG anzusehen. Die Entscheidung darüber, welche Ursache für die Verfärbung verantwortlich sei, müsse dem Arzt vorbehalten bleiben, wobei die Feststellung der Krankheit ausdrücklich approbierten Zahnärzten obliege. Das OLG Frankfurt stützt seine Auffassung auch auf die Regelung des § 1 Abs. 5 ZHG, wonach das »Einfärben der Zähne« ausdrücklich eine Tätigkeit ist, die approbierte Zahnärzte an dafür qualifiziertes Prophylaxepersonal delegieren dürften. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass diese Anwendung grundsätzlich als Ausübung der Zahnheilkunde anzusehen sei. Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren schützen Auch die Reinigung mit dem Airflow Gerät sei Ausübung der Zahnheilkunde, wobei das OLG Frankfurt u. a. auf die Regelung des § 1 Abs. 5 ZHG abstellt, wonach das »Entfernen von weichen und harten sowie klinisch erreichbaren subgingivalen Belägen« als »Ausübung der Zahnheilkunde« anzusehen ist. Durch den Approbationsvorbehalt werde die zahnmedizinische Fachassis tentin auch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Soweit § 1 Abs. 1 ZHG die Befugnis vor Ausübung des Zahnarztberufes an die Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt knüpfe, sei dies generell durch das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung die vor Falschbehandlungen durch unqualifizierte Personen geschützt werden soll, gerechtfertigt. Bewertung: Es ist nur zu begrüßen, dass das OLG Frankfurt die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert hat. Die Regelungen des ZHG sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Patientenschutz. Gegen die schleichende Entwertung der Approbation haben die Frankfurter Richter ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Entscheidung ist auch im Detail ausgesprochen lesenswert, da sich sehr eingehend und fundiert mit der Abgrenzung zwischen kosmetischen und zahnmedizinischen Maßnahmen – unter Einbeziehung der z. T. divergierenden Rechtsprechung – auseinandergesetzt wird. RA Michael Lennartz Kanzlei Kazemi & Lennartz, Bonn Newsletter, I-06-2012 www.medi-ip.de l Werbung über Gutscheinportale nicht zulässig Erste gerichtliche Unterlassungsansprüche durch Zahnärztekammer Nordrhein erwirkt Die Werbemaßnahmen von deutschen Zahnarztpraxen haben sich in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Vieles, was vor wenigen Jahren noch strikt untersagt war, wird heute durch entsprechende Urteile von bundesdeutschen Gerichten erlaubt und daher von manchem Praxisinhaber praktiziert. Es kann allerdings nicht im Interesse der Zahnärzteschaft sein, dass alle Schranken fallen Dr. Karl- Hermann Karstens Foto: zkn-arcHiv Zahnheilkunde ist kein Gewerbe und darf es nicht werden; deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Kammern, die Einhaltung von sinnvollen Standesregeln zu überwachen und deren Einhaltung notfalls gerichtlich einzufordern. Werbung im Internet expandiert Die Werbung im Internet nimmt deutlich zu und trifft teilweise bei der aufgeschlossenen, jungen Generation sicherlich auch auf fruchtbaren Boden. Diese Entwicklung versucht die Firma Groupon Inc. zu nutzen. Sie wurde 2008 in Chicago gegründet und bietet im Internet ständig wechselnde Rabattaktionen an, für die sie bei erfolgreichem Verlauf Provisionen von ihren Kunden kassiert. Das Geschäft hat sich anfangs in den USA positiv entwickelt. Im Dezember 2010 bot die Google Inc. sechs Milliarden US $, um das Ge schäft und dessen Idee zu übernehmen. Erfolglos! Stattdessen ging Groupon an die Börse und verkaufte Aktien im Wert von 13 Milliarden Euro. Inzwischen hat die Firma in fast allen Industrienationen und sehr vielen Schwellenländern Niederlassungen; auch in Deutschland (Groupon GmbH, Berlin). Die Geschäfte laufen nicht mehr optimal; das Geschäftsjahr 2011/12 schloss mit einem Verlust von 351 Millionen US $ ab, der Aktienkurs ist in den letzten
