1. Zahnärztinnen- - Zahnärztekammer Niedersachsen

kurz & bündig
Gesundheitsministerin
will neue Gesetze gegen
Korruption
Sachsens Gesundheitsministerin
Christine Clauß (CDU) fordert
striktere Regeln für die Verordnung
von Medikamenten. »Neue gesetzliche
Regelungen müssen her«,
sagte die Ministerin in Dresden mit
Blick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Dieser habe am 22. Juni entschieden,
dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung
von Arzneimitteln Geschenke
von Pharmaunternehmen entgegennehmen,
nicht wegen Bestechlichkeit
strafbar machen. Das rechtlich korrekte
Urteil benachteilige Krankenkassen
und Versicherte, sagte Clauß. »Dadurch
wird eine von Pharmaunternehmen
gelenkte Verordnungsweise quasi
legitimiert.«
Der Patient dürfe nicht davon ausgehen,
dass die Verordnung eines Medikamentes
aus wirtschaftlichen statt
medizinischen Gründen erfolge. »Eine
solche Entwicklung ist mehr als bedenklich«,
kritisierte die CDU­Politikerin.
»Korruption im Gesundheitswesen
muss vorgebeugt und bekämpft
werden«, mahnte sie.
Das Verhältnis von Arzt zu Patient
dürfe nicht erschüttert werden. »Durch
einige schwarze Schafe darf nicht ein
ganzer hart arbeitender Berufsstand in
Misskredit gebracht werden.« Daher
müsse der Bundesgesetzgeber nun
neue Regelungen schaffen, um Korruption
im Gesundheitswesen als
Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu
verankern. www.facharzt.de, 7.7.2012
Montgomery: »Kassen verprellen
ihren guten Partner
Ärzteschaft«
Bundesärztekammerpräsident Dr.
Frank Ulrich Montgomery wirft
den Krankenkassen vor, mit ungerechtfertigten
Vorwürfen Stimmung
gegen die Ärzte zu machen. »Die
Krankenkassen meinen, ihren guten
Partner Ärzteschaft verprellen zu müs­
640 · ZKN MitteiluNgeN 8 | 2012
sen, indem sie andauernd Vorwürfe erheben,
Ärzte seien korrupt und kriminell«,
sagte Montgomery im Interview
mit der »Rheinischen Post«.
Als Beispiel nannte der BÄK­Präsident
die Veröffentlichung der unfertigen
Studie über Korruption im Gesundheitswesen
pünktlich zum Ärztetag
in Nürnberg. Ein weiteres Beispiel
sei, dass die Techniker Krankenkasse einen
ehemaligen Terroristenfahnder
damit beauftragt habe, betrügerische
Ärzte aufzuspüren. Dies sei »die Krönung«,
ärgerte sich Montgomery.
Im Übrigen seien laut Umfragen 85
Prozent der Bundesbürger vollkommen
mit ihrem Arzt zufrieden, betonte
der BÄK­Präsident. »Die Krankenkassen
versuchen aber, eine Stimmung zu
erzeugen, dass die Ärzteschaft insgesamt
mafiös sei.«
Wenn die Krankenkassen nun Ärzte
jagen würden, dann dürften sie sich
auch nicht wundern, wenn die Ärzte
ihrerseits auf die Fehler der Kassen hinweisen
würden. »Deshalb appelliere
ich: Lasst die Kirche im Dorf. Die deutschen
Ärzte sind nicht korrupt, auch
wenn es hin und wieder Probleme
gibt«, sagte Montgomery gegenüber
der Zeitung. www.facharzt.de, 9.7.2012
Linke will PKV abschaffen
Auf einen Schlag will die Linke die
PKV als Vollversicherung abschaffen
und die Privatversicherten
in die GKV stecken – und zwar
ohne irgendwelche Übergangsfristen.
Einen entsprechenden Antrag hat die
Linksfraktion jetzt in den Bundestag
eingebracht.
Das Modell der PKV sei nicht zukunftssicher,
zudem biete es seinen
Versicherten oft keinen ausreichenden
Schutz im Krankheitsfall. Aufgrund der
Beitragssteigerungen könnten sich
viele Privatversicherte notwendige
medizinische Leistungen nicht leisten.
»Die Sicherstellung der solidarischen
Krankenversicherung sowie die Schaffung
eines ausreichenden Versicherungsschutzes
für weite Teile der
schutzbedürftigen PKV­Versicherten
ist höher zu werten als die Rechte der
Versicherungen und rechtfertigt die
Abschaffung der PKV als Vollversicherung«,
heißt es in dem Antrag.
Der Gesetzgeber müsse allen Menschen
ermöglichen, bei Krankheit auf
dem aktuellen Stand der Wissenschaft
behandelt zu werden, begründen die
Linken. »Es gibt keinen Grund, weswegen
einige unnötige und zum Teil sogar
schädliche Leistungen erhalten, andere
adäquate Leistungen und dritte
wiederum überhaupt nicht behandelt
werden. Die Abschaffung der PKV beseitigt
diese Ungleichbehandlung zum
großen Teil.«
Die PKV soll dem Antrag zufolge auf
das Geschäftsfeld der Zusatzversicherung
für medizinisch nicht relevante
Leistungen begrenzt werden. Und:
»Den Beschäftigten der privaten Versicherungsunternehmen
ist ein sozialverträglicher
Übergang in Arbeitsverhältnisse
in den gesetzlichen Krankenkassen
zu ermöglichen.« Das aber sei
kein Problem, weil die gesetzlichen
Kassen ja durch die vielen neuen Versicherten
auch neue Mitarbeiter bräuchten.
www.facharzt.de, 4.7.2012
Hunderttausende von
Patienten unterschreiben
gegen die Kassengebühr
Bislang weitgehend unbemerkt
von der Öffentlichkeit haben
mehrere Kassenärztliche Vereinigungen
Hunderttausende von Patienten­Unterschriften
gegen die Praxisgebühr
gesammelt. »Das zeigt, dass
auch die Patienten wissen, dass diese
Gebühr eine Gebühr der Kassen ist –
und Patienten auf diese finanzielle
Mehrbelastung zu Gunsten der Kassen
mehr als gern verzichten können«, sagt
Dr. Michael D. Lütgemeier vom Ärztlichen
Sachverständigenrat für eine verantwortungsvolle
Medizin in Deutschland.
Die Bezeichnung »Praxisgebühr«
sei von Anfang falsch gewesen, kritisiert
Lütgemeier: »Ich habe nie verstanden,
warum die meisten Medien das
nicht kritisch hinterfragt haben, denn