Infos zu Seniorenzahnmedizin komplett überarbeitet Kostenlose Broschüre: Zahngesundheit im Alter Patienten können sich ab sofort in der komplett überarbeiteten Broschüre »Zahngesundheit im Alter« von proDente allgemein verständlich über viele Facetten der Seniorenzahnmedizin informieren. Auf vier DIN A4Seiten werden Beiträge über die zahngesundeErnährung, die Planung und Pflege von Zahnersatz oder auch Vollprothesen aufbereitet. Der Clou: Erstmals können interessierte Leser mit einem Smartphone Filme Dirk Kropp und weitere OnlineBeiträge zum Thema ansehen. Dazu müssen Sie nur die sogenannten QRCodes in der Broschüre scannen. Patienten können auf prodente.de oder mithilfe des Info Telefons (0 18 05) 55 22 55 ein kostenfrei Foto: proDente e.v. Monaten abgestürzt. Das Geschäftsmodell steht bei den Verbraucherzentralen mehrerer europäischer Länder in der Kritik, die offerierten Rabattaktionen seien reine Lockangebote. Die Vertragskonditionen mit Provisionen von durchschnittlich 50 % werden angeprangert. Für die Anbieter entpuppt sich eine Aktion oftmals als reines Zusatzgeschäft; der Marketingeffekt ist meistens zweifelhaft, weil es nicht zur gewünschten dauerhaften Kundenakquisition kommt. Rabattaktionen auch mit deutschen Zahnarztpraxen Dennoch haben nicht nur in Nordrhein/ Westfalen Zahnarztpraxen mit Groupon Werbeaktionen durchgeführt. Mit zwei Urteilen ist der Zahnärztekammer Nordrhein beim Landgericht Köln am 21.6.2012 erstinstanzlich (Akt.Z. 31 O 767/11 und 31 O 25/12) bestätigt worden, dass derartige Rabattaktionen für Zahnarztpraxen berufsrechtswidrig und damit wettbewerbswidrig sind. Ein gleichgelagerter Prozess war beim Landgericht Berlin am 28.6.2012 (AktZ. 52 O 231/11) mit demselben es Exemplar bestellen. Zahnärzte und zahntechnische Innungsbetriebe können kostenfrei 50 Exemplare auf der Seite www.prodente.de/service/login. html oder über die Bestellhotline beziehen. Die weiterführenden Informationen, die durch das Scannen der QR Codes angeschaut werden können, beinhalten ein Interview mit Prof. Dr. Alexander Hassel. Der Oberarzt für zahnärztliche Prothetik der Universität Heidelberg äußert sich beispielsweise zur Zahnpflege, wenn feinmotorische Fähigkeiten im Alter abnehmen. Zudem kann der Leser auf weitere Texte Ergebnis abgeschlossen worden. Da jeweils die Revision zugelassen wurde, sind die Urteile allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Urteilsbegründungen Das Landgericht Köln urteilte, dass die angegriffene Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten, als auch das Angebot von beruflichen Leistungen des Zahnarztes zu Festpreisen, zu unterlassen sei. Die beanstandete Werbung verstoße gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 15 der Berufsordnung der ZÄK Nordrhein. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der Bemessung des zahnärztlichen Honorars nicht eingehalten werden. Das Landgericht Berlin urteilte ebenfalls, dass die beanstandete Werbung für die im Einzelnen beworbenen zahnärztlichen Leistungen zu unterlassen sei. Das Gericht begründet die Wettbewerbswidrigkeit maßgeblich auch mit dem Umstand einer unzulässigen Festpreiswer des Internetauftritts von proDente zum Thema gesunde und schöne Zähne im Alter zugreifen. Passend zum Motto des Tags der Zahngesundheit Die 4seitige Broschüre ist ein ideales Medium für den kommenden Tag der Zahngesundheit am 25. September 2012. Das Motto in diesem Jahr »Gesund beginnt im Mund – mehr Genuss mit 65 plus!« kann durch die Publikation der Initiative proDente bei Aktionen in Praxen, Laboren und auf Veranstaltungen perfekt unterstützt werden. Pressemitteilung proDente e.V., 12.7.2012 l bung. Bleaching sei nach Ansicht des Gerichtes von den gebührenrechtlichen Vorschriften zwar ausgenommen, jedoch liege eine berufswidrige Werbung vor, da die Leistung mit einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbunden sei. Auch in Niedersachsen wurden derartige Aktionen beanstandet Die Zahnärztekammer Niedersachsen ist ebenfalls der Meinung, dass derartige RabattWerbeaktionen von Zahnärzten gegen die Berufsordnung der ZKN verstoßen. In Braunschweig und Hannover sind derartige Aktivitäten mit Erfolg abgemahnt worden. Unser Appell: Begeben Sie sich nicht auf Glatteis, lassen Sie sich nicht von Werbestrategen zu zweifelhaften Werbemaßnahmen verleiten. Unser Beruf lebt vom Vertrauen unserer Patienten in unsere Leistungen als Mediziner. KHK l 8 | 2012 · ZKN MitteiluNgeN · 665
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